Audiovisuelle Mediendienste: EU-Konsultation gestartet 

29.07.2015 •

Die Europäische Kommission in Brüssel hat das Verfahren zur Überprüfung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) eingeleitet. Dazu ist seit dem 6. Juli im Internet-Angebot der EU-Kommission eine Seite vorhanden, über die ein Fragebogen abrufbar ist. Darin sind mehrere Fragen zu insgesamt sechs Bereichen aufgelistet, darunter die Themengebiete „Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“, „Förderung europäischer audiovisueller Inhalte“ und „Stärkung des Binnenmarkts“. Außerdem gibt es Fragen dazu, ob die derzeitige Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in ihrer jetzigen Fassung noch relevant, wirksam und fair ist. Die Konsultation steht unter dem Motto „Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert“.

Beteiligen an der Befragung können sich der EU-Kommission zufolge nationale Regulierungsbehörden, Fernsehveranstalter, Produzenten, weitere Inhalteanbieter, Telekommunikationsunternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Stellungnahmen können bis zum 30. September via E-Mail, per Post oder über ein Formular im Internet abgegeben werden. Im letzteren Fall ist es so, dass die Fragen ausschließlich in Englisch zu beantworten sind. Die Reaktionen, die im Rahmen der Konsultation eingehen, werden von der EU-Kommission später im Internet veröffentlicht.

Auf Basis der Antworten will die Kommission dann die „Effizienz und Leistungsfähigkeit der AVMD-Richtlinie“ bewerten und die möglichen Optionen für die Weiterentwicklung dieser Richtlinie vorlegen. Die AVMD-Richtlinie gilt derzeit nur für Fernsehen und audiovisuelle Abrufdienste. Von ihr werden beispielsweise über Internet-Videoplattformen bereitgestellte Inhalte nicht erfasst. Diese Plattformen unterliegen primär der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr („E-Commerce-Richtlinie“), der zufolge die Plattformen unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für die von ihnen übermittelten, gespeicherten oder bereitgehaltenen Inhalte befreit sind. Die AVMD-Richtlinie gilt außerdem nicht für den Hörfunk.

Anlass für das nun von der EU-Kommission gestartete Konsultationsverfahren ist, dass die AVMD-Richtlinie in das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) aufgenommen wurde. Außerdem hatte die Kommission angekündigt, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen und im Zuge der Umsetzung dieses Ziels auch die AVMD-Richtlinie zu novellieren. Die Brüsseler Kommission hatte im Mai insgesamt 16 Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie „so bald wie möglich“ einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zusammen mit dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament realisieren will.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September vorigen Jahres die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der damals neu angetretenen Kommission erklärt. Für die entsprechende Umsetzung sind Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, und Günther Oettinger (CDU), Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft,’ zuständig (vgl. auch FK-Hefte Nr. 38/14 und MK 11/15).

29.07.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren