Mehrere Bundesländer für drastisches Sparpaket beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

14.11.2003 •

In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastische Sparmaßnahmen auferlegen. In einem am 10. November bekannt gewordenen Papier für eine „Rundfunkstrukturreform“ wird ein Paket von Sparvorschlägen gemacht (siehe Dokumentation links und Leitartikel). Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber  (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollen damit eine Gebührenerhöhung für ARD und ZDF sowie das Deutschlandradio ab 2005 verhindern.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hatte kürzlich eine Erhöhung der monatlichen Gebühren von bislang 16,15 auf 17,22 Euro empfohlen, während die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Anhebung auf rund 18 Euro beantragt hatten (vgl. FK-Hefte Nr. 19/03, 41/03, 42/03 und 43/03). ARD und ZDF kritisieren erwartungsgemäß die jetzt vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der drei Bundesländer (vgl. nachfolgende Meldung).

Digitale Programme streichen

Stoiber, Milbradt und Steinbrück fordern in ihrem gemeinsamen Positionspapier, die Kulturfernsehkanäle Arte und 3sat zusammenzulegen sowie Doppelstrukturen bei den von ARD und ZDF gemeinsam getragenen Spartenkanälen Phoenix und Kinderkanal (Kika) abzubauen. Die Sendezeit des Kika soll wieder auf 19.00 Uhr begrenzt werden. Seit kurzem strahlt der Sender mit Sitz in Erfurt sein Programm bis 21.00 Uhr aus. Ferner wollen die drei Ministerpräsidenten ARD und ZDF ihre insgesamt sechs digitalen Programme (wie etwa Eins Muxx oder den ZDF Theaterkanal) komplett streichen. Im analogen Bereich soll künftig jede ARD-Landesrundfunkanstalt nur noch ein landesweites Fernsehvollprogramm anbieten dürfen (wobei bisher unklar ist, was das bedeutet).

In den nächsten vier Jahren sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio, so weitere Forderungen, die Zahl ihrer festangestellten Mitarbeiter um insgesamt 5 Prozent reduzieren. Da zur Zeit bei den drei Anstalten rund 26 000 Festangestellte arbeiten, entspräche dies einem Wegfall von rund 1300 Stellen. Dieser Personalabbau dürfe jedoch nicht dadurch unterlaufen werden, dass gleichzeitig die Zahl der freien Mitarbeiter erhöht werde, heißt es in dem Papier weiter. Zudem seien bei den Rundfunkanstalten die „Lohnbestandteile in gleichem Maße anzupassen, wie es gegenwärtig in der öffentlichen Verwaltung geschieht.“

Kreditaufnahmen sollen künftig bei der Gebührenfestsetzung durch die KEF nicht mehr als höherer Finanzbedarf (und damit höhere Gebühreneinnahmen) anerkannt werden. Stattdessen fordern die drei Ministerpräsidenten von den Anstalten, die Schulden machen (und das träfe insbesondere das ZDF), höhere Sparanstrengungen.

Im Hörfunk sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten statt bislang insgesamt 61 künftig nur noch 45 Radioprogramme veranstalten dürfen. Davon seien fünf Kanäle zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio als gemeinsame Angebote für ganz Deutschland zu betreiben. Die durch die Einstellung von 16 Programmen frei werdenden UKW-Frequenzen sollen dem Deutschlandradio zugewiesen werden, um dessen nationale Verbreitung zu verbessern. Gleichzeitig soll das Deutschlandradio, das mit Deutschlandradio Berlin und dem Deutschlandfunk (Köln) zwei Radioprogramme veranstaltet, Doppelstrukturen abbauen.

Begrenztes Sponsoring

Im Internet-Bereich darf den Plänen zufolge jede Rundfunkanstalt zukünftig höchstens nur noch 0,5 Prozent ihres Gesamtetats für programmbegleitende Online-Angebote verwenden. Marketingausgaben sollen pro Sender auf ein Prozent des Anstaltsbudgets begrenzt werden (so wie es beim Hessischen Rundfunk bereits der Fall ist). Sponsoring von Fernsehsendungen soll künftig den Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeordnet werden, so dass ARD und ZDF nach 20.00 Uhr keine Sponsorhinweise mehr zeigen dürften. Ausnahmen sollen allerdings zum Beispiel bei Übertragungen von Europa- und Weltmeisterschaften im Fußball und von Olympischen Spielen möglich sein, heißt es in dem Papier.

Diese Sparvorschläge sollen nach dem Willen der drei Länderchefs in einen reformierten Rundfunkstaatsvertrag einfließen. Das Sparpaket haben Stoiber, Steinbrück und Milbradt ihren Amtskollegen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. und 14. November in München zur Abstimmung vorgelegt (Ergebnisse dazu waren bis FK-Redaktionsschluss noch nicht bekannt). Zugleich will die Dreierkoalition erreichen, dass die KEF auf Basis dieser Reformen bis März 2004 die Rundfunkgebühr neu berechnet. Die KEF wiederum, so der Zeitplan, kommt am 14. November zusammen, um eigentlich eine endgültige Empfehlung zu beschließen, wie hoch die Rundfunkgebühr für die neue Periode von 2005 bis 2008 ausfallen soll. Die KEF trifft ihre Entscheidung dabei auf Basis des derzeitigen Rechts. Erst wenn der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend der jetzigen Sparvorschläge geändert wäre, könnte die KEF den Finanzbedarf der Anstalten und die Gebührenhöhe neu ermitteln. Wann und ob die Länderchefs einen neuen Rundfunkstaatsvertrag beschließen, der dann zudem noch von den Landtagen anzunehmen wäre, bleibt abzuwarten.

• Text aus Heft Nr. 46/2003 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

14.11.2003 – vn/MK