ARD und ZDF kritisieren Papier von Stoiber, Milbradt und Steinbrück zur Rundfunkstrukturreform

14.11.2003 •

Vertreter von ARD und ZDF haben die Sparvorschläge der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) kritisiert. Als „einen der massivsten Eingriffe in die Rundfunkverfassung der Bundesrepublik“ bezeichnete der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog am 11. November 2003 die Pläne in einer ersten Reaktion. Die Überlegungen der drei Länderchefs (vgl. FK-Meldung und FK-Dokumentation) zielten darauf ab, ARD und ZDF „die digitale Zukunft abzuschneiden“, so Plog. ZDF-Intendant Markus Schächter äußerte sich am 11. November moderater: Das Positionspapier der drei Bundesländer zeige eine „Veränderung des bisher gültigen Verständnisses von Rundfunkfreiheit und Staatsferne“.

Schärfere Kritik kam dagegen vom ZDF-Personalrat, der monierte, dass die drei Länder die bisherigen und künftigen Einsparungen beim Personal des ZDF nicht honorierten. Dabei müssten gerade Ministerpräsident Stoiber als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats diese Sparbemühungen bekannt sein müssten, heißt es in der Stellungnahme des Personalrats vom 12. November 2003. So werde das ZDF in den nächsten Jahren 300 Stellen streichen, ohne diese mit freien Mitarbeiter zu besetzen.

SWR-Intendant Voß: Unausgegorene Vorschläge

Sowohl Plog als auch Schächter signalisierten aber zugleich Gesprächsbereitschaft mit den Ländern zum Thema Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ARD erwarte allerdings, dass sie zu derartigen Plänen gehört werde, bevor die Länder Beschlüsse dazu träfen, schrieb Plog in einem Brief an Ministerpräsident Stoiber und den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Landeschef Kurt Beck (SPD).

Von den Überlegungen zu einer „Umstrukturierung der medienpolitischen Ordnung“, so der ARD-Vorsitzende Plog am 11. November weiter, sei jedoch das unabhängige Verfahren zur Gebührenfestsetzung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) zu trennen. Der jetzige Vorstoß von Stoiber, Milbradt und Steinbrück untergrabe die Stellung und die Autorität der KEF. Für Plog dienen die vorgeschlagenen Programmbegrenzungen für ARD und ZDF lediglich „den Interessen der kommerziellen Fernsehkonzerne in München und Köln“.

Ähnlich äußerte sich der SWR-Intendant und stellvertretende ARD-Vorsitzende Peter Voß, der in dem Sparpapier „Standortegoismus pur“ vertreten sieht. Die Pläne seien ein „Sammelsurium unausgegorener und in sich widersprüchlicher Vorschläge“ sowie „Ausdruck einer verfassungswidrigen und zugleich antiföderalistischen Reglementierungswut“. Dadurch werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk geradezu genötigt, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen, so Voß weiter.

• Text aus Heft Nr. 46/2003 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

14.11.2003 – FK

Print-Ausgabe 24/2019

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