Neue Amtsperiode des WDR-Rundfunkrats: Großes Interesse an zusätzlichen Sitzen

30.06.2016 •

Die Ausschreibung für insgesamt neun Sitze im WDR-Rundfunkrat, die mit Beginn der nächsten Amtsperiode des Aufsichtsgremiums am 2. Dezember dieses Jahres neu geschaffen werden, ist auf großes Interesse gestoßen. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 1. Juni gingen beim nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf Bewerbungen von 27 Verbänden ein. Das erklärte die Pressestelle des Parlaments auf MK-Nachfrage. Der Landtag vergibt sieben der neun zusätzlichen Sitze im WDR-Rundfunkrat. Welche Verbände sich beworben haben, teilte der Landtag nicht mit.

Die übrigen zwei Plätze vergibt der Rundfunkrat in Eigenregie. Diese beiden Sitze sind für Einzelpersonen vorgesehen und somit für Bürgerinnen und Bürger reserviert, die keinen Verband vertreten. Auf die Ausschreibung des Rundfunkrats für diese beiden Sitze gingen bis zum Fristende am 1. Juni knapp 140 Bewerbungen ein. Das gab das Gremium am 2. Juni bekannt. Dessen Vorsitzende Ruth Hieronymi betonte, dass der Rundfunkrat die Interessen der Allgemeinheit vertrete, die sich im Gremium so gut wie möglich widerspiegeln sollte.

Fast 170 Bewerbungen

Zusammengerechnet liegen nun fast 170 Bewerbungen für die neun Extra-Sitze im WDR-Rundfunkrat vor. Die zusätzlichen Plätze für die Verbände wie auch die für Einzelpersonen waren ab Ende Februar ausgeschrieben (vgl. MK-Meldung). Die Plätze werden jeweils für eine Amtsperiode vergeben. Ab Dezember beträgt die Amtsperiode des WDR-Rundfunkrats fünf Jahre. Im Jahr 2021 wird es dann eine erneute Ausschreibung für die neun Extra-Sitze geben. Mit Beginn der neuen Amtsperiode ab Dezember dieses Jahres wird die Anzahl der Mitglieder im Rundfunkrat des WDR von bisher 49 auf dann 60 erhöht.

Neben den neun zusätzlichen Sitzen für Verbände und Einzelpersonen erhalten ab Dezember 2016 mehrere bislang nicht entsendeberechtigte Organisationen einen festen und damit zeitlich unbefristeten Platz im Rundfunkrat, darunter die Europa-Union und der Kulturrat NRW. Die Anzahl der Politikvertreter im WDR-Rundfunkrat verringert sich durch die Gesetzesnovelle von aktuell 15 auf künftig 13 Personen (vgl. auch diese MK-Meldung). Das Gremium wird ab Dezember dann so groß sein wie der ZDF-Fernsehrat ab dem 8. Juli (bei dem ZDF-Gremium wird ab diesem Zeitpunkt die Mitgliederzahl von 77 auf 60 reduziert).

Die Erweiterung des Rundfunkrats geht auf die Novelle des WDR-Gesetzes zurück, die die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen Ende Januar beschlossen hatte (vgl. MK-Meldung). Die Neufassung des Gesetzes trat am 13. Februar in Kraft. SPD und Grüne verwiesen in ihrer Gesetzesbegründung darauf, dass durch die weiteren neun Sitze in dem WDR-Gremium „eine Dynamisierung der Zusammensetzung des Rundfunkrats“ ermöglicht werden solle. Die NRW-Regierungskoalition setzte damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen ZDF-Urteil vom März 2014 um. Darin hatte das oberste deutsche Gericht unter anderem festgelegt, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das BVerfG hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei (vgl. MK-Artikel und die MK-Dokumentation des BVerfG-Urteils).

Platzvergabe bis Anfang Oktober

Im nordrhein-westfälischen Landtag ist bei der Vergabe der sieben Rundfunkratssitze für Verbände eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nach dem derzeitigen Stand soll das Parlament in seiner Sitzungswoche im Juli (6. bis 8. Juli) die Verbände wählen, die künftig zusätzlich im WDR-Rundfunkrat vertreten sind. Auf die Ausschreibung des Landtags konnten sich nur solche Verbände und Organisationen bewerben, die im Rundfunkrat des Senders ab Dezember 2016 nicht über einen festen Sitz vertreten sind.

Der WDR-Rundfunkrat will aus dem Kreis der fast 140 Bewerber bis zum 1. Oktober zwei Mitglieder wählen, die dem Gremium dann ab Dezember angehören werden (zusätzlich werden zwei stellvertretende Mitglieder bestimmt). Voraussichtlich wird die Wahl nach der Sommerpause im September stattfinden, entweder in der Sitzung am 1. September oder in der am 30. September. Ausgeschlossen von einer Bewerbung für diese beiden Rundfunkratssitze waren Personen, die dem Gremium schon einmal angehört haben – entweder als Vertreter eines entsendeberechtigten Verbandes oder des nordrhein-westfälischen Landtags. Gleiches galt für aktive Politiker oder politische Beamte (Bürgermeister, Landräte). Bewerben durften sich auch nicht Personen, die in den eineinhalb Jahren vor Beginn der neuen Amtsperiode des Rundfunkrats politisch aktiv waren.

30.06.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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