Ausschreibung für neun neu geschaffene Sitze im WDR‑Rundfunkrat

25.04.2016 •

Noch bis Anfang Juni können sich Verbände und Einzelpersonen um insgesamt neun Sitze im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bewerben, die mit Beginn der neuen Amtsperiode des Aufsichtsgremiums Ende dieses Jahres neu geschaffen werden. Die konstituierende Sitzung des WDR-Rundfunkrats für die neue fünfjährige Amtsperiode ist auf den 2. Dezember in Köln angesetzt worden. Bereits Ende Februar hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Ausschreibung veröffentlicht, der zufolge vom Landtag sieben Rundfunkratssitze an Verbände vergeben werden. Im Parlament ist bei der Vergabe dieser Rundfunkratssitze eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Um die Plätze können sich beim Landtag in Düsseldorf noch bis zum 1. Juni Verbände und Organisationen bewerben, die im WDR-Rundfunkrat ab Dezember 2016 nicht über einen festen Sitz vertreten sind.

Am 1. März hat der WDR-Rundfunkrat zudem bekannt gemacht, dass sich bei dem Gremium Einzelpersonen um zwei Sitze bewerben können. Die Frist läuft ebenfalls bis zum 1. Juni. Ausgeschlossen von einer Bewerbung sind dabei Personen, die dem Rundfunkrat bereits einmal angehört haben – als Vertreter eines entsendeberechtigten Verbandes oder des nordrhein-westfälischen Landtags. Aktive Politiker oder politische Beamte (Bürgermeister, Landräte) dürfen sich ebenfalls nicht auf die jetzt vom Rundfunkrat ausgeschriebenen beiden Sitze bewerben. Gleiches gilt für Personen, die in den anderthalb Jahren vor Beginn der neuen Amtsperiode des Rundfunkrats politisch aktiv waren. Dem WDR-Rundfunkrat werden in der neuen Amtsperiode insgesamt 13 Vertreter des nordrhein-westfälischen Landtags angehören.

Plätze für Verbände und Einzelpersonen

Die zusätzlichen neun Sitze für Verbände und Einzelpersonen im neuen WDR-Rundfunkrat werden jeweils für fünf Jahre vergeben, also für die Dauer einer Amtsperiode. Dass diese Plätze geschaffen werden, geht auf die Novelle des WDR-Gesetzes zurück. Ende Januar hatte die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen die Neufassung des Gesetzes im Landtag beschlossen. Die Novelle ist am 13. Februar in Kraft getreten ist (vgl. MK-Meldung). SPD und Grüne verwiesen in ihrer Gesetzesbegründung darauf, dass durch die zusätzlichen neun Sitze „eine Dynamisierung der Zusammensetzung des Rundfunkrats“ ermöglicht werden solle.

Die NRW-Regierungskoalition kam mit den neuen Regelungen zur Besetzung des WDR-Rundfunkrats letztlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen ZDF-Urteil vom März 2014 nach. Darin hatte das oberste deutsche Gericht unter anderem festgelegt, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das BVerfG hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei (vgl. FK-Heft Nr. 13/14 und FK-Dokumentation).

SPD und Grüne in hatten bereits im Juli 2014 Vorschriften zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) im Rahmen der Novelle des Landesmediengesetzes verabschiedet, die denen für den WDR-Rundfunkrat vergleichbar sind. Hinsichtlich der Medienkommission der LfM – die Behörde ist für die Kontrolle des Privatfunks in dem Bundesland zuständig – hatte der NRW-Landtag dann im Dezember 2014 nach einem Ausschreibungsverfahren fünf Verbände ausgewählt, die jeweils, befristet für eine Amtsperiode von sechs Jahren, ein Mitglied in das Gremium entsenden können.

Zusätzlich berief die LfM-Medienkommission noch eine Einzelperson als weiteres Mitglied. Hier wurde von der Medienkommission eines ihrer früheren Mitglieder wieder in das Gremium gewählt. Dies entsprach zwar nicht der Intention des novellierten Landesmediengesetzes, also der Rechtsgrundlage der LfM, aber es wurde in dem modifizierten Gesetz auch nicht explizit ausgeschlossen. Bei der Novellierung des WDR-Gesetzes wurde dann Ende Januar dieses Jahres ausdrücklich festgelegt, dass frühere Rundfunkratsmitglieder über die Sitze für Einzelpersonen nicht erneut in das Gremium gewählt werden dürfen.

Ruth Hieronymi hört auf

Dem WDR-Rundfunkrat werden in seiner neuen Amtsperiode ab Dezember 2016 insgesamt 60 Mitglieder angehören – elf mehr als zur Zeit. Zu den Organisationen, die im Zuge der Veränderung der Zusammensetzung jeweils einen eigenen Sitz erhalten, gehören die Europa-Union und der Kulturrat NRW. Der WDR-Rundfunkrat wird künftig so groß sein wie der ZDF-Fernsehrat ab Juli dieses Jahres (bei dem Gremium wird dann die Mitgliederzahl von 77 auf 60 reduziert). Bei der Opposition im Düsseldorfer Landtag war die Erweiterung des WDR-Rundfunkrats auf Kritik gestoßen.

Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des WDR-Gremiums wird außerdem der Rundfunkratsvorsitz neu besetzt werden müssen. An dessen Spitze steht seit Dezember 2009 die frühere CDU-Europapolitikerin Ruth Hieronymi, 68. Sie werde altersbedingt nicht erneut für das Vorsitzamt kandidieren und mit Ablauf der aktuellen Amtsperiode auch aus dem Rundfunkrat ausscheiden, erklärte Hieronymi auf MK-Nachfrage. Somit ist am 2. Dezember bei der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrats für die neue Amtsperiode ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Ruth Hieronymi zu wählen.

25.04.2016 – vn/MK