Verfassungsrichter Andreas Paulus bekräftigt seine Kritik an der ZDF-Gremienstruktur

26.06.2015 •

26.06.2015 • Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus hat bei einer Diskussionsveranstaltung seine deutliche Kritik an der staatsnahen Besetzung der ZDF-Kontrollgremien bekräftigt. In seinem Sondervotum zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Paulus – konkreter als seine Kollegen – vorgeschlagen, Regierungsmitglieder aus den ZDF-Gremien auszuschließen. Diese Funktionsträger würden „stets versucht sein, Einflussmöglichkeiten zur Durchsetzung der jeweiligen Regierungspolitik zu nutzen“, schrieb er in seinem Sondervotum zum Urteil (vgl. Dokumentation in FK 17/14). Bei einem öffentlichen Colloquium am 3. Juni in Köln, veranstaltet vom Institut- für Medien und Kommunikationspolitik (IfM) und der Kunsthochschule für Medien (KHM), sagte Paulus, dass er grundsätzlich mit Staatsvertretern in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Sender „überhaupt nicht glücklich“ sei und er bekräftigte dies mit dem Satz: „Regierungen haben da nichts zu suchen.“

Paulus, der in Köln mit IfM-Direktor Lutz Hachmeister bei dem medienpolitischen Colloquium diskutierte, machte deutlich, dass sich der Schwerpunkt der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verschoben habe. Die Vielfaltsgewährleistung im öffentlich-rechtlichen Programm würde inzwischen stärker berücksichtigt und das Ziel der Grundversorgung der Bevölkerung weniger – auch ein Ergebnis dessen, dass es heute keine Frequenzknappheit mehr gebe. Mit Blick auf die Gewährleitung von Medienvielfalt, so hob Paulus hervor, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auch seiner Einschätzung nach weiterhin eine wichtige Institution.

Programmvielfalt gewährleisten

Lutz Hachmeister griff den Vorwurf auf, dass die BVerfG-Rechtsprechung sich zwar intensiv mit den eigenen Urteilen, aber weniger mit der realen Medienlandschaft beschäftige. Andreas Paulus antwortete: „Die Selbstreferenzialität ist nicht das Problem.“ Er verwies darauf, dass die Urteile seit 1961 durchaus die Veränderungen des Medienmarkts nachvollzogen hätten. Wichtiger sei es für das Gericht, auf ein Marktversagen zu reagieren, das die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Programms gefährde. Paulus dazu: „Wenn sich Medien nur nach kommerziellen Gesichtspunkten und nach Mehrheitsgeschmäckern richten, dann kommt die Meinungsvielfalt zu kurz. Das ist der Kern, in dem das Urteil und in dem sich alle acht Richter einig sind.“ Die Anstalten selbst, dann der Gesetzgeber und zuletzt die Justiz seien also angehalten, an erster Stelle die Programmvielfalt zu gewährleisten. Vielfalt und Unabhängigkeit seien Grundvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Paulus.

Auf die Frage Hachmeisters, wo denn „eine Schmerzgrenze der Mittelverwendung liege“, antwortete Paulus, dass diese Frage von politischer und nicht von juristischer Seite zu klären sei. „Das Bundesverfassungsgericht hat gelegentlich das letzte Wort, aber es hat nie und nimmer das erste“, so der Jurist. Der Gesetzgeber möge die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker nutzen, um die Vielfalt des Programms zu sichern oder gar erst wiederherzustellen. Paulus: „Es soll ja gerade die Minderheitsposition in den Medien vorkommen. Sowohl die politische Minderheit als auch kulturelle Minderheit soll im Programm vertreten sein und nicht nur um zwei Uhr nachts.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 befindet sich gerade im Umsetzungsprozess. Am 18. Juni unterschrieben die Ministerpräsidenten den entsprechend überarbeiteten ZDF-Staatsvertrag, der nun noch von den 16 Landesparlamenten bestätigt werden muss. Das BVerfG hatte in seinem Urteil entschieden, dass die Neuregelungen bis spätestens zum 30. Juni 2015 von den Ländern zu verabschieden seien. Avisiert ist, dass der neue ZDF-Staatsvertrag Anfang 2016 in Kraft tritt.

Einfluss der Politik bleibt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte entschieden, dass Politiker und Regierungsbeamte weniger Einfluss auf die beiden Gremien des Senders, den Fernsehrat und den Verwaltungsrat, ausüben sollen. Anlass für die Verfassungsklage zum ZDF-Staatsvertrag war Roland Kochs (CDU) offener und letztlich geglückter Versuch, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auszutauschen. In seinem Urteil hatte der Erste Senat das in der Verfassung verankerte Ziel der Vielfaltsicherung besonders hervorgehoben und eine veränderte, politikfernere Zusammensetzung der ZDF-Gremien gefordert. Der nun unterzeichnete Staatsvertrag sieht vor, dass in beiden Gremien Staatsvertreter bzw. staatsnahe Vertreter nur noch je ein Drittel der Mitglieder stellen dürfen (vgl. hierzu auch FK 13/14 und 16/14). Kritiker halten diese Änderungen für marginal. Paulus sagte auf der Kölner Diskussion zum Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags, dass er durch diesen Entwurf in seiner Meinung, dass in den ZDF-Gremien der Einfluss der Politik weiterregiere, „nicht widerlegt“ sei.

Der seinerzeitige hessische Ministerpräsident Koch hatte als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats gegen den damaligen Chefredakteur Brender besonders die schlechten Quoten der ZDF-Informationssendungen als Argument bemüht. Die Richter argumentierten in ihrem Urteil jedoch ausdrücklich gegen die Organisation des ZDF nach Marktprinzipien: „Denn“, so heißt es im BVerfG-Urteil, „der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird.“ Diese Position teilt auch Andreas Paulus.

Auf Hachmeisters Frage, ob das Verfassungsgericht den Punkt, dass das Internet mit großer Geschwindigkeit die medialen Verbreitungs- und Konsumwege verändere, bisher beurteilt habe, betonte Paulus, auch dazu sei „die Überschrift Vielfalt. Aber“, so führte er weiter aus, „die Auswirkungen dieser von der Rundfunk-, von der Pressefreiheit mandatierten Vielfaltsgewährleistung, die Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Medien zum Internet hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht behandelt. Und ich würde auch vorsichtig sein, wenn man aus einzelnen Sätzen dazu weitgehende Ableitungen macht.“

26.06.2015 – MK