Bischöfe: Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender sichern

10.03.2018 • Die katholischen Bischöfe sehen es „als eine übergreifende Aufgabe der Medienunternehmen an, Werte zu vermitteln und zur gesellschaftlichen Integration beizutragen“. Es gehe darum, „Meinungsvielfalt herzustellen und zur kulturellen Identität beizutragen“. Hierzu leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Überzeugung der Bischöfe „einen entscheidenden Beitrag, der auch in Zukunft notwendig sein wird“, heißt es in einem schriftlichen Pressestatement des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising, das zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe (19. bis 22. Februar in Ingolstadt) veröffentlicht wurde.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so hieß es seitens der Bischöfe, müsse sich weiterentwickeln und auch „neu entstehende Kommunikationsräume adäquat nutzen“. Den öffentlich-rechtlichen Sendern komme aufgrund ihres spezifischen Auftrags eine besondere Verantwortung zu. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Sendeanstalten sowie deren solide Finanzausstattung müssten daher dauerhaft gesichert werden, so wird es weiter in dem Pressestatement von Kardinal Marx ausgeführt. Gleichzeitig seien faire Wettbewerbsbedingungen für die Privatsender und Verlage notwendig.

Einsatz für Qualitätsjournalismus

Mit Blick auf die zunehmende Hetze und Verrohung in den sozialen Netzwerken hob die Vollversammlung der Bischöfe hervor, „dass sich öffentlich-rechtliche und private Sender sowie die Verleger gemeinsam für Qualitätsjournalismus und eine differenzierte Debattenkultur engagieren müssen“. Entsprechend hatten sich Ende Januar bereits die in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Privatsender und der Landesmedienanstalten tätigen Vertreter der katholischen Kirche geäußert. Sie sprachen sie dabei für einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ aus (vgl. MK-Meldung).

Im Rahmen der Frühjahrsvollversammlung in Ingolstadt informierte Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart), der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Bischofskonferenz, über das Spitzengespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten am 31. Januar 2018. Bei dem Austausch ging es den Angaben zufolge vor allem um die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die medienpolitischen Herausforderungen von ARD und ZDF im digitalen Medienmarkt.

Seit einiger Zeit gibt es eine kontrovers und zum Teil hitzig geführte Diskussion um eine Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Sender und um die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Bei der Staatsvertragsnovelle – es handelt sich konkret um den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über den die zuständigen Bundesländer beraten – geht es unter anderem um eine Reform des Telemedienauftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eine Entscheidung hierzu haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer jüngsten Sitzung am 1. Februar in Berlin erneut vertagt. Strittig ist unter anderem weiterhin die Frage der Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger drängen darauf, hier den Anstalten deutliche Begrenzungen aufzuerlegen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wiederum fordern, den zehn Jahre alten Telemedienauftrag an das heutige Mediennutzungsverhalten anzupassen.

Aufruf des Netzwerks Medienethik

Das Netzwerk Medienethik, ein seit 1997 bestehender Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Praktikern aus dem Medienbereich, hat ebenfalls die große gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgehoben. Das Netzwerk veröffentlichte auf seiner am 22. und 23. Februar in München stattfindenden Jahrestagung, an der 120 Wissenschaftler und Medienpraktiker teilnahmen, einen entsprechenden Aufruf. Darin heißt es unter anderem: „Wir, das Netzwerk Medienethik, rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgern gehöre und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert werde, sei „seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf weiter, in dem betont wird: „Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.“ Neuerdings werde aber, so das Netzwerk, die Legitimität dieses Rundfunksystems von politischen Kräften grundsätzlich in Frage gestellt, „die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären.“ Diesen Forderungen stellt sich das Netzwerk mit seinem Aufruf entgegen. Das Netzwerk Medienethik wird koordiniert von Alexander Filipović, Professor für Medienethik an der Jesuitenhochschule in München.

10.03.2018 – MK