Revolverhelden

Rundfunkpolitik: Drei Ministerpräsidenten und ein Schnellschuss

Von Dieter Anschlag
14.11.2003 •

Wer ist das Volk? Die Leser von „Bild am Sonntag“ (BamS). Wenn also ein rundfunkpolitisches Thesenpapier unters Volk zu bringen ist, dann am besten dort. So geschehen durch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber CSU), der dem Blatt für dessen Ausgabe vom 9. November 2003 schon mal vorab bekannt gab, was er und zwei weitere Ministerpräsidenten sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgedacht hatten. Stoibers Kombattanten: die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Das Politikertrio hat sich überlegt, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen solle und die Rundfunkgebühr nicht steigen dürfe. Dazu haben die drei Länderchefs ziemlich kurzfristig und überraschend ein Thesenpapier zur „Rundfunkstrukturreform“ erstellt, das eigentlich erst bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 13. und 14. November intern vorgestellt und diskutiert werden sollte.

Es ist ein abenteuerliches Papier dabei herausgekommen. Abenteuerlich vor allem deshalb, weil die drei Politiker damit angebliche Fehlentwicklungen korrigieren und Probleme gelöst sehen wollen, die sie selbst mitverursacht haben. Schließlich sitzen hierzulande viele Politiker in Rundfunk- und Verwaltungsräten, wo sie mit gewichtiger Stimme das Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mitbestimmen. Abenteuerlich auch deshalb, weil Stoiber, Milbradt und Steinbrück in eklatanter Weise das 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 22. Februar 1994) missachten, das einen derartigen Eingriff der Politik in die Gebührenfestsetzung und die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Sender nicht zulässt.

Was seit jeher Ressentiments geweckt hat

Auslöser dieses Angriffs auf ARD, ZDF und das Deutschlandradio ist der seit kurzem vorliegende Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Gebühr ab 2005 um 1,07 Euro pro Monat zu erhöhen (vgl. FK-Hefte Nr. 42/03 und 43/03). Eine geplante Gebührenerhöhung ist immer die beste Gelegenheit, um beim Wahlvolk zu punkten. Dagegen zu sein, kommt gut an, erst recht in einer Zeit, wo dem einzelnen Bürger ganz andere und wesentlich gravierendere finanzielle Einschnitte zugemutet werden, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung. Davon abzulenken, dazu eignet sich eine Gebührendebatte gut. Und erst recht in einer Zeit, da es der privaten Wirtschaft landauf, landab schlecht geht und man den Eindruck hat, nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde von der Krise verschont. 6,5 Mrd Euro Gebührengelder pro Jahr sind ihm automatisch sicher, per Abbuchung von den Konten dieses Landes. Das weckt Neid. Angesichts der harten Konkurrenzsituation auf dem Medienmarkt etwa wird es (außer der „taz“) kaum noch eine Zeitung geben, die sich für eine Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Bresche wirft. Jeder Euro mehr für ARD und ZDF ist ein Euro weniger für den Zeitungskauf. Gerade die Printbranche befindet sich in einer Krise nie gekannten Ausmaßes.

Und dann sind da noch die Pleiten und Pannen in der Fernsehbranche speziell in Bayern (Kirch) und in Nordrhein-Westfalen (HDO, NRW Medien GmbH), also jenen Bundesländern, die jetzt die Speerspitze bilden im Kampf gegen die Gebührenerhöhung und die für jeden Grund, von ihren eigenen (medien)politischen Fehlern abzulenken, dankbar sind. Da reicht schon die geringste Gebührenerhöhung der letzten 20 Jahre ist, die den einzelnen Rundfunkteilnehmer mit gerade einmal 12,84 Euro im Jahr (!) mehr belastet. 1,07 Euro pro Monat – das ist im Übrigen weniger, als man benötigt, wenn man einmal (!) im Kölner Hauptbahnhof die Toilette von „Mr. Clean“ benutzen möchte.

Nun geht es bei dem Reform-, sprich: Sparpapier der drei Ministerpräsidenten querbeet durch alle Gebiete des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar nach dem Muster, dass einfach mehr oder weniger assoziativ – so wirkt es jedenfalls – alle Punkte genannt werden, die, als ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk jemandem schade, seit jeher Ressentiments geweckt haben: zu viele Radioprogramme, zu viele Fernsehprogramme, zu viel Personal, zu viel Verwaltung, Doppelstrukturen und entsprechend zu hohe Kosten. Mal anders gefragt: Gibt es nicht auch zu viele private Fernsehsender? Haben sie ihre jetzige Misere nicht durch die Gründung ständig neuer Programme selbst mitverursacht?

Erstaunlich: Steinbrück muss nach Bayern pilgern

Dann gibt es Widersprüchliches in den Ausführungen der drei Länderchefs: Da fordern Politiker ansonsten stets den Kulturauftrag der Öffentlich-Rechtlichen ein, jetzt sollen plötzlich 3sat und Arte zusammengelegt werden. Interessant am Rande, mit welcher Nonchalance sich die drei deutschen Ministerpräsidenten in ihrem Papier, was die beiden internationalen Kulturprogramme angeht, ungefragt auch mal eben in die französische, österreichische und Schweizer Rundfunkpolitik einmischen. Eine andere Ungereimtheit: Einerseits fordert die deutsche Medienpolitik immer wieder die Unterstützung des digitalen Hörfunks, Stichwort Zukunftssicherung, andererseits sollen ARD und ZDF nun (ihre nicht gerade kostenintensiven) digitalen Fernsehprogramme einstellen. Wo bleibt hier die Zukunftssicherung für den digitalen Markt? Schließlich: Vor einigen Jahren waren es die Politiker selbst, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zusätzliche Einnahmequelle das Sponsoring erlaubt haben. Jetzt plötzlich soll das Sponsoring den Werberegeln unterfallen und stark eingeschränkt werden. Nein, das Reformpapier von Stoiber, Steinbrück und Milbradt setzt die kopflose Medienpolitik der letzten Jahre bruchlos fort.

Ein weiterer durchsichtiger Zweck des Vorstoßes des Ministerpräsidententrios ist es, einmal mehr den privaten Rundfunk zu stützen, der leider nur über 4 Mrd Euro Werbeeinnahmen verfügt und sich anscheinend nicht selber helfen kann. Denn wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit weniger Geld und weniger Programmen in Zukunft weniger wettbewerbsfähig sind, profitieren davon vor allem die großen Senderketten der in Nordrhein-Westfalen beheimateten RTL-Gruppe (Bertelsmann) und der in Bayern ansässigen Pro Sieben Sat 1 Media AG (Haim Saban). Standortpolitik lässt grüßen – unorigineller geht es kaum. Auffällig genug, wie der US-Unternehmer Saban auf den diesjährigen Münchner Medientagen von Stoiber umworben wurde und Fragen zum deutschen Rundfunksystem vortrug, die fast wortwörtlich danach klangen, als habe sie ihm der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) in die Rede geschrieben, jener VPRT, der immer und immer wieder fordert, den Expansionsdrang von ARD und ZDF in die Schranken zu verweisen, ihnen die Werbung zu verbieten, wie es auch Saban gerne hätte. Dem Investor muss jetzt was geboten werden. Und Stoiber weiß, wie.

Eine erstaunliche neue Dimension bei der Allianz der drei Ministerpräsidenten offenbart die Rolle des SPD-geführten und in der Medienpolitik früher eigenständig agierenden Nordrhein-Westfalens. Dem Land sind in dieser Hinsicht offenbar die Ideen ausgegangen. Dass der farblose Ministerpräsident Peer Steinbrück jetzt schon nach Bayern pilgern muss, um zu versuchen, sich an der Seite Stoibers Aufmerksamkeit und so etwas wie Profil zu verschaffen, spricht für sich. Aber was tut man nicht alles, wenn die Umfragewerte im Keller sind und man befürchten muss, die nächste Landtagswahl zu verlieren. Früher hätte speziell die nordrhein-westfälische SPD-Medienpolitik – die zuletzt schon bei der ZDF-Intendantenwahl eine unsouveräne Rolle spielte – ein Gegenkonzept entwickelt, heute handelt sie nur noch wie ein Wasserträger. Das gleicht einer Bankrotterklärung. All das sind schlechte Voraussetzungen für eine konstruktive, nicht auf vordergründige Effekte setzende Medienpolitik. Natürlich kann man auch über Defizite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden. Denn öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist sui generis – wie die Gesellschaft, in der er existiert – reform-, ja fortschrittsbedürftig. Das ist sein Konstruktionsprinzip. Aber Initiativen für Änderungen dürfen nicht im Sinne kurzfristiger politischer Opportunitäten geschehen, sondern im längerfristigen Interesse des Gemeinwohls.

Aus gutem Grund: Staatsferne des Rundfunks

Zweifellos ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein fehlerfreies Paradies. So hätten ARD und ZDF möglicherweise besser daran getan, mit ihrer neuen Stärkeposition sensibler umzugehen. Muss man wirklich Margarethe Schreinemakers und Bärbel Schäfer fürs Erste Programm engagieren? Brauchen wir dort ausgerechnet „Bunte TV“? Auch die jüngste Werbeaktion für Boris Beckers „Bild“-beworbene biografische Buchergüsse täglich bei Johannes B. Kerner im ZDF hatte einen höchst üblen Beigeschmack. Der zum Teil betonköpfig anmutende Strukturkonservativismus opulent ausgestatteter Sender ist ebenfalls ein Problem. Auch der bisweilen präpotente Habitus des Führungspersonals kann einen nachdenklich werden lassen. Schließlich, wo bleibt die Diskussion über Qualität, Quote und Boulevardisierung des Programms – warum fallen Stoiber & Co. dazu keine Anregungen ein? Es gibt intelligente Fragen, die man stellen kann und soll. Zum Beispiel: Wofür geben Öffentlich-Rechtlichen ihr Geld aus? Wozu gibt es eigentlich Gremien, wenn nicht, um solche Fragen am richtigen Ort zu stellen?

Was man aber per Saldo nicht tun muss, ist, das gut funktionierende duale System des deutschen Rundfunks, das im Ausland immer wieder gelobt wird, plötzlich in einem wilden Rundumschlag wegen einem Euro mehr oder weniger pro Monat derart unter Druck zusetzen und in Frage zu stellen, wie es dieses populistische Reformpapier tut, das anmutet wie der simultane Schnellschuss dreier Revolverhelden. Umgekehrt müssen sich die Autoren des die Programmfreiheit missachtenden Reformpapiers die Frage gefallen lassen, ob ihnen vor dem Hintergrund unheilvoller deutscher Geschichte die Rolle bekannt ist, die der Rundfunk in diesem Zusammenhang einmal gespielt hat. Der nach 1945 entstandene öffentlich-rechtliche Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland wurde aus gutem Grunde staatsfern angelegt. Und man kann nur dankbar sein, dass es damals einen Hugh Carleton Greene gab.

Im Übrigen grenzt die Art, wie sich die Politiker dieses Mal im Vorfeld in die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch die dafür zuständige, vom Bundesverfassungsgericht geschützte KEF einmischen, an die größte Diskreditierung dieser Kommission, seitdem sie besteht.

• Text aus Heft Nr. 46/2003 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

14.11.2003/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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