Oberverwaltungsgericht: Springer darf Bild.de‑Kanäle vorerst weiter anbieten

27.05.2019 •

Der Axel-Springer-Konzern kann vorerst weiterhin drei Live-Streaming-Kanäle über das Portal bild.de verbreiten, auch wenn er dazu nicht über rundfunkrechtliche Zulassungen verfügt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies in diesem Fall am 4. April in einem Eilverfahren eine Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zurück. Das OVG bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018, das damals im Eilverfahren ebenfalls festgestellt hatte, dass Springer die drei Streaming-Angebote „Bild live“, „Die richtigen Fragen“ und „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ bis zur Klärung in der Hauptsache weiterhin betreiben könne. Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts war die MABB dann vor das OVG gezogen, weil sie die Auffassung vertritt, für die Verbreitung der Streaming-Kanäle seien Rundfunklizenzen nötig.

Der in Berlin ansässige Springer-Konzern, der unter anderem das Boulevardblatt „Bild“ und die Tageszeitung „Die Welt“ herausgibt, veranstaltet seit einiger Zeit die drei Streaming-Kanäle, ohne dass dafür bei der MABB Zulassungen beantragt wurden. Springer hält dies rechtlich nicht für erforderlich, weil die Angebote kein Rundfunk seien. Die Medienaufsicht hingegen stuft die Live-Streaming-Kanäle von bild.de als Rundfunk ein, weil die Live-Streams „regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind“ und daher nur auf Basis von rundfunkrechtlichen Zulassungen verbreitet werden dürften. Zu dieser Einschätzung war im Frühjahr 2018 die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten gekommen, der die Direktoren der 14 deutschen Medienbehörden angehören.

Höchst umstrittene Rechtsfrage

Den entsprechenden Beschluss der ZAK hatte in der Folge die MABB als in diesem Fall zuständige Aufsichtsbehörde umzusetzen. Im Juli 2018 forderte die Medienanstalt den Springer-Konzern in einem Bescheid auf, Lizenzen für die drei Kanäle zu beantragen. Falls dies nicht geschehe, müsse die Verbreitung der Streaming-Kanäle untersagt werden. Gegen diesen Bescheid der MABB zog Springer dann vor das Verwaltungsgericht Berlin. Dort reichte der Konzern eine Klage ein, die mit einem Eilantrag verbunden wurde (Az.: 27 K 365.18 für die Klage und 27 L 364.18 für den Eilantrag). Den Eilantrag stellte Springer, um zu erreichen, dass die Streaming-Angebote mindestens so lange weiterbetrieben werden können, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt und verwies darauf, die Erfolgsaussichten der Klage seien in der Hauptsache „als offen anzusehen“. Es gehe um komplexe Rechtsfragen, die in einem Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden könnten, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren. Die MABB zog anschließend vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das im Eilverfahren die erstinstanzliche Rechtsauffassung bestätigte. Auch das OVG stufte es als offen ein, ob die Live-Streaming-Kanäle von bild.de Rundfunk seien oder nicht. Die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt sei „bisher ungeklärt und höchst umstritten“, so das OVG (Az.: 11 S 72.18).

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der MABB ab, weil die Interessen des Springer-Konzerns, seine Live-Streaming-Kanäle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin verbreiten zu können, stärker zu gewichten seien als die Position der MABB, der zufolge die Angebote, wenn sie ohne Lizenz sind, abzuschalten seien. Der Springer-Konzern müsste, so das OVG, „im Falle der vorläufigen Einstellung des Live-Streamings einen erheblichen Verlust an (Publikums-)Reichweite hinnehmen“. Das ergebe sich aus der Konzeption als Live-Angebot mit Kommentarfunktionen für die Empfänger, die bei laufender Sendung eine Diskussion bzw. eine direkte Kommunikation mit den Nutzern ermögliche.

27.05.2019 – vn/MK