Springer-Konzern darf „Bild“-Streaming-Kanäle vorerst weiterverbreiten

21.11.2018 • Bereits seit einiger Zeit betreibt der Axel-Springer-Konzern im Internet neben dem Online-Angebot bild.de auch drei Live-Streaming-Kanäle. Dabei handelt es sich um „Bild live“, „Die richtigen Fragen“ und den „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten, der die Direktoren der 14 Medienbehörden angehören, vertritt die Rechtsauffassung, dass diese drei Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen und für deren Weiterbetrieb rundfunkrechtliche Zulassungen nötig sind. Dazu hatte die ZAK Mitte April 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der in Berlin ansässige Springer-Konzern veranstaltet seine Streaming-Kanäle ohne solche Zulassungen und hält es rechtlich nicht für erforderlich, Lizenzen zu beantragen, weil die Angebote kein Rundfunk seien.

Über die Frage, ob diese Streaming-Kanäle eigentlich nur auf Basis rundfunkrechtlicher Zulassungen veranstaltet werden dürfen, läuft bereits seit einigen Monaten ein Rechtsstreit. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als zuständige Aufsichtsbehörde hatte den Beschluss der ZAK umzusetzen: Sie forderte in einem Bescheid zunächst die Springer-Tochtergesellschaft Bild GmbH auf, Lizenzen für die drei Kanäle zu beantragen. Falls dies nicht geschehe, müsse die Verbreitung der Streaming-Kanäle untersagt werden. Gegen diesen Bescheid der MABB war der Springer-Konzern Ende Mai vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen (vgl. MK-Meldung).

Noch keine inhaltliche Gerichtsentscheidung

In der Folge wurde dann festgestellt, dass die Streaming-Angebote unterdessen rechtlich nicht mehr von der Bild GmbH betrieben werden, sondern von deren Muttergesellschaft, der Axel Springer SE. Das hatte zur Konsequenz, dass die ZAK einen neuen Beschluss fassen musste, der inhaltlich dem von Mitte April entsprach, sich nun aber auf die Axel Springer SE bezog und nicht mehr auf die Bild GmbH. In der Folge erließ die MABB im Juli auch einen neuen Bescheid, der inhaltlich de facto dem vorherigen entsprach, nun aber wiederum der Axel Springer SE zugestellt wurde. Gegen diesen Bescheid zog der Konzern abermals vor das Verwaltungsgericht Berlin, wo dann ein neues Verfahren eröffnet wurde.

Vor Gericht reichte Springer erneut eine Klage ein, weil es sich bei den drei Streaming-Kanälen nach Ansicht des Unternehmens nicht um Rundfunk handelt. Die Klage verknüpfte Springer ebenfalls wieder mit einem Eilantrag (Az.: 27 K 365.18 für die Klage und 27 L 364.18 für den Eilantrag). Den Eilantrag stellte Springer, um zu erreichen, dass die Streaming-Angebote mindestens so lange weiterbetrieben werden können, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist. Dem Eilantrag von Springer gab das Verwaltungsgericht am 19. Oktober statt, wie das Gericht am 23. Oktober mitteilte. Das heißt, mit der Verbreitung der drei Streaming-Angebote „Bild live“, „Die richtigen Fragen“ und „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ kann der Springer-Konzern bis auf weiteres auch ohne eine Lizenzierung fortfahren.

In ihrem Beschluss verwies die 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts nun darauf, dass es hier um komplexe Rechtsfragen gehe, die in einem Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden könnten, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren. Dem Eilantrag hat das Gericht somit stattgegeben, ohne dass es dabei inhaltlich über die entscheidende Rechtsfrage befunden hat, ob also die Streaming-Angebote von Springer nun als Rundfunk einzustufen sind oder nicht. Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache seien „als offen anzusehen“, so das Verwaltungsgericht weiter. Die MABB kündigte gegenüber der MK an, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzureichen.

Komplexe Rechtsfragen

Im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird es mithin darum gehen, zu prüfen, ob es sich bei den drei Streaming-Kanälen anhand der bestehenden rechtlichen Kriterien um Rundfunk handelt oder nicht. Die Landesmedienanstalten stufen laut eigener Darstellung via Internet verbreitete Bewegtbild-Angebote dann als Rundfunk ein, wenn sie „linear, also live verbreitet werden, von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden können, redaktionell gestaltet sind und ‘entlang eines Sendeplans’ regelmäßig und wiederholt verbreitet werden“.

Der Springer-Konzern verwies vor dem Verwaltungsgericht Berlin darauf, dass seine Streaming-Formate weder „zum zeitgleichen Empfang bestimmt“ seien noch „entlang eines Sendeplans“ verbreitet würden. Die Kanäle seien nicht mit traditionellen Rundfunkprogrammen vergleichbar, sondern vielmehr dem Bereich der zulassungsfreien Telemedien zuzuordnen. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem aktuellen Beschluss fest, dass der Begriff „Sendeplan“ rundfunkrechtlich nicht definiert sei. Daher müsse in der Hauptsache gerade dieses Kriterium (bezogen auf die betreffenden Streaming-Angebote) eingehend untersucht werden.

21.11.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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