Jugendschutz im Netz: Medienaufsicht verliert Rechtsstreit um JusProg-Software

22.09.2019 •

Die Entscheidung der Medienaufsicht, die Software JusProg nicht mehr als geeignetes Jugendschutzprogramm anzuerkennen, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 28. August „nach summarischer Prüfung“ in einem Eilverfahren. Damit gab das Gericht einem Antrag der in Berlin ansässigen Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) statt. Die FSM hatte Anfang März 2019 die JusProg-Software für zwei weitere Jahre als geeignetes Schutzprogramm eingestuft. Diese Entscheidung hob Mitte Mai die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten auf. Die KJM verwies darauf, die JusProg-Software gebe es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome-Browser und nicht auch für die von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Geräte und deren Betriebssysteme.

Da JusProg nicht für mobile Geräte verfügbar sei, gebe es hier auch keine Schutzwirkung, so die KJM im Mai. Die FSM habe bei ihrer JusProg-Entscheidung „die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten“. Daher erklärte die Kommission das Votum der Selbstkontrolleinrichtung, dass JusProg als Schutzsoftware geeignet sei, für unwirksam. Die KJM versah ihren Beschluss mit einem Sofortvollzug. Die Entscheidung der KJM musste in der Folge die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegenüber der FSM umsetzen (vgl. zum Thema ausführlich diesen MK-Artikel).

Streit zwischen KJM und FSM

Gegen den der FSM übersandten Bescheid der MABB reichte die Selbstkontrolleinrichtung dann beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die MABB ein (Az.: 27 K 165.19), verbunden mit einem Eilantrag (Az.: 27 L 164.19). Mit dem Eilantrag wollte die FSM erreichen, dass die Aufhebung der JusProg-Eignung nicht vor der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung über ihre Klage wirksam wird. Das Verwaltungsgericht entschied nun zugunsten der FSM und stellte fest, die FSM habe mit der Anerkennung von JusProg die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums nicht überschritten. Das bedeutet im Gegenteil: KJM und MABB haben ihre Zuständigkeiten überschritten, so dass sie vor Gericht unterlagen.

Bei ihrer JusProg-Entscheidung von Anfang März habe die FSM die rechtlichen Vorgaben ein. gehalten, so das Gericht. In dessen Beschluss heißt es diesbezüglich, die FSM sei „nicht von einem unrichtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs [...] ausgegangen“. Daher stufte das Verwaltungsgericht die im Mai erfolgte JusProg-Entscheidung der KJM bzw. den anschließenden Bescheid der MABB als rechtswidrig ein. Das Gericht stellte weiter fest: „An dem Vollzug eines nach vorliegender Prüfung rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht offensichtlich kein besonderes öffentliches Interesse.“ Es sei außerdem „nicht ersichtlich, warum das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich sein soll“. Die MABB hatte dem Gericht gegenüber auf das besondere öffentliche Interesse verwiesen, weshalb der KJM-Beschluss sofort umzusetzen sei. Nur so sei „effektiver Jugendmedienschutz im Internet“ zu sichern.

Technische Altersklassifizierung gilt weiter

Nach Auffassung der MABB wie auch der KJM ist der Jugendmedienschutz im Netz nicht mehr gewährleistet, da JusProg – wie erwähnt – nur bei Windows-PCs funktioniere, nicht aber bei mobilen Geräten, die Kinder und Jugendliche vor allen nutzten. Dadurch, dass JusProg bisher als geeignetes Schutzprogramm anerkannt gewesen sei, seien Unternehmen zugleich umfassend privilegiert: Sie müssten ihre Online-Inhalte ausschließlich mit einer Altersstufe klassifizieren, die technisch von der JusProg-Software ausgelesen werden könne, um die Jugendschutz-Anforderungen zu erfüllen. Nicht nötig seien in diesem Fall dann weitere Schutzmaßnahmen, wie etwa die, den Abruf von Inhalten, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sein können, auf die Nachtstunden einzugrenzen (Sendezeitbeschränkungen).

Seit Februar 2012 können in Deutschland ansässige Unternehmen, wenn sie auch tagsüber Angebote verbreiten wollen, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sein können, die technische Altersklassifizierung einsetzen, um so den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Dazu muss der Standard age-de.xml in die jeweilige Internet-Seite implementiert werden; die dort abrufbaren Inhalte können nach fünf Altersstufen klassifiziert werden (ab 6, 12, 16, 18 Jahren oder „ohne Altersbeschränkung“). Sind auf Computern Jugendschutzprogramme installiert, die den age-de.xml-Standard verwenden, erkennen diese, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Ein Internet-Nutzer, der mit einer solchen Schutzsoftware surft, kann dann nur die Seiten aufrufen, für die er eine Freigabe erhalten hat.

Die Möglichkeit für die Unternehmen, beim Jugendmedienschutz in puncto entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf die age-de.xml-­Labelung zu setzen, wird „Privilegierung“ genannt. Sie ist rechtlich jedoch nur unter einer Bedingung möglich: Es muss mindestens ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzprogramm geben, das die rechtlichen Anforderungen erfüllt, die der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vorgibt. Seit Januar 2017 war JusProg das einzige Jugendschutzprogramm, das noch über die geforderte Anerkennung (durch die FSM) verfügte. Die kostenfreie Software JusProg stammt vom gleichnamigen Verein, hinter dem Medien- und Telekommunikationskonzerne wie Pro Sieben Sat 1, die RTL-Gruppe, die Deutsche Telekom oder Vodafone Deutschland, aber auch Unternehmen aus der Erotikbranche stehen.

Nicht von der Gesetzeshistorie gedeckt

Dadurch, dass das Verwaltungsgericht Berlin nun im Eilverfahren zugunsten der FSM entschieden hat, bleibt die Anerkennung von JusProg als geeignetes Schutzprogramm vorerst gültig. Dadurch be­steht in der Folge auch die Privilegierung für die Unternehmen bis auf Weiteres fort, die die age-de-Kennzeichnung einsetzen. Sendezeitbeschränkungen für Online-Inhalte beispielsweise sind nun nicht erforderlich. Firmen, die in der Erotikbranche tätig sind oder Bordelle betreiben, können nun weiterhin bei ihren Internet-Seiten die age-de-Klassifizierung nutzen, um die Jugendschutzanforderungen zu erfüllen. Gleiches gilt bezüglich der technischen Altersklassifizierung etwa auch für die Streaming-Plattformen TV Now (RTL-Gruppe) und Joyn (Pro Sieben Sat 1/Discovery) und für in Deutschland wohnende YouTuber und Twitch-Nutzer, die über diese Plattformen beispielsweise Gaming-Kanäle anbieten.

Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in seinem Beschluss darüber hinaus fest, dass ein Schutzprogramm nicht ausschließlich dann als geeignet eingestuft werden könne, wenn es „einen plattform- und systemübergreifenden Schutz“ biete. Eine solche Vorgabe enthalte der JMStV (Paragraph 11 Abs. 1) nicht. Das heißt, ein Schutzprogramm kann auch dann geeignet sein, wenn es nur für ein einziges Betriebssystem verfügbar ist. Die zuständigen Bundesländer hätten sich, so das Gericht weiter, bei der Neufassung des JMStV (die seit Oktober 2016 gültig ist), dagegen entschieden, die Eignung von Schutzprogrammen an einen plattform- und systemübergreifenden Schutz zu koppeln. Das ergebe sich aus den Dokumenten zu den Beratungen der Länder zur letzten JMStV-Novelle, so das Verwaltungsgericht.

Die KJM hatte Mitte Mai ihre Entscheidung, JusProg nicht mehr als geeignet einzustufen, mit den Bestimmungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begründet: „Aus der Gesamtschau der relevanten Vorschriften des JMStV ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber von einem system- und plattformübergreifenden Schutz ausgegangen ist.“ Dazu hatte die KJM auch ein juristisches Gutachten von der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte eingeholt, das diese Auffassung bestätigte. Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte der KJM bzw. der MABB nun deutlich auf, dass diese Lesart gerade nicht durch den JMStV und dessen Gesetzeshistorie gedeckt sei.

Medienaufsicht zieht vor Oberverwaltungsgericht

Die KJM bedauerte die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Kommission teilte am 28. August, sie sei weiterhin der Auffassung, der Gesetzgeber habe „ein übergreifendes Schutzkonzept intendiert“. Ihre Kritik daran, dass die JusProg-Software „nicht plattform- und geräteübergreifend funktioniert“, bekräftigte die Kommission. Der KJM-Vorsitzende Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK), verwies darauf, dass nun „Telemedienanbieter bis auf Weiteres umfassend privilegiert bleiben, obwohl kein wirksamer Schutz der Kinder und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten besteht“. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die MABB, in Rücksprache mit der KJM, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein.

Bei der FSM sieht man sich durch die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung bestätigt. „Jugendschutzprogramme bieten einen zuverlässigen Schutz für Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Internetinhalten“, erklärte FSM-Geschäftsführ Martin Drechsler. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts sei „es wichtig, dass bald auch Lösungen für mobile Betriebssysteme zur Eignungsüberprüfung bei der FSM vorgelegt werden“. Dazu dürfte es wohl in der näheren Zukunft kommen. Der JusProg-Vereinsvorsitzende Stefan Schellenberg erklärte gegenüber der MK: Auch wenn der JusProg-Verein nach dem JMStV dazu nicht verpflichtet sei, sei man grundsätzlich bereit, der FSM auch die inzwischen für mobile Geräte entwickelten Schutzprogramme zur Anerkennung vorzulegen. Dazu stehe man mit der FSM und der KJM in Kontakt.

Komplett überarbeitet wurde inzwischen laut Schellenberg die seit Herbst 2016 für iOS (iPhone/iPad) existierende JusProg-Version (für die seitdem bei der FSM die Anerkennung nicht beantragt wurde). Eine Schutzsoftware für Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem stehe kurz vor der Veröffentlichung im Google Play Store. Außerdem habe man „mit ‘JusProgDNS’ ein neuartiges Jugendschutzprogramm entwickelt“, so Schellenberg. Darüber ließen sich „in praktisch allen Endgeräten sichere Surfräume für Kinder und Jugendliche einrichten“. Auch Schulen könnten das Schutzprogramm kostenlos einsetzen.

22.09.2019 – Volker Nünning/MK