Kritik von Fernsehratschef Ruprecht Polenz an ZDF-Staatsvertragsnovelle

20.03.2015 •

Der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz hat Kritik daran geübt, wie die Bundesländer das Verfahren zur Novelle des ZDF-Staatsvertrags durchführen. „Im Vergleich zu dem, was wir hier erleben, sind die Verhandlungen über TTIP auf der Ebene der Europäischen Union ein Muster an Transparenz und öffentlicher Beteiligung“, sagte Polenz am 13. März in Mainz auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Fernsehrats. Das Gremium tagte an diesem Tag erstmals öffentlich. Neben mehreren Journalisten hatten rund 20 interessierte Bürger die Sitzung verfolgt.

Polenz, der von 1994 bis 2013 für die CDU dem Deutschen Bundestag angehörte und von seiner Partei in den Fernsehrat entsandt ist, beschrieb die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags als ein Verfahren, in dem „eine Bürokratie der Länder aus den Staatskanzleien die Sache sehr schnell sehr festgezurrt hat“. Das Verfahren sei intransparent und finde „ziemlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt. Ein Staatsvertrag sei wegen der erforderlichen Einstimmigkeit im Länderkreis „schwerer änderbar als das Grundgesetz“, so Polenz weiter: „Das, was jetzt passiert, hat die nächsten Jahrzehnte Bestand. Und deshalb ist es vielleicht doch so wichtig, dass eine breitere öffentliche Diskussion über Für und Wider und Risiken und Nebenwirkungen stattfinden sollte. Aber das haben die Länder bisher kunstvoll vermieden.“

Intransparentes Verfahren

Die Staatsvertragsüberarbeitung haben die Länder eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammensetzung der ZDF-Gremien (Fernsehrat und Verwaltungsrat) in seinem Urteil vom 25. März vorigen Jahres für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Das Gericht legte fest, in den Gremien des ZDF wie auch der übrigen öffentlich-rechtlichen Sender dürfen Regierungsvertreter und weitere Politiker nur mit einem Maximalanteil von einem Drittel vertreten sein (vgl. FK 13/14). Dieser Schwellenwert wird beim ZDF bisher deutlich überschritten. Das Gericht forderte die Länder auf, bis Ende Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag, der auch die Gremienbesetzung regelt, zu ändern.

Bei der Pressekonferenz bekräftigte Polenz seine Kritik an den Plänen der Länder, dass die Parteien künftig im Fernsehrat nicht mehr vertreten sein sollen. Der vorgesehene völlige Ausschluss entspreche nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich darin auch zur Rolle von kleineren Parteien in Sendergremien geäußert habe, sagte der ZDF-Fernsehratsvorsitzende. Die Vielfalt zwischen der Exekutive und der Legislative sei nach den derzeitigen Vorstellungen der Länder zur künftigen Fernsehratsbesetzung nicht mehr gewährleistet, wenn Parteien keine Plätze erhielten.

Die Länder hätten vor, dass jedes Land einen Sitz erhalte, sagte Polenz. Zusätzlich solle jedes Land einen Vertreter aus einem ihm zugeordneten gesellschaftlichen Bereich berufen können. Damit würden, so der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, schon einmal 32 der 60 künftigen Fernsehratssitze „von den Ländern bestimmt“. Es gebe mithin eine „starke Dominanz der Länder“. Er persönlich habe die Idee, dass die 16 Ländervertreter im Fernsehrat „als ständige Gäste mit beratener Stimme“ dabei sein könnten. Dann gebe es „16 Plätze, die man anders besetzen könnte“. Mit dem Ausschluss der Parteien gehe jedenfalls ein Verlust „an Vielfalt auch kleinerer Gruppen“ einher, hob Polenz hervor. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 12 Sitze im Fernsehrat.

Parteien sehen sich benachteiligt

Polenz verwies auch darauf, dass inzwischen mehrere gesellschaftliche Verbände erkannt hätten, dass sie künftig im Fernsehrat nicht mehr vertreten seien, und sich nun deshalb meldeten. Bislang sitzen in dem Gremium noch Vertreter aus den Bereichen Tierschutz, freie Berufe, Erziehungswesen und Kinderschutz. Sie sollen demnächst nicht mehr berücksichtigt werden. Der Lesben- und Schwulenverband etwa kritisiert, dass er im Fernsehrat keinen Sitz erhalten solle. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert einen Platz.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Dezember vorigen Jahres im Grundsatz auf die Staatsvertragsnovelle geeinigt und damit auch auf die künftige Besetzung der beiden ZDF-Gremien. Den Entwurf der Novelle konnten interessierte Verbände und Organisationen bis Ende Februar kommentieren (vgl. FK 51-52/14 und MK 4/15). Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei, die die Medienpolitik der Länder koordiniert, hat die Stellungnahmen auf ihrer Internet-Seite dokumentiert; insgesamt gab es 27 Äußerungen. Für den ZDF-Fernsehrat hat auch dessen Vorsitzender Polenz eine Stellungnahme eingereicht. In dem Papier vom 27. Februar wird unter anderem der Parteienausschluss bemängelt. Es heißt dort aber auch: „Aus Sicht des ZDF-Fernsehrates stellt der vorliegende Entwurf eine gelungene Novellierung dar.“

Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen kritisieren in ihren Ausführungen die geplante Besetzung des Fernsehrats, weil die Länder hier einen zu großen Einfluss erhielten – und zwar auch auf Kosten der Parteienvertreter. Die Linken etwa plädieren dafür, den Ländern acht direkte Plätze zu geben. In der ersten Hälfte einer vierjährigen Amtsperiode des Fernsehrats seien acht Länder vertreten, in der zweiten Hälfte erhielten die übrigen acht die Plätze. Je einen Sitz sollten überdies die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen. Jeweils ein weiterer sollte nach Ansicht der Linken an die Parteien gehen, die in mindestens sechs Landesparlamenten sitzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert in ihrer Stellungnahme nicht, dass die Parteien demnächst keine Abgesandten mehr im Fernsehrat haben. Sie bemängelt vielmehr, dass die Bundesregierung im ZDF-Verwaltungsrat künftig nicht mehr repräsentiert sein soll. Der bisherige Platz für die Bundesregierung müsse erhalten bleiben, indem die Länder einen ihrer vier vorgesehenen Sitze abträten.

Die Ministerpräsidenten wollen sich in ihrer Konferenz am 26. März in Berlin mit der ZDF-Staatsvertragsnovelle befassen. Vorgesehen ist, dass sich die Länderchefs auf einen Entwurf einigen, der an alle Landtage zur sogenannten Vorunterrichtung geht. In dieser Phase können die Parlamente noch Änderungen vorbringen. Auf ihrer Konferenz am 18. Juni in Berlin wollen die Ministerpräsidenten dann den neuen Staatsvertrag unterzeichnen – bis zu diesem Zeitpunkt wären Modifikationen noch möglich, danach nicht mehr. Die Landtage, die den Staatsvertrag anschließend parlamentarisch ratifizieren müssen, können ihn nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Der neue ZDF-Staatsvertrag tritt nur in Kraft, wenn alle Landtage zustimmen.

20.03.2015 – vn/MK

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