Gutachten: Bedingungen für indexierten Rundfunkbeitrag
04.04.2019 • Den Rundfunkbeitrag an einen Index wie die Inflationsrate zu koppeln, wäre verfassungs- und europarechtlich nur zulässig, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Zu diesem Ergebnis kommt der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Cornils in einem Gutachten, das er im Auftrag der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erstellt hat. Zwei zentrale Bedingungen müssten laut Cornils auch bei einem Indexierungsverfahren erfüllt werden: die bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten und die ...