Lizenzpflicht für „Bild“-Kanäle: Springer klagt gegen MABB

13.07.2018 •

13.07.2018 • Das Unternehmen Axel Springer SE geht vor Gericht gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalten vor, der zufolge drei von dem Medienkonzern veranstaltete Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen sind, für deren Weiterbetrieb jeweils eine rundfunkrechtliche Zulassung nötig ist. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin reichte Ende Mai die Springer-Tochtergesellschaft Bild GmbH eine Klage ein, die zusätzlich mit einem Eilantrag verknüpft wurde. Die in Berlin ansässige Bild GmbH gibt nicht nur das Boulevardblatt „Bild“ heraus, sondern produziert neben dem Online-Angebot bild.de auch die Live-Streaming-Angebote „Bild live“, „Die richtigen Fragen“ und „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“.

Den Eingang von Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin bestätigte ein Gerichtssprecher auf MK-Nachfrage. Klage wie Eilantrag der Bild GmbH (Az.: 27 K 221.18 für die Klage und 27 L 220.18 für den Eilantrag) richten sich konkret gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Die MABB hatte als zuständige Behörde die entsprechende Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten umzusetzen.

Veranstaltet anhand eines Sendeplans

Die ZAK, der die Direktoren der 14 Landesmedienanstalten angehören, war Mitte April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den drei genannten Live-Streaming-Angeboten von „Bild“ die Anforderungen an Rundfunk erfüllt seien, so dass diese Angebote nur mit einer Zulassung weiterbetrieben werden dürfen. Die drei Live-Streaming-Formate verfügen bisher nicht über rundfunkrechtliche Zulassungen. Zur Begründung für ihre Entscheidung verwies die ZAK in ihrer damaligen Pressemitteilung darauf, dass die Livestreams „regelmäßig anhand eines Sendeplans veranstaltet werden und auf zeitgleichen linearen Empfang ausgelegt sind“.

Darüber hinaus hatte die ZAK im April festgelegt, dass die MABB dem Springer-Konzern die Verbreitung der drei Streaming-Angebote zu untersagen habe, „sofern nicht innerhalb von zwei Wochen ein Antrag auf Zulassung gestellt wird“. Nachdem Mitte Mai die MABB ihren Bescheid der Bild GmbH zugestellt hatte, zog das Medienunternehmen dann vor das Verwaltungsgericht Berlin. Mindestens bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren können die Live-Streaming-Angebote der Bild GmbH nun weiter verbreitet werden.

Wann das Verwaltungsgericht über den Eilantrag des Unternehmens entscheidet, ist offen. Nach Angaben von Springer hat die MABB dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, bis Ende August darauf zu verzichten, die Vorgaben ihres Bescheides zu vollziehen, also die Untersagung der drei Live-Streaming-Angebote von „Bild“ durchzusetzen. Mit ihrem Eilantrag will die Springer-Tochterfirma erreichen, dass die sofortige Umsetzung des Bescheides und damit die entsprechende Untersagungsverfügung außer Kraft gesetzt werden, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist.

Der Springer-Konzern hält die Entscheidung der Landesmedienanstalten, wonach die drei genannten Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen seien und entsprechende Zulassungen benötigten, für rechtlich nicht zutreffend. Bei den drei beanstandeten Live-Streaming-Angeboten in ihrer aktuellen Ausgestaltung handle es sich „nicht um zulassungspflichtigen Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags“, erklärte Springer auf MK-Nachfrage: Die Bewegtbild-Angebote seien „weder zum zeitgleichen Empfang bestimmt“ noch würden sie „entlang eines Sendeplans verbreitet“.

Wenn aus Streaming Rundfunk wird

Mit dem Streaming-Angebot „Bild live“, das von Moritz Wedel als Anchorman präsentiert wird, geht die Redaktion seit Januar 2018 immer dann auf Sendung, wenn es wichtige Ereignisse gibt. „Bild live“ löste das Format „Bild Daily“ ab, das im Juli 2015 gestartet und in der Folge stets zu einer festen Uhrzeit ausgestrahlt worden war, zuletzt um 18.45 Uhr. Durch den Verzicht auf einen festen Starttermin bei „Bild live“ habe man – so sieht es jedenfalls der Springer-Konzern – bereits auf die Kritik der Medienaufsicht reagiert. Beim Format „Die richtigen Fragen“ handelt es sich um einen Polittalk, der von der freien Journalistin Anna von Bayern und „Bild“-Politikchef Nikolaus Blome präsentiert wird und jeweils am Montagmorgen ab 8.00 Uhr live zu sehen ist. Den „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ gibt es im Anschluss an die Samstagsspiele der Fußball-Bundesliga. Alle Formate sind nach dem Live-Streaming auch noch auf Abruf online verfügbar.

Die Landesmedienanstalten stufen via Internet verbreitete Bewegtbild-Angebote nach eigener Darstellung dann als Rundfunk ein, wenn sie „linear, also live verbreitet werden, von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden können, redaktionell gestaltet sind und ‘entlang eines Sendeplans’ regelmäßig und wiederholt verbreitet werden“. Nach Auffassung der ZAK erfüllen die drei Live-Streaming-Angebote von „Bild“ diese Kriterien. Wer Rundfunk veranstaltet, unterliegt strengeren Jugendschutz-, Werbe- und Transparenzvorschriften, als sie für Telemedienanbieter wie Videoabrufdienste gelten.

Bereits in der Vergangenheit hatte es Streit zwischen der Medienaufsicht und Betreibern von Gaming-Kanälen über eine Lizenzpflicht gegeben. Dabei ging es unter anderem um das Angebot „Gronkh“, das über die zum US-Internetriesen Amazon gehörende Plattform Twitch verbreitet wird. Über Kanäle wie „Gronkh“ wird das Spielen von Computer-Games mit Kommentierung gezeigt. Im Jahr 2017 wurden Erik Range, der Betreiber von „Gronkh“, und Peter Smits, der den Gaming-Kanal PietSmiet TV veranstaltete, von den Landesmedienanstalten aufgefordert, rundfunkrechtliche Zulassungen für ihre Kanäle zu beantragen.

Nach längeren Diskussionen und entsprechenden Beanstandungen durch die Medienaufsicht beantragte schließlich Range für die Kanäle „Gronkh“ und „Gronkh TV“ rundfunkrechtliche Lizenzen, die er im Januar 2018 auch von der ZAK erhielt. Ausgestellt wurden die Lizenzen für die beiden Angebote dann von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf. Smits verzichtete damals darauf, eine Zulassung für „PietSmiet TV“ zu beantragen und legte den Kanal Anfang Mai 2017 bis auf weiteres auf Eis.

13.07.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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