Medientage München: Forderung nach Chancengleichheit in konvergenter Medienwelt 

22.10.2015 •

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, dass die angestrebte neue Ordnung der konvergenten, digitalen Medienwelt Chancengleichheit und fairen Wettbewerb schaffe. Es gehe um ein „Level Playing Field“, sagte Gabriel am 21. Oktober in einer Keynote am Eröffnungstag der diesjährigen Medientage München. Der SPD-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die einen neuen ordnungspolitischen Regulierungsrahmen ausarbeiten soll. Im Zentrum stehen dabei die Werbe- und Plattformregulierung, das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und die Novelle der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (vgl. MK 7/15).

Der Forderung nach einer staatlichen Regulierung des Geschäfts der Media-Agenturen erteilte Gabriel hingegen eine klare Absage. Obwohl die fünf größten Media-Agenturen das Geschäft der Vermittlung von Werbeplätzen und -zeiten in Deutschland zu etwa 80 Prozent unter sich aufteilen, gibt es für den Bundeswirtschaftsminister „derzeit keine harten Belege“ für fehlende Transparenz und Rabattschlachten. „Ich bin mir nicht sicher, ob ein solch starker staatlicher Eingriff wirklich gerechtfertigt ist“, sagte Gabriel.

Aigner: Neue Gründerzentren in Bayern geplant

Zum Auftakt der Medientage München stellte zuvor Ilse Aigner (CSU) als Stellvertreterin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie medienpolitische Eckpunkte der Landesregierung für die digitale Medienzukunft vor. Es gehe darum, Medienförderung als Gründerförderung zu begreifen, eine zeitgemäße Regulierung zu schaffen, bei der Filmförderung neue Akzente zu setzen und die Medienvielfalt so zu stärken, dass auch lokale TV-Programme überall empfangen werden können, erklärte Aigner. Im Rahmen des Strategieprojekts „Bayern Digital“ solle nach dem Vorbild des Münchner Gründerzentrums Werk1.Bayern in allen bayerischen Regierungsbezirken ein Inkubator zur Förderung der Digitalwirtschaft entstehen, kündigte die Ministerin an. Die Ausschreibungsverfahren dazu, an welchem Standort in den Regierungsbezirken jeweils ein Gründerzentrum aufgebaut wird, sollen Anfang 2016 beginnen.

Zentrale Ziele der Medienregulierung müssten Rechtssicherheit und Chancengleichheit sein, betonte Aigner in ihrer Rede. Mit dem neuen bayerischen Mediengesetz sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht, Konzentrationsrichtlinien gelockert und Kooperationen ermöglicht werden. Das geltende Medienkonzentrationsrecht müsse wegen „seiner Fernsehzentrierung“ verändert werden, forderte die Ministerin. Zugleich müsse die Existenz von Anbietern gesichert werden, deren Programme von öffentlichem Wert seien. Im globalen Wettbewerb müssten regionale und nationale Inhalte geschützt und marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter verhindert werden.

In Sachen Werberegulierung plädierte die bayerische Regierung für eine Regulierung nach qualitativen statt quantitativen Kriterien. Entsprechend äußerte sich bei dem Kongress Ministerialdirigent Thomas Gruber aus der Münchner Staatskanzlei. Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), sagte bei der Eröffnung der 29. Medientage München, künftig müsse eine intelligente Regulierung einen weitgehenden Ausgleich zwischen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen schaffen, um „sowohl eine gelingende öffentliche Kommunikation sicherzustellen als auch neue digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen“.

Meckel: Mehr kreative Inhalte im Internet nötig

Die Keynote zur Eröffnung der Medientage München 2015, die unter dem Motto „Digitale Disruption – Medienzukunft erfolgreich gestalten“ stehen und noch bis zum 23. Oktober stattfinden, präsentierte die Kommunikationswissenschaftlerin und Journalistin Miriam Meckel. Sie warnte vor zu viel Werbung im Internet. Dies sei „unkreativ zerstörend“. Viele Webseiten hätten sich in „Resterampen der digitalen Zerstreuung“ verwandelt. Meckel, die Chefredakteurin des Magazins „Wirtschaftswoche“ ist, mahnte mehr Qualität im Internet an. Wichtiger als Klickzahlen seien Verweildauer und Interaktion. Auf Dauer könne es beim Online-Journalismus nicht darum gehen, kurzfristige Bedürfnisse zu bedienen. Vielmehr müsse es das Ziel sein, Unterschiedliches zu verbinden, Kontroversen offenzulegen, zu recherchieren und zu kritisieren.

Statt einer Industrialisierung von Präsentationsformen und Inhalten im Internet seien kreative Inhalte notwendig, die das menschliche Gehirn herausfordern, wünschte sich Meckel einen positiv gestalteten Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer nicht Ziel, sondern „Treiber der digitalen Informationswirtschaft“ sein wolle, der dürfe nicht weiter zulassen, dass unser Gehirn mit Massenware überflutet werde, lautete Meckels eindringlicher Appell.

Wichtig sei, dass Medienunternehmen etwas Neues machten und nicht das gängige Geschäftsmodell der Online-Werbung „bis zum letzten Tropfen ausquetschen“, sagte die Journalistin. Bereits jetzt nutzten 150 bis 200 Millionen Menschen Online-Werbeblocker. Der Versuch der „Bild“-Zeitung, Benutzer von Adblockern den Zugang zu ihrem Online-Angebot zu verwehren, werde nicht helfen. Auch ein gesetzliches Verbot von Adblockern sei keine Lösung, so Meckel. Dass der Bundesverband Digitale Wirtschaft im Kampf gegen Adblocker bei der Politik um Hilfe gebeten habe, sei ein Armutszeugnis. Regulierung sei nie ein taugliches Mittel gegen den Mangel an Kreativität und Geschäftsideen gewesen, erklärte die Kommunikationswissenschaftlerin.

22.10.2015 – mak/MK

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