Streit um LMK-Direktorenamt: Gerichtszuständigkeit geklärt

12.02.2018 •

12.02.2018 • Der Rechtsstreit um die Besetzung des Direktorenamts bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird auf verwaltungsgerichtlichem Weg entschieden. Die Klagen von zwei Bewerbern gegen die Wahl des früheren NRW-Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen LMK-Direktor liegen nun dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zur Entscheidung vor. Das teilte das Gericht am 30. Januar mit. In den vergangenen Wochen hatte es einen Kompetenzstreit gegeben, ob die Klagen verwaltungsgerichtlich, zivilgerichtlich oder arbeitsgerichtlich zu entscheiden seien.

Am 4. Dezember 2017 wurde Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der in Ludwigshafen ansässigen Medienanstalt gewählt: Er erhielt in der LMK-Versammlung, die für die Wahl des Direktors zuständig ist, 19 von 34 Stimmen. Eumann war von der Findungskommission, die sich aus sechs Mitgliedern der LMK-Versammlung zusammensetzte, als einziger Kandidat vorgeschlagen und für die Wahl zugelassen worden (vgl. MK-Artikel). Bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt tritt Ende März die amtierende Direktorin Renate Pepper (SPD) in den Ruhestand.

Das Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet

Gegen die Wahl Eumanns gingen dann zwei Personen mit Eilanträgen gerichtlich vor; dabei handelt es sich um die Rechtsanwälte Markus Kompa und Florian Schulz-Knappe, die zuvor Bewerbungen um den LMK-Direktorenposten eingereicht hatten. Diese Bewerbungen seien aber nicht berücksichtigt worden, da sie erst eingegangen seien, als die Beratungen der Findungskommission bereits abgeschlossen gewesen seien, hatte dazu der LMK-Versammlungsvorsitzende Albrecht Bähr am 4. Dezember gesagt. Bähr, der auch Chef der Findungskommission gewesen war, äußerte sich entsprechend in der Sitzung der Versammlung, in der Eumann gewählt wurde. Bis über die Klagen gerichtlich entschieden ist, hat die LMK die Unterzeichnung des Direktorenvertrags mit Marc Jan Eumann ausgesetzt.

Gegen die Wahl Eumanns reichte im Dezember zuerst der Kölner Medienrechtsanwalt Markus Kompa einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt ein. Kompa argumentiert, die Direktorenstelle hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen (was nicht geschehen war; im rheinland-pfälzischen Landesmediengesetz ist eine solche Ausschreibung der LMK-Direktorenstelle allerdings auch nicht vorgeschrieben). Außerdem rügte Kompa, dass eine Frist, bis zu der Bewerbungen bei der Findungskommission hätten abgegeben werden müssen, nicht bekannt gewesen sei.

Nach Markus Kompa zog auch der Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe vor Gericht, der in Neustadt an der Weinstraße eine Kanzlei betreibt. Seine Fachgebiete sind gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Arbeitsrecht, Wein- und Lebensmittelrecht sowie Steuerstrafrecht. Schulz-Knappe reichte beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Damit sollte der LMK zweierlei untersagt werden: zum einen, dass Marc Jan Eumann das Direktorenamt bei der LMK antritt, und zum anderen, dass der Posten des stellvertretenden Direktors der Medienanstalt mit Harald Zehe besetzt wird. Zehe war von der LMK-Versammlung in deren Sitzung am 4. Dezember 2017 mit großer Mehrheit im Amt als Vizedirektor bestätigt worden. Auf die Stelle als stellvertretender Direktor hatte sich Schulz-Knappe offenbar ebenfalls beworben.

Der Anteil der Politikvertreter

Die LMK war der Auffassung, dass für die Klärung des Rechtsstreits weder das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zuständig sei noch das Arbeitsgericht Ludwigshafen. Die Medienanstalt verwies darauf, dass die Rechtsfragen zivilrechtlich zu klären seien, und zwar vor dem Landgericht Frankenthal. Es handle sich um Konkurrentenstreitverfahren. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt sich am 27. Dezember 2017 für zuständig erklärt hatte, um über die Kompa-Klage zu entscheiden, zog die LMK vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Beschwerde der Medienanstalt wies das OVG mit einem Beschluss vom 19. Januar zurück. Das Gericht stellte dabei in letzter Instanz fest, dass über den Eilantrag von Kompa verwaltungsgerichtlich zu entscheiden sei.

Angesichts dieser juristischen Niederlage zog die LMK dann ihre Beschwerde, die sie im Klageverfahren von Schulz-Knappe eingereicht hatte, zurück. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte die Klage des Neustädter Anwalts am 29. Dezember 2017 an das Verwaltungsgericht Neustadt verwiesen. Gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichts reichte die LMK Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz ein. Dass die Medienanstalt diese Beschwerde zurückgezogen habe, teilte sie am 29. Januar mit. Nun entscheidet somit das Verwaltungsgericht Neustadt über die Klagen der beiden Rechtsanwälte (Az.: 5 L 1378/17.NW [Kompa] und 5 L 97/18.NW [Schulz-Knappe]).

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt am 30. Januar mitteilte, sei die LMK aufgefordert worden, in den beiden Verfahren bis zum 20. Februar Stellung zu nehmen. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, die nun auch die Akten der LMK zu der Direktorenwahl prüft, dürfte somit frühestens Ende Februar über die beiden Klagen entscheiden (vermutlich wird der Rechtsstreit noch in die zweite Instanz gehen). Vor Gericht könnte eine entscheidende Rolle spielen, dass die von der LMK-Versammlung eingesetzte Findungskommission womöglich mit zu vielen Politikern besetzt wurde. Dem sechsköpfigen Gremium gehörten drei Versammlungsmitglieder an, die zugleich Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags sind (ein Abgeordneter der Grünen und je eine Abgeordnete von SPD und CDU). Die Versammlung besteht aktuell aus 41 Mitgliedern (ein Sitz ist vakant), davon werden sieben vom Landtag entsandt (je zwei Sitze haben SPD und CDU, je einen Platz haben Grüne, FDP und AfD). Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition wird von SPD, Grünen und FDP gebildet. Der Politikeranteil in der Findungskommission betrug also 50 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2014 in seinem ZDF-Urteil entschieden, dass in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Politiker mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen (vgl. FK-Artikel). In Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden diese Vorgaben durch entsprechende Gesetzesnovellen auch auf die Gremien der dortigen Landesmedienanstalten übertragen. Als im Jahr 2015 für die Suche eines neuen Direktors bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) von der Medienkommission der LfM eine Findungskommission eingesetzt worden war, wurde dieses Gremium nach den Vorgaben des ZDF-Urteils gebildet (vgl. MK-Meldung).

12.02.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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