Verhandlung im Rechtsstreit um Springers Streaming-Kanäle

02.09.2019 •

Aufgrund zweier gerichtlicher Eilentscheidungen kann der Axel-Springer-Konzern seit 2018 weiterhin drei Live-Streaming-Kanäle über das Portal bild.de verbreiten, auch wenn das Unternehmen nicht über rundfunkrechtliche Zulassungen für diese Angebote verfügt. Bei den drei Kanälen handelt es sich um die Angebote „Bild live“, „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ und „Die richtigen Fragen“. In dem Eilverfahren war verfügt worden, dass die Streaming-Kanäle mindestens so lange weiterbetrieben werden können, bis über die zentrale Streitfrage, ob diese drei Springer-Angebote als Rundfunk einzustufen sind oder nicht, im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dazu hat das Verwaltungsgericht Berlin nun den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 26. September festgesetzt. Das erklärte ein Gerichtssprecher auf MK-Nachfrage.

Der Rechtsstreit begann im Frühjahr 2018, als der in Berlin ansässige Springer-Konzern gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vor Gericht zog. Die MABB hatte Springer zuvor mitgeteilt, das Unternehmen benötige rundfunkrechtliche Lizenzen für seine drei Kanäle, weil die Live-Streams „regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind“. In ihrem Bescheid forderte die Aufsichtsbehörde Springer zudem auf, entsprechende Lizenzen zu beantragen. Falls dies nicht geschehe, müsse die Verbreitung der Streaming-Kanäle untersagt werden.

Klage gegen die MABB

Der Springer-Konzern, der auch das Boulevardblatt „Bild“ und die Tageszeitung „Die Welt“ herausgibt, hält es hingegen rechtlich für nicht erforderlich, Lizenzen bei der Medienaufsicht zu beantragen. Denn es handle sich bei den Live-Streaming-Kanälen nicht um Rundfunk, wie er im Rundfunkstaatsvertrag definiert sei. Springer zufolge sind die drei Bewegtbild-Angebote „weder zum zeitgleichen Empfang bestimmt noch werden sie entlang eines Sendeplanes verbreitet“. Der Medienkonzern reichte deshalb beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die MABB eine Klage ein und verknüpfte diese mit einem Eilantrag (Az.: 27 K 365.18 für die Klage und 27 L 364.18 für den Eilantrag).

Mit dem Eilantrag wollte Springer erreichen, dass die Streaming-Angebote mindestens so lange weiterbetrieben werden können, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist. Im Oktober 2018 gab das Verwaltungsgericht nach einer Abwägung der Interessen der beiden Streitparteien Springers Eilantrag statt. Die zuständige 27. Kammer des Gerichts erklärte damals, in dem Verfahren gehe es um komplexe Rechtsfragen, die in einem Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden könnten, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren. Bei seiner Entscheidung befand das Verwaltungsgericht nicht inhaltlich über die zentrale Streitfrage. Die Erfolgsaussichten der Springer-Klage in der Hauptsache stufte das Gericht als offen ein (vgl. MK-Meldung).

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts reichte dann die MABB beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Beschwerde ein. Im April 2019 bestätigte das OVG jedoch, ebenfalls im Eilverfahren, die Entscheidung der Vorinstanz und wies somit die Beschwerde der MABB zurück (Az.: 11 S 72.18). Auch das Oberverwaltungsgericht befasste sich nicht inhaltlich mit der Streitfrage, die „bisher ungeklärt und höchst umstritten“ sei. Das OVG entschied zugunsten des Springer-Konzerns, weil dessen Interesse, die Live-Streaming-Kanäle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin verbreiten zu können, stärker zu gewichten sei als die Position der MABB, der zufolge die Angebote, wenn sie ohne Lizenz sind, abzuschalten wären (vgl. MK-Meldung).

Länder wollen Rundfunkbegriff ändern

Der Rechtsstreit zwischen dem Springer-Konzern und der MABB wird von den Beteiligten als eine Art Musterprozess begriffen. Abzuwarten bleibt, ob ein rechtskräftiges Urteil, das erst in ein paar Jahren vorliegen wird, wenn der gesamte Instanzenweg ausgeschöpft werden würde, dann noch praktische Relevanz hätte. Derzeit läuft im Kreis der medienpolitisch zuständigen Bundesländer eine Novellierung rundfunkrechtlicher Vorschriften. Die Beratungen der Länder könnten am Ende auch dazu führen, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften zum Rundfunkbegriff derart überarbeitet werden, dass dadurch dann auch klar würde, ob etwa Live-Streaming-Kanäle wie die von Springer Rundfunk wären oder nicht. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass eine solche eindeutige Neuregelung zustande kommt.

Laut dem Anfang Juli veröffentlichten Entwurf der Länder für einen neuen Medienstaatsvertrag wird Rundfunk wie folgt definiert: „Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation.“ In den neuen Staatsvertrag soll ferner die Kategorie „Bagatellrundfunk“ eingefügt werden, der keine Zulassung benötigt. Darunter sollen solche Rundfunkprogramme gefasst werden, „die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten“ und „die im Durchschnitt der letzten sechs Monate weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen“. Wenn die rechtlichen Vorgaben in dieser Form gültig werden, dann dürfte es strittig bleiben, ob Live-Streaming-Kanäle wie die von Springer künftig rechtlich als Rundfunk einzustufen sind oder nicht.

02.09.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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