KEF plädiert für eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017

22.02.2016 •

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert dafür, den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, zu reduzieren. In dem Entwurf für ihren 20. Bericht schlägt die KEF den zuständigen Bundesländern vor, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro ab Januar 2017, dem Beginn für die neue vierjährige Beitragsperiode, zu verringern – und zwar um 29 Cent auf dann 17,21 Euro. Hintergrund für die vorgeschlagene Beitragssenkung ist, dass die KEF bei den Finanzanmeldungen der Anstalten für die neue Periode signifikante Kürzungen vornehmen will und dass es derzeit für die Sender Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gibt, die eine Folge der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags sind.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammen hatten Ende August 2015 bei der KEF für die neue Rundfunkbeitragsperiode 2017 bis 2020 einen finanziellen Mehrbedarf von 2,026 Mrd Euro geltend gemacht (vgl. MK-Meldung). Die KEF will die Anmeldungen der Sender nun um etwa 950 Mio Euro reduzieren – was einer Kürzung von rund 47 Prozent entspräche. Anerkennen will die 16-köpfige Kommission den Anstalten somit einen Mehrbedarf von 1,076 Mrd Euro für den nächsten vierjährigen Zeitraum.

Senkung um 29 Cent pro Monat möglich

Hinzu kommt, dass es in der laufenden Periode (2013 bis 2016) Mehrerträge gibt, die sich bis zu deren Ende auf rund 1,6 Mrd Euro belaufen werden. Die seit Januar 2013 anfallenden Mehreinnahmen ergeben sich aus der Umstellung von der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 (vgl. MK-Meldung). Diese Zusatzeinnahmen dürfen die Anstalten bisher nicht ausgeben, sondern müssen sie auf Sperrkonten anlegen. In der kommenden Beitragsperiode will die KEF die Mehreinnahmen nun in die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit einfließen lassen. Die KEF rechnet ihrem Berichtsentwurf zufolge für den Zeitraum von 2017 bis 2020 unter dem Strich – das heißt, unter Einrechnung auch der Zusatzeinnahmen von den Sperrkonten – immer noch mit einem Überschuss der Anstalten in Höhe von 526 Mio Euro. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag um 29 Cent pro Monat gesenkt werde sollte.

Über die von der KEF nun vorgesehene Festlegung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für die nächsten Periode und die Empfehlung zur Beitragsreduzierung finden am 24. Februar in Berlin Anhörungen statt. In getrennten Sitzungen werden Verantwortliche der Sender und Vertreter der Länder mit den Mitgliedern der KEF zu deren Kalkulationen Stellung nehmen. Die ARD-Anstalten werden dabei sicherlich noch einmal auf eine vollständige Kompensation dafür drängen, dass beim WDR ab dem 2017 die Hörfunkwerbung reduziert wird (vgl. MK-Meldung). Nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition von SPD und Grünen von Ende Januar darf der WDR ab Januar 2017 nur noch in zwei seiner Radioprogramme Werbung senden, und zwar in einem Umfang von höchstens 75 Minuten pro Werktag. Ab Januar 2019 ist im WDR-Hörfunk dann nur noch in einem einzigen Programm Werbung zulässig (maximal 60 Minuten pro Werktag).

Schwierige Entscheidung für die Länder

Die ARD argumentiert, dass sich durch die bevorstehenden Einschnitte beim WDR auch die Einnahmen aus der Hörfunkwerbung bei den übrigen Landesrundfunkanstalten verringern würden. Bei der bundesweiten Vermarktung von Hörfunkwerbung arbeiten die Anstalten zusammen. Über die ARD-Werbung, eine gemeinsame Tochterfirma des Senderverbunds, wird Radiowerbung über sogenannte Kombis deutschlandweit vermarktet. Dabei werden dann Werbung ausstrahlende Programme der ARD zusammengefasst, um eine deutschlandweite Verbreitung der Spots zu erreichen.

Aufgrund dieser Verflechtung gehen die Senderverantwortlichen davon aus, dass es infolge der Kürzungen beim WDR auch innerhalb der Hörfunkwerbung der ARD Mindereinnahmen geben wird, die sich von 2017 bis 2020 auf einen Betrag von bis zu 120 Mio Euro belaufen könnten. Die fehlenden Einnahmen müssten komplett aus Rundfunkbeitragsgeldern ausgeglichen werden, fordert die ARD. Offen ist weiterhin, ob die KEF eine solche Nachmeldung der ARD überhaupt akzeptiert. Bis Ende August 2015 hatten die Sender ihren Finanzbedarf für die kommende Periode der KEF mitteilen müssen. Damals war eine Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung aber noch nicht zu erwarten.

Es ist dabei äußerst kompliziert, schon heute verlässlich vorhersagen zu wollen, wie hoch die Einnahmeverluste bei der ARD in der Hörfunkwerbung im Zeitraum von 2017 bis 2020 ausfallen werden. Die Höhe der Ausfälle hängt auch davon ab, in welchen beiden Programmen der WDR ab 2017 noch Werbung sendet und welches Programm ab 2019 die alleinige Werbewelle der Rundfunkanstalt sein wird. Auch lässt sich heute nicht schon prognostizieren, wie sich die Werbepreise in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Da die KEF bei ihrer Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab 2017 zu senken, auch in ihrem endgültigen Bericht bleiben dürfte (der 20. KEF-Bericht wird am 13. April in Mainz vorgestellt), werden die Bundesländer vor einer schwierigen Aufgabe stehen: Sollen sie der Empfehlung der Kommission folgen oder den Beitrag auch über 2016 hinaus bei der derzeitigen Höhe belassen und also vom KEF-Vorschlag abweichen? Während die KEF gemäß ihrem Auftrag jeweils nur die Beitragshöhe für eine vierjährige Periode im Blick hat, gibt es im Kreis der Länder auch Stimmen, schon heute auf die Zeit nach 2020 zu achten, also an die übernächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024 zu denken. Käme es Anfang 2017 zu einer weiteren Beitragssenkung – zum 1. April 2015 war der Rundfunkbeitrag bereits von zuvor monatlich 17,98 Euro auf 17,50 reduziert worden –, dann wird voraussichtlich zu Beginn der übernächsten Periode eine deutliche Erhöhung des Beitrags nötig werden.

Auf diesen Punkt verweist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist: „Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es das erklärte Ziel aller Länder, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten. Dies ist uns gelungen. Wir müssen aber nun überprüfen, ob eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Beitragssteigerung für die Beitragsperiode ab 2021 zur Folge hätte.“

Verfassungsrechtliche Fragen

Dabei spielt Malu Dreyer darauf an, dass für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2017 auch die einmaligen Mehrerträge von 1,6 Mrd Euro eingesetzt werden. Zusatzerträge in dieser Höhe würden aber durch einen auf 17,21 Euro abgesenkten Rundfunkbeitrag nicht wieder erzielt. Würde der Beitrag bis Ende 2020 auf dieses Niveau reduziert, dann wäre ab 2021 vermutlich eine signifikante Steigerung des Beitrags nötig, damit die Anstalten weiter bedarfsgerecht finanziert wären. Einen solchen Jojo-Effekt wollen einzelne Länder offensichtlich vermeiden.

So lehnt etwa Sachsen, im Gegensatz zu früher, nun eine Senkung ab und plädiert dafür, Überschüsse als Rücklage anzulegen, um den Rundfunkbeitrag auch in der Zukunft stabil halten zu können. Es stellt sich dann aber die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, wenn die Länder vom KEF-Vorschlag, den Beitrag zu reduzieren, abweichen und dies mit der Rücklagenbildung für die Zukunft begründen. Würden die Länder – die ihre Entscheidung einstimmig treffen müssen –, den Beitrag trotz anderweitiger KEF-Empfehlung auch über 2016 hinaus bei 17,50 Euro belassen, dann könnten womöglich Bürger vor Gericht ziehen und klagen. Ein gewisses Prozessrisiko wäre somit einzukalkulieren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte als einer der ersten Länderchefs dafür, den Rundfunkbeitrag entsprechend dem KEF-Vorschlag abzusenken. Eine Äußerung, die möglicherweise dem Wahlkampf geschuldet ist. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt (am selben Tag wird auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt). Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich ebenfalls für eine Beitragssenkung aus (in dem Bundesland ist die Landtagswahl für den 4. September dieses Jahres angesetzt). Bislang gibt es innerhalb der Länder keine mehrheitsfähige Position zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Debatte wird es richtig einsetzen, wenn der endgültige KEF-Bericht vorliegt und nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die jeweilige Regierungsbildung abgeschlossen ist.

22.02.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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