Hessen: Landtag berät über Novellierung des HR-Gesetzes 

14.07.2016 •

Im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) sollen künftig neben den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde auch die muslimischen Glaubensgemeinschaften mit einem Vertreter repräsentiert sein. Vorgesehen ist außerdem, dass der hessische Jugendring einen Sitz erhält. Dadurch wird sich die Anzahl der Rundfunkratsmitglieder von bisher 30 auf dann 32 erhöhen. Ferner soll die Transparenz bei der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt erhöht werden. So ist beispielsweise die Einführung einer Regelung geplant, der zufolge das Gehalt des HR-Intendanten veröffentlicht werden muss.

Das sind die zentralen Punkte bei der Novellierung des HR-Gesetzes, über die derzeit im hessischen Landtag in Wiesbaden beraten wird. Die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten die Gesetzesnovelle am 14. Juni in den Landtag eingebracht. Am 23. Juni fand dort die erste Lesung statt. Derzeit berät der Hauptausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf, zu dem es wahrscheinlich noch eine Anhörung geben wird. Verabschiedet werden soll das neue Gesetz nach der Sommerpause. Im Januar 2017 beginnt die neue vierjährige Amtsperiode des HR-Rundfunkrats.

Das Lange-Schatten-Gesetz des Roland Koch“

Hintergrund für die Gesetzesnovelle ist das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht unter anderem festgelegt, dass in Aufsichtsgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei (vgl. FK-Heft Nr. 13/14 und FK-Dokumentation). Die Vorgaben des BVerfG müssen in allen Rundfunkgesetzen formal verankert werden, weshalb jetzt auch das HR-Gesetz entsprechend angepasst werden muss.

Im hessischen Landtag bezeichnete am 23. Juni der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, das neue HR-Gesetz, zu dem CDU und Grüne nun den Entwurf vorlegten, als „das Lange-Schatten-Gesetz des Roland Koch“. Damit spielte Schäfer-Gümbel darauf an, dass das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Handeln des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurückzuführen war. Als Vizechef des ZDF-Verwaltungsrats hatte Koch 2009 aus unverkennbar politischen Motiven dafür gesorgt, dass in dem Gremium die Verlängerung des Vertrags mit dem damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zustande kam; Brender musste gehen. In der Folge zogen im Jahr 2011 die SPD-geführten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg vor das Bundesverfassungsgericht: Sie stuften beim ZDF in dessen Fernsehrat und Verwaltungsrat den Anteil der Staats- und Politikvertreter als zu hoch ein (vgl. FK-Hefte Nr. 49/09, 3/11 und 48/11).

Rundfunkratssitz für Muslime

Die vom Bundesverfassungsgericht 2014 vorgegebene Drittelquote für die Politikvertreter in Aufsichtsgremien wird im HR-Rundfunkrat bereits in seiner heutigen Zusammensetzung erfüllt. Neben einem Sitz für die Landesregierung gibt es weitere fünf Plätze für Landtagsabgeordnete. Dieses Kontingent für die Politik soll nach dem Willen von Schwarz-Grün auch im neuen 32-köpfigen Rundfunkrat bestehen bleiben. Die entsendeberechtigten Verbände und Organisationen wie auch die Kirchen dürfen sich laut dem Gesetzentwurf demnächst nicht von einem Politiker im Rundfunkrat vertreten lassen. Wenn diese Regelung gültig wird, hat sie zur Folge, dass die Europa-Union nicht mehr den EU-Parlamentsabgeordneten Thomas Mann (CDU) als ihren Abgesandten in den Rundfunkrat entsenden kann. Mann vertritt die Europa-Union im Rundfunkrat seit 2004.

Im neunköpfigen Verwaltungsrat des HR wird die Drittelquote für Politiker zur Zeit formell eingehalten. Dem Gremium gehören aktuell drei Landtagsabgeordnete an; seit mehreren Monaten Zeit besteht das Gremium aber nur aus acht Personen, so dass die Drittelquote nicht eingehalten wird (ein Verwaltungsratssitz ist seit April vakant, der Platz soll Mitte Juli nachbesetzt werden). Durch die Gesetzesnovelle wird jedenfalls verankert, dass in dem weiterhin neunköpfigen Verwaltungsrat nur maximal drei Politiker sitzen dürfen. Sieben der neun Verwaltungsratsmitglieder sollen auch künftig vom Rundfunkrat gewählt werden, die übrigen zwei von den HR-Beschäftigten.

Was den neuen Rundfunkratssitz für muslimische Glaubensgemeinschaften angeht, hat die Regierungskoalition von CDU und Grünen nicht vor, einem bestimmten muslimischen Verband ein Entsenderecht zuzubilligen. Gemäß dem Gesetzentwurf soll die Landesregierung durch eine Verordnung festlegen, wie dieser Sitz für die Muslime vergeben wird. Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff sagte, diese Sitzvergabe sei „nicht trivial, da nur eine Minderheit der Muslime organisiert ist und es eine Vielzahl von Gruppierungen gibt“. Das vorgesehene Procedere kritisierten der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch und der SPD-Politiker Schäfer-Gümbel, weil hier eine Gruppe anders behandelt werde als die übrigen Verbände, die ihre Vertreter direkt entsenden. Schäfer-Gümbel schlug ein Rotationsmodell vor, dass sich also mehrere muslimische Verbände den Sitz teilen.

Schäfer-Gümbel kritisierte außerdem in der Landtagssitzung am 23. Juni, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition keinen Sitz für homosexuelle Menschen im neuen HR-Rundfunkrat vorsehe. Lesben und Schwule hätten durch gesetzliche Änderungen etwa in Bremen oder im Saarland Sitze in den Rundfunkräten der dortigen ARD-Anstalten erhalten. Auf Kritik stieß bei der Opposition auch der Plan der Regierungskoalition, wie der Frauenanteil in den beiden Aufsichtsgremien erhöht werden solle. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Verband bei der Neuberufung seines Vertreters künftig eine Frau in den Rundfunkrat entsenden muss, wenn der Verband dort bisher von einem Mann vertreten wurde (wenn bislang eine Frau in dem Gremium sitzt, muss ein Mann folgen). Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Rentsch hat dies zur Folge, dass sich nach jeder vierjährigen Amtsperiode des Rundfunkrats der Frauen-Männer-Anteil vollkommen dreht. Die geplante Regelung sei „Unsinn“, so Rentsch.

Transparente Chefgehälter

Auch Schäfer-Gümbel zeigte sich nicht überzeugt: Die angedachte Regelung, um den Frauenanteil im Rundfunkrat zu erhöhen, könnten Verbände auch umgehen. Das neue Gesetz ermögliche es ihnen, von der Regelung abzuweichen, da sie unter anderem darauf verweisen könnten, „aus sonstigen Gründen“ sei die gesetzliche Vorgabe „nicht sachdienlich“. Im Rundfunkrat sind derzeit nur sieben Frauen, aber 23 Männer vertreten; im Verwaltungsrat sitzt nur eine einzige Frau neben sieben Männern.

Der HR-Rundfunkrat, so sieht es der Gesetzentwurf weiter vor, kann demnächst in öffentlicher Sitzung tagen. Dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind – wie es inzwischen bei mehreren Rundfunkanstalten gesetzlich vorgegeben ist –, wollen CDU und Grüne nicht in das neue HR-Gesetz hineinschreiben. Mit der vorgesehenen Regelung sieht die Koalition die Transparenz verbessert.

Das gleiche Ziel hat die neue Vorschrift, dass der Hessische Rundfunk künftig in seinem Jahresbericht nicht nur das Gehalt seines Intendanten, sondern auch die Bezüge seiner Direktoren veröffentlichen muss. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich verwies darauf, dass in der Vergangenheit dieser Punkt „beim Hessischen Rundfunk etwas unterbelichtet“ gewesen sei. Der HR hatte sich in den vergangenen Jahren stets geweigert, das Gehalt seines von Januar 2003 bis Ende Februar 2016 amtierenden Intendanten Helmut Reitze zu nennen. Neuer Intendant des HR ist seit März dieses Jahres Manfred Krupp, der zuvor Fernsehdirektor der in Frankfurt ansässigen Rundfunkanstalt war.

14.07.2016 – vn/MK