Kraftprobe

Jugendschutz im Netz: KJM und FSM streiten über die Eignung des Jugendschutzprogramms JusProg

Von Volker Nünning
02.06.2019 •

„Dieses Video können Sie erst ab 22.00 Uhr abrufen“ oder: „Diesen Film können Sie nur in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sehen“ – Hinweise dieser Art dürften Internet-Nutzer demnächst öfter zu lesen bekommen, wenn sie beispielsweise über Mediatheken von hiesigen Privatsendern tagsüber einen erst ab 16 Jahren freigegebenen Film sehen wollen. Grund dafür ist die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht vom 15. Mai, die Software JusProg nicht mehr als geeignetes Jugendschutzprogramm anzuerkennen. Konkret hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten an diesem Tag eine Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) aufgehoben, die JusProg für zwei weitere Jahre als geeignet eingestuft hatte.

Die FSM hatte am 1. März auf Basis des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV, § 11 Abs. 1) die Anerkennung von JusProg bis Anfang März 2021 verlängert. Die KJM kam nun aber einstimmig zu dem Schluss, dass die FSM bei ihrer Entscheidung „die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten“ habe. Wenn die KJM zu dieser Einschätzung gelangt, dann kann sie laut dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die entsprechende Entscheidung der FSM aufheben. Die FSM hätte bei ihrer Eignungsprüfung nach Überzeugung der KJM berücksichtigen müssen, dass das Programm JusProg „wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome-Browser ausgelegt ist“.

Fehlende Schutzwirkung für mobile Geräte

Nicht erfasst würden, wie die KJM kritisierte, gerade die von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Geräte und deren Betriebssysteme. Da es hier keine Schutzwirkung gebe, erklärte die KJM die Entscheidung der FSM, JusProg sei geeignet, für unwirksam. Der KJM gehören insgesamt zwölf Mitglieder an, sechs davon kommen aus dem Direktorenkreis der Landesmedienanstalten. Vier weitere Mitglieder werden von den Jugend- und Familienministerien der Bundesländer berufen; zudem benennt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwei Mitglieder. Vorsitzender der KJM ist seit Anfang 2018 Wolfgang Kreißig, der auch Präsident der in Stuttgart ansässigen Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) ist.

Laut JMStV ist ein Schutzprogramm dann als geeignet anzuerkennen, wenn es einen „nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien“ ermöglicht, es dem „Stand der Technik“ entspricht sowie „benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar“ ist. Über die Eignung hat aufgrund einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, die am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten war (vgl. MK-Meldung), seither die FSM zu entscheiden. Zuvor war dafür die KJM zuständig, die die JusProg-Software erstmals im Februar 2012 als geeignetes Schutzprogramm eingestuft hatte, und zwar für fünf Jahre bis Ende Februar 2017. Anfang März 2017 verlängerte die inzwischen zuständige gewordene FSM das Testat für JusProg um zwei Jahre bis Anfang März 2019. Die damalige Entscheidung der FSM beanstandete die KJM nicht; gleichwohl diskutierte die Kommission dem Vernehmen in der Folge bereits kritisch, dass bei der testierten Software eine Schutzlösung für mobile Geräte fehle.

Seit Januar 2017 war JusProg das einzige Schutzprogramm, das noch über die entsprechende Anerkennung verfügte. Nur wenn es mindestens ein anerkanntes Schutzprogramm gibt, können in Deutschland ansässige Unternehmen auf eine für sie einfache Weise die Jugendschutzregeln erfüllen, wenn sie im Netz auch tagsüber Angebote verbreiten wollen, obwohl diese für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sein können. Dazu muss der technische Standard age-de.xml auf der jeweiligen Internet-Seite implementiert werden, mit dem dann die dort abrufbaren Inhalte nach fünf Altersstufen klassifiziert werden können (ab 6, 12, 16, 18 Jahren oder „ohne Altersbeschränkung“). Sind auf Computern Jugendschutzprogramme installiert, die auf dem age.de-xml-Standard basieren, erkennen diese, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Ein Internet-Nutzer, der mit einem solchen Schutzprogramm surft, gelangt auf bestimmte Seiten nur dann, wenn er dafür über die entsprechende Freigabe verfügt.

Rechtliche Anforderungen

Firmen, die beispielsweise in der Erotikbranche tätig sind oder Bordelle betreiben, verwenden die Kennzeichnung mit dem Standard age-de.xml und klassifizieren ihre Internet-Seiten mit der Altersstufe ab 18 Jahren (teilweise auch ab 16). Auf diese technische Kennzeichnung setzen im Medienbereich etwa auch TV Now, die Videoplattform der RTL-Gruppe, und das Streaming-Portal 7TV, das von der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe und Discovery betrieben wird und im Juni unter dem Namen Joyn neu gestartet wird. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bieten in ihren Mediatheken Fernsehproduktionen, die ab 16 bzw. 18 Jahren freigegeben sind, nur im Zeitraum von 22.00 bzw. 23.00 bis 6.00 Uhr an. Beim ZDF können Sendungen mit einer Freigabe bis zur Altersstufe „ab 16 Jahren“ auch tagsüber abgerufen werden, sofern sich der Nutzer für die ZDF-Mediathek registriert und dabei über seinen Personalausweis nachweist, dass er mindestens 16 Jahre alt ist (Inhalte ab 18 Jahren sind immer nur im Zeitraum von 23.00 bis 6.00 Uhr online zugänglich).

Als Anfang Februar 2012 die KJM JusProg erstmals als geeignetes Jugendschutzprogramm eingestuft hatte, vergab sie das Testat zunächst mit einer Einschränkung. Die Anbieter erfüllten mit der age-de-Kennzeichnung die Jugendschutzregeln nur dann, wenn sie tagsüber im Netz Inhalte bis maximal zur Stufe ab 16 Jahren zum Abruf anboten (Inhalte ab 18 Jahren waren erst knapp anderthalb Jahre später miterfasst). Das Schutzprogramm verwendet unter anderem auch sogenannte Whitelists und Blacklists, nach denen entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden. Über Blacklists etwa werden alle indizierten oder als pornografisch bekannten Inhalte im Netz blockiert.

Die JusProg-Software wird kostenlos vom gleichnamigen Verein zur Verfügung gestellt, hinter dem Medien- bzw. Telekommunikationskonzerne wie Pro Sieben Sat 1, die RTL-Gruppe, die Deutsche Telekom und Vodafone Deutschland und Unternehmen aus der Games-Branche wie Electronic Arts (EA) stehen, aber auch Firmen aus der Erotikbranche. Eine Auflistung aller Mitglieder wollte der Verein JusProg nicht übersenden. Als Grund dafür verwies dessen Vorsitzender Stefan Schellenberg gegenüber der MK auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Mehrere Unternehmen, die hinter dem JusProg-Verein stehen, sind direkt oder über Tochtergesellschaften auch Mitglied bei der FSM.

Die Möglichkeit, Internet-Seiten nach Altersstufen mit dem age.de-xml-Standard klassifizieren zu können, wenn es mindestens ein anerkanntes Jugendschutzprogramm gibt, hat den Unternehmen enorme Erleichterungen gebracht. Das wird rechtlich als Privilegierung bezeichnet. Die Unternehmen mussten daraufhin nicht mehr auf andere, zum Teil aufwendigere Mittel zurückgreifen, um den Jugendschutzanforderungen gerecht zu werden. Zugleich sollte von Seiten der Politik damit ein Anreiz geschaffen werden, dass unter anderem Medienunternehmen in die Entwicklung geeigneter Schutzsoftware investieren. Weitere Mittel, um den Jugendschutz zu erfüllen, sind neben der zeitlichen Einschränkung des Abrufs von Inhalten im Netz beispielsweise auch Altersverifizierungsverfahren.

Sendezeitgrenzen als Alternative

Eltern wurden mit der Entscheidung von 2012 viel stärker in der Pflicht genommen, Schutzprogramme auf den Computern zu installieren, wenn sie wollten, dass ihre minderjährigem Kinder im Internet nicht mit für sie problematischen Inhalten in Kontakt kommen. Bei den bisherigen Entscheidungen, JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm anzuerkennen, hat es noch nie eine Rolle gespielt, ob die Software auch einen hohen Verbreitungsgrad haben bzw. erreichen muss. Bisher ist die JusProg-Software – auch weil für sie im Grunde nicht geworben wird – kaum verbreitet. Allein aus diesem Grund ließe sich grundsätzlich fragen, ob die Privilegierung beim Jugendschutz durch die Möglichkeit, dass Anbieter die age-de-xml-Labelung einsetzen können, bisher überhaupt gerechtfertigt war.

Doch rechtlich spielt dieser Aspekt keine Rolle, denn Vorgaben zum Verbreitungsgrad von Schutzprogrammen gibt es im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht. In der Begründung zur Neufassung des JMStV, die seit Anfang Oktober 2016 gilt, gingen die Bundesländer nur rudimentär auf diesen Punkt ein, und zwar in dem Kontext, als erläutert wurde, warum künftig nicht mehr die KJM dafür zuständig ist, Schutzprogramme anzuerkennen, sondern – mit der FSM – eine Selbstkontrolleinrichtung: „Hiermit soll ein neuer Impuls gesetzt werden, damit solche Programme zur Marktreife gebracht und möglichst verbreitet eingesetzt werden können.“

Die Erleichterungen für in Deutschland ansässige Unternehmen, beim Jugendschutz auf die age-de-Kennzeichnung zu setzen, wenn mindestens ein anerkanntes Jugendschutzprogramm existiert, gelten nur für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte. Offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte (etwa Pornografie oder drastische Gewaltdarstellung) dürfen hiesige Firmen im Internet nur über Plattformen verbreiten, die sicherstellen, dass diese Inhalte ausschließlich Erwachsene nutzen können. Der Zugang zu diesen Plattformen muss über Systeme zur Altersverifikation erfolgen. Rechtlich handelt es sich bei solchen Plattformen um „geschlossene Benutzergruppen“.

Mit der Entscheidung der KJM vom 15. Mai, der Schutzsoftware JusProg die Anerkennung zu entziehen, entfallen nun die Erleichterungen für die hiesigen Anbieter. Die Unternehmen, die bisher ausschließlich die age-de-Kennzeichnung eingesetzt haben, müssen jetzt andere Maßnahmen ergreifen, um hinsichtlich entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte im Netz die Jugendschutzregeln zu erfüllen. Beispielsweise über den Weg, dass Inhalte ab 16 und 18 Jahren nur noch in der Zeit von 22.00 bzw. 23.00 bis 6.00 Uhr online abrufbar sind. Eine solche Maßnahme dürfte wohl für Unternehmen aus der Erotikbranche die erste Alternative sein, genauso wie etwa für die Streaming-Plattformen TV Now und 7TV.

Dass die Jugendschutzregeln fürs Netz durch JusProg nicht mehr erfüllt werden, davon ist der KJM-Vorsitzende Wolfgang Kreißig überzeugt. Er verweist in einer Pressemitteilung der KJM darauf, eine Eignung als Jugendschutzprogramm setze voraus, „dass dieses plattform- und geräteübergreifend funktioniert und sich am Nutzungsverhalten der Anwender ausrichtet“. Andernfalls seien „Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist“. Diese Aspekte hätte „die FSM in ihrer Prüfung von JusProg berücksichtigen müssen“.

FSM kann Entscheidung der KJM nicht nachvollziehen

Das heißt, JusProg bietet nach Auffassung der KJM keine Schutzwirkung für Smartphones, also die Geräte, die Minderjährige ganz überwiegend nutzen. Laut der JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (JIM steht für Jugend, Information, Medien) ist für 12- bis 19-Jährige die „Internet-Nutzung via Smartphone am wichtigsten“. Auf die Frage, über welche Zugangstechnik sie das Internet am häufigsten nutzen, nannten 79 Prozent der befragten Jugendlichen das Smartphone. Auch die Sechs- bis 13-Jährigen greifen „an erster Stelle“ zum Smartphone, um ins Netz zu gelangen, wie es in der KIM-Studie 2018 heißt, die ebenfalls vom Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest erstellt wurde (KIM steht für Kinder, Information, Medien).

Dass nach Ansicht der KJM die JusProg-Software nun nicht mehr geeignet ist, ließe sich aus Sicht der Kommission auch als Kritik an den Unternehmen werten, die hinter JusProg stehen. Sie hätten sich demnach in den vergangenen Jahren zu wenig engagiert, um die Entwicklung der JusProg-Software voranzutreiben. Keine Option war es für die KJM, die Eignung von JusProg nicht aufzuheben und stattdessen dem JusProg-Verein Auflagen zu machen, beispielsweise innerhalb einer bestimmten Frist Schutzlösungen für mobile Geräte vorzulegen. Eine solche Möglichkeit sieht der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor (§ 19b Abs. 2). Der JusProg-Verein hatte sich gegenüber der KJM am 13. Mai 2019, zwei Tage vor deren entscheidender Sitzung, schriftlich dazu verpflichtet, „spätestens innerhalb eines Jahres JusProg-Jugendschutzprogramme für iOS (iPhone/iPad) und Android-Betriebssysteme bei der FSM zur Anerkennung vorzulegen, sofern die bestehende Anerkennung des JusProg-Jugendschutzprogramms für Windows nicht aufgehoben wird“ (vgl. MK-Artikel). Darauf ging die KJM nicht ein.

Die Entscheidung der KJM, die jugendschutzrechtliche Eignung der JusProg-Software aufzuheben, kann die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter nicht nachvollziehen: „Nach Überzeugung der FSM ist diese Entscheidung in der Sache unzutreffend. Die KJM vermischt mit dieser Entscheidung auf unzulässige Weise die Bewertung von Jugendschutzprogrammen auf der einen Seite und die Aufsicht über Anbieter von Online-Inhalten auf der anderen Seite“, erklärte die FSM am 16. Mai in einer Pressemitteilung. Das Gesetz verlange „ausdrücklich nicht, dass Jugendschutzprogramme auf jedem beliebigen Endgerät funktionieren müssen“.

Die FSM-Prüfung der JusProg-Software sei, hieß es weiter, durch einen unabhängigen Gutachterausschuss erfolgt. Es seien „keine Gründe erkennbar, weshalb die FSM ihren Beurteilungsspielraum überschritten haben sollte“. Die FSM verwies ferner darauf, dass vor rund zwei Jahren, als JusProg von der FSM erstmals als geeignet anerkannt worden sei, die KJM diese Einstufung bestätigt habe. Seitdem hätten sich die gesetzlichen Grundlagen nicht verändert, während sich jedoch „die Leistungsfähigkeit von JusProg seit 2017 wesentlich verbessert“ habe.

FSM-Geschäftsführer Martin Drechsler wies die Darstellung der KJM zurück, die JusProg-Software funktioniere nur bei Windows-PC mit dem Chrome-Browser: „Das Programm arbeitet unter Windows mit allen gängigen Browsern.“ Entsprechend äußerte sich auch Stefan Schellenberg vom JusProg-Verein. Dass Anbieter in puncto Jugendschutz bei ihren Inhalten im Netz nun auf Sendezeitbeschränkungen oder Personalausweiskontrolle zurückgreifen sollen, sei „fernab heutiger Nutzungsrealitäten“, erklärte Drechsler. Außerdem gebe es dadurch keinen Schutz vor problematischen ausländischen Inhalten. „Die KJM-Entscheidung bedeutet einen herben Rückschlag für die Weiterentwicklung von Schutzsystemen für Kinder und Jugendliche“, so Drechsler weiter.

„Wenig gewonnen, sehr viel verloren“

Ähnlich bewertet der Verband Privater Medien (Vaunet) den Beschluss der KJM, JusProg die Eignung abzuerkennen. Die stellvertretende Vaunet-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel (Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe) sprach von einem „deutlichen Dämpfer“ für das langjährige Engagement zahlreicher Vaunet-Mitglieder, „einen übergreifenden, in dieser Form einmaligen, technischen Jugendschutz im Online-Bereich zu etablieren“. Die Entscheidung der KJM erweise „dem Schutz von Kindern einen Bärendienst“, erklärte Felix Falk, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Games-Branche. Das Jugendschutzniveau in Deutschland werde gesenkt, „während die Rechtsunsicherheit bei Anbietern und die Verunsicherung bei Eltern steigen. Nur ein Jugendschutzprogramm bietet Schutz vor problematischen Inhalten aus dem Ausland“, erklärte Falk.

Die Entscheidung der KJM schwäche den Jugendschutz im Internet, teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit: „Das System der freiwilligen Selbstregulierung unter der Verwendung von JusProg hat bislang sehr gut funktioniert und wird jetzt ohne Not beschädigt. Entgegen der Auffassung der Kommission für Jugendmedienschutz deckt JusProg einen hohen Anteil der üblichen Nutzungsszenarien ab“, meinte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Beim JusProg-Verein stieß die KJM-Entscheidung ebenfalls auf Bedauern und auch auf Unverständnis. „Mit der Entscheidung ist für den Jugendschutz in Deutschland wenig gewonnen, aber sehr viel verloren“, erklärte der Vereinsvorsitzende Schellenberg: „Alternative gesetzliche Möglichkeiten wie Sendezeitbeschränkungen oder Personalausweisroutinen sind nicht mehr zeitgemäß.“

„Wenn die KJM im Jahr 2017 keinen Anlass gesehen hat, den Beurteilungsspielraum der FSM als überschritten anzusehen, dann“, führte der JusProg-Vereinsvorsitzende gegenüber der MK aus, „ist unverständlich, warum sie es heute tut.“ Es hätten „sich zwischenzeitlich weder die Gesetze noch das Nutzungsverhalten (wesentlich) geändert“. Schellenberg verwies außerdem darauf, dass in Zusammenarbeit mit Vodafone schon seit längeren Filterlösungen für Smartphones und Tablets angeboten würden, die auf der JusProg-Filterliste basierten und die bei iOS (Apple) und Android (Google) und damit bei Betriebssystemen für mobile Geräte funktionierten. Außerdem gebe es eine JusProg-Software bereits seit dem Jahr 2016 kostenlos für mobile Geräte von Apple (iPhone/iPad).

Klärung vor Gericht

Auf die Frage, warum denn diese Version für iOS-Geräte der FSM bisher nicht zur Anerkennung vorgelegt wurde, erklärte Schellenberg, laut JMStV sei es juristisch nicht notwendig, auch die bereits existente iOS-Version zur Anerkennung vorzulegen. Es sei „doch nachvollziehbar, dass wir Aufwand und Kosten für ein weiteres Anerkennungsverfahren nur dann auf uns nehmen, wenn es juristisch notwendig ist“, so Schellenberg. „Die KJM hat uns, anders als sie jetzt vielleicht glauben machen möchte, nie darüber informiert, dass sie die Vorlage mobiler Lösungen als Anerkennungsvoraussetzung sieht“, erklärte der JusProg-Vertreter.

Ganz anderer Auffassung ist hier hingegen die KJM. Deren Geschäftsstelle teilte der MK mit: „Die KJM hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit der Vorlage von Lösungen für mobile Endgeräte hingewiesen.“ Eine Vorlage an die FSM „wäre daher zu begrüßen, ist aber eben bislang nicht erfolgt“. In den von der KJM im Oktober 2016 veröffentlichten Kriterien zur Anerkennung von Jugendschutzprogrammen ist allerdings eine solche Anforderung in puncto Mobilgeräte nicht enthalten. Für JusProg-Vertreter Schellenberg hatte der Gesetzgeber in Sachen Jugendschutz im Netz folgendes Ziel: Es sollten „Jugendschutzprogramme anerkannt werden können, ohne dem Anbieter derselben aufzubürden, gleich auch für alle relevanten Betriebssysteme eine Lösung zu haben“.

Für diese Lesart spricht ein Vorgang aus dem Jahr 2015, als die Bundesländer über die Neufassung des JMStV verhandelten. Die damals in Novellierungsentwürfen enthaltene Bestimmung, dass Jugendschutzprogramme „für die am meisten genutzten Betriebssysteme zur Verfügung stehen“ sollten, wurde von den Ländern schließlich gestrichen; die verabschiedete Novelle enthielt dann keine diesbezügliche Bestimmung mehr (vgl. MK-Meldung). Die KJM ist indes anderer Auffassung: „Aus der Gesamtschau der relevanten Vorschriften ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber von einem system- und plattformübergreifenden Schutz ausgegangen ist. Dazu haben wir ein juristisches Gutachten eingeholt, das diese Auffassung bestätigt“, erklärte die KJM-Geschäftsstelle auf MK-Nachfrage. Dem Vernehmen nach hat die Kanzlei Lausen Rechtsanwälte der KJM eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme mit Datum vom 10. Dezember 2018 vorgelegt.

Auch YouTube betroffen

Wer die Kraftprobe zwischen KJM und FSM bzw. KJM und JusProg gewinnen wird, das wird nun vor Gericht entschieden: Die in Berlin ansässige FSM erklärte am 21. Mai auf Nachfrage, sie werde die JusProg-Entscheidung der KJM vor dem Verwaltungsgericht Berlin überprüfen lassen. Sie werde dort Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) einreichen. Die MABB ist die zuständige Medienanstalt, die den Beschluss der KJM vom 15. Mai gegenüber der FSM umsetzen muss. Bereits zwei Tage später erhielt die Selbstkontrolleinrichtung den elfseitigen Bescheid von der MABB. Darin heißt es unter anderem, dass es bei geeigneten Jugendschutzprogrammen um einen system- und plattformübergreifenden Schutz gehe, auch wenn dies nicht explizit im Gesetzestext enthalten sei. (Die Geschäftsstelle der KJM lehnte es im Übrigen ab, sich zum weiteren Verfahrensablauf nach der KJM-Entscheidung vom 15. Mai gegenüber der MK zu äußern.)

Die KJM beschloss, wie sie in ihrer Pressemitteilung ausführte, dass ihre Entscheidung, JusProg die jugendschutzrechtliche Eignung zu entziehen, umgehend umzusetzen ist. Dazu versah die KJM ihren Beschluss mit einem Sofortvollzug, den die MABB der FSM ebenfalls mitteilte. Gegen den Sofortvollzug wird die FSM, parallel zur Klage, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin vorgehen. Mit dem Eilantrag will die Selbstkontrolleinrichtung erreichen, dass die Aufhebung der JusProg-Eignung nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über der Klage der FSM in der Hauptsache wirksam wird.

Die KJM wie auch die Landesmedienanstalten haben am 17. Mai damit begonnen, kommerzielle Fernsehsender und Telemedienanbieter darüber zu informieren, dass es jetzt jugendschutzrechtlich nicht mehr ausreiche, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Netz mit dem age-de-xml-Standard zu kennzeichnen. Nötig seien andere Maßnahmen wie etwa Sendezeitgrenzen. Erfasst von der KJM-Entscheidung vom 15. Mai sind nun auch Googles Videoportal YouTube bzw. in Deutschland wohnende YouTuber, die das Portal nutzen, um darüber Videos zu verbreiten oder beispielsweise Gaming-Kanäle anzubieten (Let’s-play-Kanäle). Gleiches gilt für Amazons Gaming-Plattform Twitch bzw. in Deutschland wohnende Twitch-Nutzer, die über dieses Portal Gaming-Kanäle betreiben. Einzelne Betreiber von Gaming-Kanälen teilten über Social-Media-Kanäle mit, sie hätten Schreiben von der Medienaufsicht erhalten, was nun hinsichtlich entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte im Netz zu beachten sei.

Inwieweit aber für Google wie auch Amazon als Portalbetreiber von YouTube und Twitch die deutschen Jugendschutzregeln überhaupt gelten, wird von der Medienaufsicht noch näher zu prüfen sein. Die deutsche Seite von YouTube (de.youtube.com) wird rechtlich von Google Ireland Limited mit Sitz in Dublin betrieben; die Twitch-Seite wird von der in San Francisco ansässigen Twitch Interactive Inc. angeboten. Beide Portale nutzen indes seit längerem den hiesigen Standard age-de.xml, um pauschal alle Inhalte auf ihren Plattformen mit der Altersstufe ab 18 Jahren zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung reichte bisher aus, wenn in Deutschland wohnende Nutzer auf YouTube oder Twitch entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte verbreiteten. Weitere Maßnahmen mussten sie nicht treffen. Das wird sich nun wohl ändern. Möglicherweise wird es bei Kanälen von deutschen YouTubern demnächst öfter heißen: „Dieser Kanal ist nur in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr online.“

02.06.2019/MK

Print-Ausgabe 17/2019

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