Hessen: Expertenanhörung zur Lage der Printmedien

05.05.2015 •

Über die wirtschaftliche Lage der Printmedien in Hessen will der Landtag in Wiesbaden mit Experten beraten. Alle Fraktionen einigten sich am 15. April in der Sitzung des Hauptausschusses des hessischen Parlaments darauf, am 10. Juni eine solche Anhörung durchzuführen. Für diesen Tag ist die übernächste Sitzung des Hauptausschusses angesetzt, dem 36 Abgeordnete angehören. Vereinbart wurde, dass jede der insgesamt fünf Parlamentsfraktionen maximal drei Sachverständige als Teilnehmer für die Anhörung benennen kann. In Hessen regieren seit Anfang 2014 CDU und Grüne in einer Koalition mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Spitze. SPD, FDP und Linkspartei bilden die Opposition im hessischen Landtag.

Anlass dafür, dass nun eine Expertenanhörung zur Lage der Printmedien vereinbart wurde, ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom März (vgl. MK 8/15). Darin vertreten die Sozialdemokraten die Auffassung, dass journalistische Vielfalt „in weiten Bereichen Hessens bereits nicht mehr gegeben“ sei. Das hänge auch damit zusammen, dass sich für die Zeitungen die Situation infolge des Aufkommens der ‘neuen Medien’ massiv verschlechtert habe. Die SPD-Fraktion betonte, dass „guter Journalismus eine gesellschaftliche Aufgabe“ sei. Und das sei der Grund, weshalb dieser Bereich „auch öffentlich gefördert werden muss“, Medienvielfalt und Pluralität seien auch in Zukunft notwendig.

Öffentlich-rechtliche Stiftungsmodelle

In der Sitzung des Hauptausschusses am 15. April sagte Michael Siebel, der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, laut dem stenografischen Bericht, es werde für die Printmedien zunehmend schwieriger, „ökonomisch vertretbare und gangbare Konzepte zu entwickeln“. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion vorgeschlagen, „so etwas Ähnliches wie ein Konzept einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu überlegen“. Dadurch könne ein Beitrag „insbesondere im Bereich der Qualifizierung journalistischer Arbeit“ geleistet werden. Mit einer solchen Stiftung gehe es nicht darum, „eine öffentlich-rechtliche Zeitung zu machen“.

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auf, „in Anlehnung an das Konzept der ‘Stiftung Vielfalt und Partizipation’ in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Hessischen Stiftung zur Förderung von gutem Journalismus zu prüfen“. Diese Stiftung, bei der sich staatliche Stellen herauszuhalten hätten, könne beispielsweise die Ursachen für den Verlust publizistischer Vielfalt im lokalen Raum wissenschaftlich erforschen und digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote fördern.

Karin Wolff, Sprecherin der CDU-Fraktion für Wissenschaft, Kunst und Medienpolitik, zeigte sich im Hauptausschuss sehr skeptisch gegenüber Stiftungsmodellen. Man müsse sehr stark daran orientiert sein, dass der Staat in die Frage der Qualität, auch im Sinne der Richtung von Journalismus, nicht eingreife. Wolff plädierte dafür, „die Medienlandschaft im Rahmen des Marktgeschehens zu unterstützen“. Sie verwies auch auf die Journalistenausbildung an vom Land Hessen finanzierten Hochschulen und auf Förderprojekte des Landes, mit denen junge Leser für Zeitungen gewonnen werden sollen.

Akzeptanz von Zeitungen erhöhen

Es gehe darum, die Akzeptanz von Zeitungen zu erhöhen, sagte der hessische Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) im Hauptausschuss. Er verwies dabei auf das vom Land und dem hessischen Zeitungsverlegerverband umgesetzte Projekt „News to use“, mit dem insbesondere Auszubildende zum regelmäßigen Zeitungslesen angeregt werden sollen. Die Landesregierung sehe derzeit nicht, dass in Hessen die journalistische Vielfalt gefährdet sei. Im Vergleich zu 2010 sei nach Zahlen des Statistischem Landesamtes der Umsatz im hessischen Pressemarkt im Jahr 2013 zwar um 8,4 Prozent gesunken, dennoch seien 2013 immer noch 2,039 Mrd Euro umgesetzt worden.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Printmedien in Hessen sei in diesem Zeitraum lediglich um 0,7 Prozent zurückgegangen, so Wintermeyer weiter. Mit einiger Sorge beobachte die Landesregierung aber, dass sich die Produktion von Mantelseiten bei den Zeitungen in Hessen auf wenige Anbieter konzentriere. Der von der SPD angeregten Stiftung zur Förderung von gutem Journalismus steht die Regierung, wie der Staatskanzleichef erklärte, skeptisch gegenüber. Es müsse eher darum gehen, dass sich Landesregierung und Medienwirtschaft über die Rahmenbedingungen unterhielten, die von der Politik beeinflusst werden könnten.

05.05.2015 – MK

Print-Ausgabe 15/2020

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