Hessen: SPD will Journalismus über Stiftung fördern lassen

15.04.2015 •

Für die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag gibt die Lage der Printmedien in dem Bundesland Anlass zur Sorge. Journalistische Vielfalt sei „in weiten Bereichen Hessens bereits nicht mehr gegeben“, heißt es in einem Antrag der Fraktion aus dem vergangenen Monat (LT-Drs. 19/1699). Die Zeitungslandschaft habe sich „durch die ‘Neuen Medien’ massiv verschlechtert“. Von den 33 hessischen Tageszeitungsverlagen seien mittlerweile 27 aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen und zahlten nunmehr Gehälter erheblich unter Tarif. Hinzu komme, dass freie Mitarbeiter extrem niedrig honoriert würden. Ein demokratischer Rechtsstaat braucht nach Auffassung der Sozialdemokraten „Medienvielfalt und Pluralität“.

Der Landtag solle zustimmen, dass „guter Journalismus eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die deshalb auch öffentlich gefördert werden muss“, so die hessischen Sozialdemokraten. Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Landesregierung von CDU und Grünen, die mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seit Januar 2014 im Amt ist, dazu auf, „in Anlehnung an das Konzept der ‘Stiftung Vielfalt und Partizipation’ in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Hessischen Stiftung zur Förderung von gutem Journalismus zu prüfen“. Bei einer solchen Stiftung habe „jeglicher staatliche oder staatlich organisierte Zugriff zu unterbleiben“, hebt die SPD-Fraktion unter Vorsitz von Thorsten Schäfer-Gümbel hervor.

„Digitale Kompetenzplattform“

Die Fraktion nennt exemplarisch vier Aufgaben, die diese Stiftung übernehmen könne: erstens „die wissenschaftliche Forschung über die Ursachen für das Wegbrechen publizistischer Vielfalt im lokalen Raum“, zweitens „die Förderung innovativer Angebote der Aus- und Fortbildung von Journalisten“, drittens „die Entwicklung einer digitalen Kompetenzplattform“ und viertens „die Förderung digitaler Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“.

In Nordrhein-Westfalen befindet sich die von der rot-grünen Regierungskoalition initiierte ‘Stiftung für Vielfalt und Partizipation’ derzeit in der Gründung. Die Idee einer solchen Stiftung stammt von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Das Projekt war im Juli 2012 in den damals abgeschlossenen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aufgenommen worden. Festgelegt wurde darin, dass die Stiftung „Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten in NRW sicherstellen“ solle. Eumanns ursprünglicher Plan, die Stiftung als eigenständige Einrichtung mit einer finanziellen Förderung durch die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) aufzubauen, scheiterte wegen rechtlicher Bedenken. Die LfM kontrolliert den Privatfunk und die Telemedien in dem Bundesland und wird aus einem kleinen Anteil aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag finanziert.

CDU und FDP, die Oppositionsparteien im NRW-Landtag, kritisieren den Plan einer solchen Stiftungsgründung seit dessen Bekanntwerden. Sie lehnen eine Finanzierung aus Rundfunkbeitragsgeldern ab und befürchten staatliche Einflussnahme auf die Arbeit der Stiftung. Auch aus Teilen der Presse wie auch von Bloggern gibt es Kritik an der Stiftung. Laut dem im Sommer 2014 von Rot-Grün novellierten Landesmediengesetz hat die LfM die Stiftung aufzubauen.

Die LfM muss dazu eine Tochtergesellschaft gründen, an der sich auch Dritte beteiligen können. Die Landesmedienanstalt bzw. die Stiftung solle, wie es im NRW-Mediengesetz heißt, „den Transformationsprozess des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen“ analysieren. Darauf basierend sollen „Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus in Nordrhein-Westfalen und Anreize für eine Berichterstattung über den lokalen und regionalen Raum in Nordrhein-Westfalen im Rundfunk und den vergleichbaren Telemedien“ entwickelt werden (vgl. FK 15/13, 11/14 und 20/14 und 48/14).

Unterstützung von Start-ups im Printbereich

Ob in Hessen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Antrag letztlich unterstützen, muss sich noch zeigen. In seiner jüngsten Sitzung am 15. April beriet der Hauptausschuss des Wiesbadener Landtags den SPD-Antrag. Die Darmstädter CDU-Abgeordnete Karin Woff zeigte sich laut einem dpa-Bericht gegenüber dem von der Opposition vorgeschlagenen Stiftungsmodell skeptisch. Im Rahmen einer Expertenanhörung will das hessische Parlament am 10. Juni die Probleme des hessischen Zeitungsmarkts erörtern. In ihrem Antrag forderte die hessische SPD die Landesregierung noch in einem zweiten Punkt in Sachen Medienvielfalt zum Handeln auf: Die Regierung solle die Förderung von Start-ups im Printbereich über die Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur prüfen. Die Bank wird vom Land Hessen betrieben.

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag nur allgemeine und wenig konkrete Aussagen zum Medienstandort Hessen gemacht: Zeitungen und Zeitschriften befänden sich wie kaum ein anderer Teil der Medienbranche im Umbruch; die Printmedien blieben „gerade mit Blick auf traditionelle Medienkonsumenten wesentlicher Teil einer vielfältigen Medienwelt“. CDU und Grüne wollen sich gemeinsam mit den Journalisten und den Verlagen „für den Erhalt der Angebotsbreite im Bereich der Printmedien einsetzen“.

15.04.2015 – MK

Print-Ausgabe 15/2020

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