Länder und Sender begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

23.03.2016 •

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dem zufolge der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist, begrüßt. Das Gericht habe festgestellt, „dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Vielmehr handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die als Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können, erhoben wird“, erklärte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist.

Im Dezember 2010 hatten die Ministerpräsidenten der 16 Länder den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, der dann zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. Damit wurde zu diesem Zeitpunkt der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt, der die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte. Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro und wird pro Wohnung erhoben.

Malu Dreyer erklärte weiter, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil (vgl. MK-Meldung) auch die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung als zulässig bewertet. „Damit wird auch nicht gegen das Gebot der Gleichberechtigung verstoßen, wenn Beitragszahlerinnen oder Beitragszahler eine Wohnung alleine bewohnen“, so Dreyer. Die Ministerpräsidentin verwies ferner darauf, dass sich die Entscheidung „konsequent in die bisherige Rechtsprechung“ einreihe. Dies sorge für Rechtssicherheit. Auch die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern hätten entsprechend entschieden.

Erwartungsgemäß begrüßte die ARD das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls. Der in der ARD für das Rundfunkbeitragsrecht federführende Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, sieht in der Gerichtsentscheidung „den konsequenten Weg des Gesetzgebers“ bestätigt, „die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln. Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative“, so Eicher. Für Albrecht Hesse, den Juristischen Direktor des Bayerischen Rundfunks (BR), sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortet: „Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer. Diese Abgabe fällt auch in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die zum Abschluss des Staatsvertrages berechtigt waren.“

Verdi: Anstalten ausreichend finanzieren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Leipziger Richterspruch. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Das Urteil schafft Sicherheit für die Sender und Beschäftigten. Vor allem aber zeigt es, dass der Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr zum geräteunabhängigen Beitrag der richtige Schritt war – und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade im Digitalzeitalter mit einer Vielzahl von Empfangsmöglichkeiten Anspruch auf eine sichere Finanzierung hat.“

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine erneute Senkung des Rundfunkbeitrags sei das Urteil wichtig, so Werneke weiter: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei „derzeit dabei, den Sendern wichtige Finanzmittel für die nächste Beitragsperiode zu kürzen. Dabei kämpfen viele Anstalten schon jetzt mit Personalabbau, Beschäftigte arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit. Das Urteil ist deshalb auch ein Signal an die Politik, auch in Zukunft für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen.“

Die KEF plädiert dafür, ab Januar 2017, dem Beginn für die neue vierjährige Beitragsperiode, den Rundfunkbeitrag zu reduzieren, und zwar um 29 Cent auf dann 17,21 Euro pro Monat (vgl. MK-Meldung). Zu diesem Vorschlag kommt die KEF, weil sie errechnet hat, dass die Anstalten in der kommenden Beitragsperiode (2017 bis 2020) über Mehrerträge in Höhe von 526 Mio Euro verfügen werden, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags aber nicht benötigen. Zum 1. April 2015 war der Rundfunkbeitrag von zuvor monatlich 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt worden. Dies wurde möglich, weil die Anstalten durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags signifikant höhere Einnahmen erhalten, als es vor 2013 der Fall war. Ob die Bundes­länder dem Vorschlag der KEF folgen werden, den Rundfunkbeitrag abzusenken, ist offen. Die Ministerpräsidenten wollen in ihrer Sitzung Mitte Juni einen Beschluss über die Beitragshöhe ab Januar 2017 fassen.

23.03.2016 – MK