Länder wollen Großteil der KEF‑Mitglieder wiederberufen

15.06.2016 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen in ihrer Sitzung am 16. Juni in Berlin die Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für deren neue Amtsperiode berufen. In die KEF entsendet jedes Bundesland einen Sachverständigen. Am 31. Dezember 2016 endet die aktuelle fünfjährige Amtsperiode der KEF-Mitglieder. Dem Vernehmen nach haben die meisten Bundesländer jeweils ihren derzeitigen Vertreter in der Kommission zur Wiederberufung für die neue Amtsperiode von Januar 2017 bis Dezember 2021 vorgeschlagen. Personelle Wechsel planen die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Welche Personen die drei Länder nominieren wollen, ist noch nicht bekannt.

Erneut zur Berufung in die KEF nominiert wurde der derzeitige Vorsitzende der Kommission, Heinz Fischer-Heidlberger. Der 63-Jährige ist seit Dezember 2009 Chef der Kommission, deren Mitglied er seit Januar 2007 ist. Nominiert für die KEF wurde er jetzt wieder vom Freistaat Bayern. Fischer-Heidlberger ist seit Juli 2004 Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in München. Ende dieses Monats tritt Fischer-Heidlberger dort in den Ruhestand.

Ein Novum für die Kommission

Dass Heinz Fischer-Heidlberger von Bayern nun abermals als KEF-Mitglied vorgeschlagen wurde, ist insofern ein Novum, als er ab Januar 2017 der Kommission als Rechnungshofvertreter angehört, obwohl er für den ORH nicht mehr arbeitet bzw. ihn nicht mehr leitet. Mit Tilmann Schweisfurth soll ab Januar 2017 außerdem ein zweiter ehemaliger Rechnungshofpräsident der KEF angehören. Schweisfurth, Jg. 1959, leitete von Mai 2004 bis April 2016 den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und wurde jetzt von dem Bundesland erneut für die KEF nominiert. Er ist seit Januar 2012 Mitglied der Kommission.

Da Sachsen-Anhalt einen neuen Vertreter in die KEF entsenden wird, wird der bisherige Abgesandte des Bundeslands, Ralf Seibicke, Ende dieses Jahres aus der KEF ausscheiden. Seibicke, 55, ist seit Januar 2012 stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Der KEF gehört er seit Januar 2007 an. Er war von März 2003 bis Februar 2015 Präsident des in Dessau ansässigen Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt. Dem Vernehmen nach war ursprünglich vorgesehen, dass Seibicke von Sachsen-Anhalt für eine weitere Amtsperiode der KEF nominiert wird. Dann entschied sich die Landesregierung in Magdeburg aus nicht näher bekannten Gründen für einen personellen Wechsel.

Eine Frau und 15 Männer

Der 16-köpfigen KEF müssen „fünf Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen“ angehören. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verankert, der Vorgaben für die personelle Zusammensetzung der KEF enthält. Die Plätze für Sachverständige aus den Rechnungshöfen wurden seit 2002 stets mit Präsidenten oder Vizepräsidenten von fünf Prüfbehörden besetzt. Zwischen den Ländern gibt es aber überdies die Absprache, dass auch ehemalige Rechnungshofpräsidenten berufen werden können, wenn sie Zugriff auf Ressourcen bei dem Rechnungshof haben, den sie früher leiteten. Dies wäre dann in Bezug auf Fischer-Heidlberger und Schweisfurth entsprechend zu gewährleisten.

Dass Fischer-Heidlberger für die neue Amtsperiode der KEF wiederberufen werden soll, wird zur Kontinuität der Arbeit der Kommission beitragen. So ist denn auch davon auszugehen, dass er Anfang 2017 von der Kommission in deren konstituierender Sitzung für die neue Amtsperiode als Vorsitzender wiedergewählt wird. Die Position des stellvertretenden KEF-Vorsitzenden wäre neu zu besetzen.

Da die bisherigen KEF-Mitglieder zum überwiegenden Teil wiederberufen werden, wird es in der Kommission Kontinuität auch in einem anderen Punkt geben – auch künftig werden der Kommission fast ausschließlich Männer angehören. Einzige Frau in dem Expertengremium ist derzeit Marion Claßen-Beblo, seit 2009 Präsidentin des Berliner Rechnungshofs. Sie wurde vom Land Berlin jetzt erneut als Mitglied der KEF vorgeschlagen, in die sie im Januar 2012 einzog. Sie ist erst die zweite Frau, die der KEF angehört. Erste Frau in der KEF war Erika Ueltzen, die von 1992 bis 2001 in ihrer damaligen Funktion als Direktorin des Berliner Rechnungshofs Mitglied der Kommission war.

Auch wenn Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die neue Amtsperiode der KEF ab Januar 2017 möglicherweise noch jeweils Expertinnen benennen sollten, bleiben Frauen in der Kommission unterrepräsentiert, was in der heutigen Zeit als erstaunlich bezeichnet werden kann. Es wäre durchaus realisierbar, dass die Bundesländer den Frauenanteil in der KEF erhöhen, etwa indem sie sich durch eine informelle Absprache darüber verständigen. Es wäre auch möglich, eine entsprechende Vorgabe in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag einzufügen, um den sehr geringen Frauenanteil zu vergrößern.

15.06.2016 – vn/MK