Die Frage der Eignung 

Jugendschutz im Netz: Erfüllt das Schutzprogramm JusProg noch die rechtlichen Anforderungen? 

Von Volker Nünning
13.05.2019 •

Bereits seit sieben Jahren können in Deutschland ansässige Unternehmen auf eine für sie einfache Weise die Jugendschutzregeln erfüllen, wenn sie im Netz auch tagsüber Angebote verbreiten wollen, obwohl diese für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sein können. Firmen, die beispielsweise in der Erotikbranche tätig sind oder Bordelle betreiben, können ihre Internet-Seiten mit einer entsprechenden Altersstufe ab 18 Jahren (teilweise auch ab 16) klassifizieren. Dazu muss auf der jeweiligen Website der technische Standard age-de.xml implementiert werden. Neben den beiden genannten Altersstufen gibt es noch die Stufen ab 6 und ab 12 Jahren sowie „ohne Altersbeschränkung“.

Auch zum Beispiel das Streaming-Portal 7TV, das von der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe und Discovery betrieben wird, wie auch TV Now, die Videoplattform der RTL-Gruppe, setzen auf die Kennzeichnung mit Hilfe des Standards age-de.xml. Diese technische Altersklassifizierung von Internet-Seiten ermöglicht der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Sind auf Computern auf dem age-de.xml-Standard basierende Jugendschutzprogramme installiert, dann erkennen diese, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Ein Internet-Nutzer, der mit einem solchen Schutzprogramm surft, gelangt auf bestimmte Seiten nur dann, wenn er dafür über die entsprechende Freigabe verfügt.

Rechtliche Anforderungen

Die Unternehmen haben dadurch, dass sie ihre Internet-Seiten nach Altersstufen mit dem age-de.xml-Standard klassifizieren können, enorme Erleichterungen erhalten. Sie müssen nicht auf andere, zum Teil aufwendigere Mittel zurückgreifen, um die Jugendschutzanforderungen zu erfüllen. Damit sollte von Seiten der Politik zugleich ein Anreiz geschaffen werden, dass unter anderem Medienunternehmen in die Entwicklung geeigneter Schutzsoftware investieren. Weitere Mittel, um den Jugendschutz zu erfüllen, wären etwa Altersverifizierungsverfahren oder die zeitliche Einschränkung des Abrufs von Inhalten im Netz, und zwar auf die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für Inhalte ab 16 Jahren bzw. zwischen 23.00 und 6.00 Uhr für Inhalte ab 18 Jahren. Eltern sind nun bereits seit einiger Zeit viel stärker in der Pflicht, Schutzprogramme auf den Computern zu installieren, wenn sie wollen, dass ihre minderjährigem Kinder im Internet nicht mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in Kontakt kommen.

Offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte (etwa Pornografie oder drastische Gewaltdarstellung) dürfen in Deutschland ansässige Unternehmen im Internet nur über Plattformen verbreiten, die sicherstellen, dass diese Inhalte nur Erwachsene nutzen können. Der Zugang zu diesen Plattformen muss dann über Systeme zur Altersverifikation erfolgen. Rechtlich handelt es sich bei solchen Plattformen um „geschlossene Benutzergruppen“. Offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte können also nicht mit dem Label age-de.xml gekennzeichnet werden, um den Jugendschutzbestimmungen gerecht zu werden.

Die Erleichterung für die Unternehmen, beim Jugendschutz in puncto entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf die age-de.xml-Labelung zu setzen, wird auch als „Privilegierung“ bezeichnet. Sie ist rechtlich aber nur unter einer Bedingung möglich: Es muss mindestens ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzprogramm geben, das die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Laut JMStV (§ 11 Abs. 1) ist ein Schutzprogramm geeignet, wenn es einen „nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien“ ermöglicht, es dem Stand der Technik entspricht sowie „benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar“ ist.

Geringe Verbreitung der Schutz‑Software

Seit Januar 2017 gibt es nur noch ein einziges Jugendschutzprogramm, das über dieses Testat verfügt. Dabei handelt es sich um die Software JusProg, die vom gleichnamigen Verein zur Verfügung gestellt wird, hinter dem Medien- und Telekommunikationskonzerne wie Pro Sieben Sat 1, die RTL-Gruppe, die Deutsche Telekom und Vodafone Deutschland, aber auch Unternehmen aus der Erotikbranche stehen. Doch nun gibt es nach MK-Informationen Bestrebungen der Medienaufsicht, dieses Testat für JusProg zu widerrufen und damit aufzuheben.

Käme es dazu, müssten in der Folge eine Reihe von Unternehmen, die bisher auf die Labelung age-de.xml setzen, andere Maßnahmen ergreifen, um hinsichtlich entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte im Netz die Jugendschutzregeln zu erfüllen. Beispielsweise über den Weg, dass Inhalte ab 16 und 18 Jahren nur noch in der Zeit von 22.00 bzw. 23.00 bis 6.00 Uhr online abrufbar wären. Eine solche Maßnahme wäre dann wohl für Unternehmen aus der Erotikbranche die erste Alternative genauso wie etwa für die Streaming-Pattformen 7TV und TV Now.

Sollte es dazu kommen, dass der Software JusProg das Testat aberkannt würde, dann wären in der Folge möglicherweise auch Googles Videoportal YouTube bzw. in Deutschland wohnende YouTuber betroffen, die die Plattform nutzen, um darüber Videos zu verbreiten oder beispielsweise Gaming-Kanäle anzubieten (Let’s-play-Kanäle). Hier wären aber wohl zunächst weitere Prüfungen der Landesmedienanstalten nötig, inwiefern deutsches Jugendmedienschutzrecht gilt. Die deutsche Seite von YouTube (de.youtube.com) wird rechtlich von Google Ireland Limited mit Sitz in Dublin betrieben. Seit längerem nutzt YouTube indes den hiesigen Standard age-de.xml und kennzeichnet alle Inhalte auf seiner Plattform pauschal mit der Altersstufe ab 18 Jahren. Eine individuelle Kennzeichnung aller hochgeladenen Inhalte – pro Minute sind das mehr als 400 Stunden Videomaterial – ist nicht möglich.

YouTube filtert außerdem bereits seit längerem auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen etwa gewaltverherrlichende und sexuelle Inhalte aus dem Angebot heraus und löscht solche Videos. Seinen registrierten Nutzern ermöglicht YouTube auch, einen „eingeschränkten Modus“ zu aktivieren, wodurch problematische Inhalte für Kinder nicht abrufbar sind. Erfasst werden in diesem Modus aber Medienberichten zufolge nur solche Inhalte, die von den Personen, die Videos hochladen, freiwillig als nicht kindertauglich eingestuft werden.

Kein Schutz bei mobiler Online‑Nutzung

Am kommenden Mittwoch (15. Mai) will nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten auf ihrer Sitzung in Berlin darüber entscheiden, ob der JusProg-Software die Anerkennung als geeignetes Jugendschutzprogramm zu entziehen ist. Nach MK-Informationen tendiert die KJM aufgrund ihrer bisherigen Beratungen dazu, die JusProg-Entscheidung der eigentlichen zuständigen Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) aufzuheben. Die KJM wollte sich gegenüber der MK zu dem Sachverhalt nicht äußern und verwies zur Begründung darauf, dass es um ein laufendes Verfahren gehe.

Aufgrund der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, die am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten war (vgl. MK-Meldung), entscheidet seither die FSM darüber, ob Jugendschutzprogramme fürs Internet die rechtlichen Vorgaben erfüllen und damit als anerkannt einzustufen sind. Zuvor war dafür die KJM zuständig, die die JusProg-Software erstmals im Februar 2012 als geeignetes Schutzprogramm (zunächst mit einer Auflage) bewertet hatte und in den Folgejahren die Eignung bestätigte (vgl. FK-Hefte Nr. 7-8/12 und 19/13 und diesen MK-Artikel). Die JusProg-Software verwendet unter anderem auch sogenannte White- und Blacklists, nach denen entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden. Über Blacklists werden alle indizierten oder als pornografisch bekannten Inhalte im Netz blockiert.

Die KJM kann nach der heutigen Rechtslage die positive Entscheidung der Selbstkontrolleinrichtung FSM zu einem Jugendschutzprogramm aufheben – und zwar dann, wie es im JMStV heißt, wenn die KJM zu dem Schluss kommt, dass die Selbstkontrolle – im aktuellen Fall die FSM – „die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten“ hat. Dass dies bei der JusProg-Entscheidung der FSM der Fall ist, dazu neigt die KJM nach ihren bisherigen Beratungen. Hauptgrund der Kommission dafür ist dem Vernehmen nach, dass die JusProg-Software weiterhin nur für Windows-PC einsetzbar sei und nicht für mobile Endgeräte, also vor allem Smartphones, deren Nutzung zum Alltag von Kindern und Jugendlichen gehöre.

Unterschiedliche Auffassungen: KJM contra FSM

Letztlich biete JusProg, so heißt es, und das sei entscheidend, auch künftig keine Schutzwirkung für Smartphones, die Minderjährige ganz überwiegend nutzten. Laut der JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (JIM steht für Jugend, Information, Medien) greifen 12- bis 19-Jährige stark auf YouTube-Inhalte zu, und das „in erster Linie über mobile Endgeräte“. Bei der Entscheidung, JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm anzuerkennen, hat es offensichtlich noch nie eine Rolle gespielt, ob die Software auch einen hohen Verbreitungsgrad haben bzw. erreichen muss. Bisher ist die JusProg-Software, auch mangels Werbung dafür, kaum verbreitet. Allein schon aus diesem Grund ließe sich fragen, ob die Privilegierung beim Jugendschutz durch die Möglichkeit, dass Anbieter die age-de-Kennzeichnung einsetzen können, überhaupt gerechtfertigt ist.

Die FSM hatte Anfang März 2017, als sie erstmals dafür zuständig war, entschieden, dass die JusProg-Software die jugendschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt und somit ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzprogramm ist. Die FSM erteilte das Testat für zwei Jahre bis Anfang März 2019, was die KJM in der Folge nicht beanstandete, gleichwohl bereits kritisch diskutierte, und zwar wegen der fehlenden Schutzlösung für mobile Endgeräte. Der Verein JusProg beantragte jedenfalls am 2. Februar 2019, die jugendschutzrechtliche Anerkennung für seine Software zu verlängern. Dem stimmte die FSM am 1. März 2019 zu, wie aus einem der MK vorliegenden Schreiben an den Verein hervorgeht. Die Anerkennung wurde für zwei Jahre bis Anfang März 2021 verlängert. Auferlegt wurde dem Verein, bis Anfang Juni in drei kleineren Punkten bei der JusProg-Software nachzubessern.

Dass nun die KJM erwägt, die Entscheidung der FSM aufzuheben, kann deren Geschäftsführer Martin Drechsler nicht nachvollziehen: „Die rechtlichen Grundlagen, nach denen wir Jugendschutzprogramme zu bewerten haben, sind seit dem letzten Verfahren 2017 absolut unverändert. Wesentlich verändert hat sich jedoch JusProg, denn es verfügt heute über zahlreiche neue Funktionen, die die Sicherheit für junge Menschen beim Surfen im Web wirksam steigern“, erklärte Drechsler auf MK-Nachfrage. Die JusProg-Software sei von „einem mit renommierten Fachleuten besetzten Gutachterausschuss“ geprüft worden. Das Gremium sei zu der Überzeugung gelangt, „dass JusProg die Anforderungen des Gesetzes erfüllt“.

Zu wenig Engagement der Unternehmen

FSM-Geschäftsführer Drechsler verwies ferner darauf, die KJM dürfe lediglich prüfen, „ob die FSM die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten“ habe. Die KJM dürfe „also nicht einfach die FSM-Bewertung durch ihre eigene ersetzen. Dieser Mechanismus ist“, so Drechsler, „ein wichtiger Bestandteil des Regulierungssystems im deutschen Jugendschutz.“ Die in der Vergangenheit von der KJM positiv bewerteten JusProg-Versionen und auch die nun von der FSM positiv bewertete Version nehme nicht für sich in Anspruch, auch für mobile Endgeräte mit Betriebssystemen wie Android und iOS geeignet zu sein, erklärte Drechsler: „Diese einschränkende Wirkung führt aber nicht automatisch zu der Schlussfolgerung, dass die Jugendschutzsoftware auch für Windows untauglich ist.“ Würde die KJM den Anerkennungsbeschluss der FSM aufheben, könnte die Selbstkontrolleinrichtung dagegen vor Gericht klagen.

Festzuhalten aber bleibt, dass JusProg auf Smartphones nicht anwendbar ist. Seitdem im Februar 2012 die JusProg-Software als geeignet anerkannt wurde, ist es in den folgenden sieben Jahren bis heute nicht gelungen, auch für mobile Endgeräte eine JusProg-Schutzlösung zu entwickeln. Eine Schutzsoftware für mobile Endgeräte ist zwar nicht so einfach zu entwickeln; Apple (iOS) beispielsweise müsste dafür Entwicklern auch Zugang zu Bestandsteilen seines Betriebssystems gewähren, was sich als schwierig gestaltet. Dass die KJM nun erwägt, die JusProg-Software nicht mehr als geeignet anzuerkennen, ist auch als Kritik an den Unternehmen zu werten, die hinter JusProg stehen. Sie haben sich demnach in den vergangenen Jahren zu wenig engagiert, um die Entwicklung einer JusProg-Software voranzutreiben, die auch für mobile Endgeräte und damit umfassender nutzbar ist. - 13.5.2019

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Zu diesem Artikel erreichte uns am 14. Mai 2019 folgende Zuschrift:

Vielen Dank für Ihren Artikel und die darin enthaltene neutrale Darstellung. In einem wesentlichen Punkt irren Sie jedoch: Es gibt bereits seit dem Jahr 2016 eine JusProg-Version für iPhone und iPad (iOS), siehe: https://www.jugendschutzprogramm.de/download-2/#smartphone

Die Version wurde bislang nicht zur Anerkennung vorgelegt, da das Gesetz dieses nicht fordert (und die KJM dies bislang auch nicht offiziell zum Beispiel in Richtlinien gefordert hat, auch nicht 2017 nach der ersten durch die FSM ausgesprochenen Anerkennung des JusProg-Jugendschutzprogramms für Windows). Dem Schutz der Kinder, die mit iPhone oder iPad surfen, tut diese juristische Frage hingegen keinen Abbruch. Im Übrigen gibt es in Zusammenarbeit mit Vodafone auch bereits seit längerem Filterlösungen für Smartphones und Tablets, die auf der JusProg-Filterliste basieren und die bei iOS und Android funktionieren.

JusProg e.V. hat sich am 13. Mai 2019 vor der entscheidenden Sitzung schriftlich gegenüber allen KJM-Mitgliedern verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres JusProg-Jugendschutzprogramme für iOS (iPhone/iPad) und Android-Betriebssysteme bei der FSM zur Anerkennung vorzulegen, sofern die bestehende Anerkennung des JusProg-Jugendschutzprogramms für Windows nicht aufgehoben wird.

Darüber hinaus ist der KJM bekannt, dass JusProg e.V. derzeit ein Filtersystem auf Basis von Nameserver-Steuerung entwickelt, das geräteübergreifend von Schulnetzwerken über DSL-/WLAN-Boxen bis hin zu Apple-Computern, Spielekonsolen, TV-Geräten und auch in Smartphones und Tablets für den Schutz von Kindern sorgen wird.

gez.

Stefan Schellenberg, JusProg e.V. - Vorsitzender

13.05.2019/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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