LMK: Großes Interesse an den neu ausgeschriebenen Drittsendezeiten bei Sat 1

26.04.2016 •

26.04.2016 • Das Interesse von Produktionsfirmen an den neu ausgeschriebenen Sendeplätzen für Drittanbieter im Programm des privaten Fernsehsenders Sat 1 ist groß. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die für Sat 1 zuständige Aufsichtsbehörde, erhielt auf die Ausschreibung der entsprechenden Drittsendezeiten insgesamt 61 Bewerbungen. Das gab die Medienanstalt am 24. März bekannt. Die Bewerbungsfrist war am 10. März abgelaufen.

Die in Ludwigshafen ansässige LMK hatte Ende Januar 2016 drei Sendeplätze im Sat-1-Programm ausgeschrieben, die als Sendezeitschienen bezeichnet werden. Der Termin für die erste Schiene ist dienstags von 23.10 bis 0.15 Uhr (65 Minuten); direkt im Anschluss von 0.15 bis 1.15 Uhr (60 Minuten) folgt die zweite Schiene. Die dritte Sendezeitschiene umfasst 55 Minuten am Samstag ab 19.00 Uhr.

Die LMK plant laut dem Ausschreibungstext, die Lizenzen für die drei Drittsendeplätze bei dem privaten TV-Anbieter ab dem 1. Juli 2016 für Dauer von jeweils fünf Jahren zu vergeben (vgl. MK-Meldung). Die Drittanbieter-Sendungen müssen von Sat 1 angemessen finanziert werden. Für die erste Sendezeitschiene gingen nach Angaben der LMK 20 Bewerbungen ein, für die zweite waren es 21 und für die dritte wiederum 20. An den Sat-1-Drittsendeplätzen interessierte Produktionsfirmen konnten sich für eine, für zwei oder für alle drei Zeitschienen bewerben. Nach MK-Informationen haben sich mehrere Unternehmen für zwei bzw. drei Sendezeitschienen gleichzeitig beworben. Die LMK hat nicht veröffentlicht, von wie vielen Unternehmen die eingereichten 61 Bewerbungen stammen. Auch die Namen der Firmen, die sich beworben haben, gab die in Ludwigshafen ansässige Medienanstalt nicht bekannt.

Bewerberliste bisher nicht veröffentlicht

Bei den vergangenen Vergabeverfahren der Drittsendeplätze im Sat-1-Programm hatte die LMK stets wenige Tage nach dem Fristablauf die Namen der Bewerber veröffentlicht. Gegenüber der MK erklärte die Medienanstalt, dieses Mal werde man zunächst die Mitglieder der LMK-Versammlung informieren, bevor die Bewerberliste veröffentlicht werde. Die Versammlung hat 42 Mitglieder.

Bei der LMK gingen jetzt – das lässt sich schon konstatieren – so viele Bewerbungen von Produktionsfirmen ein wie noch nie zuvor auf eine Ausschreibung der Medienanstalt zu den Sat-1-Drittsendezeiten. Der Grund dafür dürfte mit dem Umstand zusammenhängen, dass die LMK nach mehreren Niederlagen vor Gericht unter verschärfter Beobachtung in Sachen Drittsendezeiten steht, die rechtlichen Vorgaben bzw. deren gerichtliche Auslegung einzuhalten, wovon sich die Produktionsunternehmen nun offensichtlich größere Chancen versprechen, zum Zuge zu kommen.

Die Welt N 24 GmbH, eine Tochtergesellschaft des Springer-Konzerns, hat sich bei der LMK auf alle drei ausgeschriebenen Sendezeitschienen beworben. Das erklärte eine Sprecherin der Welt N 24 GmbH auf MK-Nachfrage. Die Welt N 24 GmbH produziert die redaktionellen Inhalte für die Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ sowie für deren Online- und App-Ableger und sie veranstaltet auch das TV-Programm N 24. Das Unternehmen Meta Productions, Teil von Endemol Shine Germany, wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob es sich bei der LMK auf die Ausschreibung beworben hat. Die Produktionsfirma DCTP (Alexander Kluge) hat sich auf zwei der drei Sendezeitschienen beworben. Dabei handele es sich um die erste und zweite Zeitschiene, erklärte DCTP-Rechtsberater Paul Leo Giani. Keine Bewerbung abgegeben hat der Medienunternehmer Josef Buchheit, wie er auf MK-Nachfrage erklärte.

Ein noch laufender Gerichtsprozess

Buchheits frühere Firma News and Pictures (Mainz) und die DCTP (Düsseldorf) waren von der LMK seit 1998 stets für die jeweiligen fünfjährigen Lizenzzeiträume als Drittanbieter im Programm von Sat 1 ausgewählt worden. Auch für die Lizenzperiode von Juni 2013 bis Mai 2018 hatte die Medienanstalt dies im April 2012 so beschlossen. Diese Vergabeentscheidung wurde dann im September 2012 – nach Klagen von Sat 1 und den nicht berücksichtigten Mitbewerbern Meta Productions und N 24 Media (heute: Welt N 24) – vor Gericht aufgehoben. Die angeordnete Neuvergabe der Lizenzen endete im Juli 2013 wieder mit dem Ergebnis, dass die LMK News and Pictures und der DCTP die Zulassungen erteilte. Dagegen klagten Sat 1 sowie die abermals nicht zum Zuge gekommenen Bewerber Meta Productions und Welt N 24 erneut vor Gericht (vgl. FK-Hefte Nr. 36/12 und 37/13).

In den von Sat 1 und Welt N 24 außerdem angestrengten Eilverfahren – Meta Productions verzichtete auf einen solchen Antrag zusätzlich zur Hauptsacheklage – fasste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz im September 2014 einen Beschluss, der bis heute Auswirkungen hat. Das OVG konstatierte damals, dass die 2013 von der LMK erfolgte Vergabe von Drittanbieter-Lizenzen an die Unternehmen News and Pictures und DCTP rechtswidrig gewesen sei. Zudem müsse Sat 1 bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache keine Drittanbieter-Sendungen mehr ausstrahlen, so das OVG. Mit Hinweis auf diesen Gerichtsbeschluss nahm Sat 1 damals umgehend die beiden von News and Pictures produzierten Sendungen aus seinem Programm (vgl. FK-Heft Nr. 38/14)

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verfahrens

Das wiederum führte schließlich dazu, dass Josef Buchheit seine Firma News and Pictures auflösen musste. Der Geschäftszweck des Unternehmens bestand ausschließlich darin, die beiden Drittanbieter-Sendungen für Sat 1 herzustellen. Die zwei DCTP-Formate zeigt Sat 1 seit September 2014 freiwillig weiter – allerdings auf zeitlich späteren Sendeplätzen als zuvor. Rechtlich handelt es sich bei diesen Formaten seitdem nicht mehr um Drittanbieter-Sendungen, sondern jeweils um eine Art von Auftragsproduktion.

Der Entscheidung des OVG im Eilverfahren vom September 2014 zu den Klagen gegen die LMK schloss sich im Hauptsacheverfahren in der ersten Instanz das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße an. Es hob im April 2015 die Zulassungsentscheidungen der rheinland-pfälzischen Medienanstalt zugunsten von DCTP und News and Pictures vom Juli 2013 vollständig auf (vgl. MK-Artikel). Diese Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die DCTP beim OVG Koblenz Berufung eingereicht hat. Alle weiteren Beteiligten haben darauf verzichtet, die zweite Instanz anzurufen. Wann das OVG in der Hauptsache urteilen wird, ist offen.

Obwohl der Rechtsstreit noch nicht beendet ist, beschloss die LMK, ein komplett neues Vergabeverfahren zu den Sat-1-Drittsendezeiten zu starten. Anlass dafür war, dass die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe im Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 einen TV-Marktanteil von 20,04 Prozent erzielte. Erreicht eine Sendergruppe mit all ihren bundesweiten Fernsehprogrammen einen Gesamtmarktanteil oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent muss sie laut dem Rundfunkstaatsvertrag Drittsendezeiten in ihrem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) zur Verfügung stellen. Aufgrund des noch anhängigen Rechtsstreits steht das aktuelle Vergabeverfahren allerdings unter gewissen juristischen Vorbehalten.

Sat 1 teilte auf MK-Nachfrage mit, die noch anhängige Berufung zum letzten Vergabeverfahren „wirft zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Verfahrens auf“. In der Sache habe Sat 1 stets betont, dass grundsätzlich Zweifel am Vorliegen und Andauern der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Drittanbieter-Produktionen bestünden. Dennoch werde sich Sat 1 „unter Vorbehalt pflichtgemäß am Vergabeverfahren beteiligen und seine Interessen einbringen“, hieß es weiter. Ob Sat 1 erneut vor Gericht ziehen wird, wenn die LMK am Ende des aktuellen Verfahrens die Drittanbieter-Lizenzen vergeben hat, bleibt abzuwarten.

26.04.2016 – vn/MK