Konkretisierter Reformvorschlag

Rundfunkkommission für Indexmodell zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Von Volker Nünning
03.03.2019 •

Eine Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Die Rundfunkkommission der Länder plädiert dafür, dass ab diesem Zeitpunkt „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“ soll. Laut MK-Informationen fasste die Rundfunkkommission diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 20. Februar in Berlin. Bei dem Beschluss, der noch weitere Punkte umfasst, handelt es sich aber noch nicht um eine endgültige Entscheidung der Länder. Damit die in dem Beschluss enthaltenen Arbeitsaufträge tatsächlich umgesetzt werden können, müssen noch – so sieht es das Verwaltungsprocedere im Länderkreis vor – die Chefs der Staats- und Senatskanzleien und dann abschließend die Ministerpräsidenten der Länder zustimmen, und zwar jeweils einstimmig.

Anfang Dezember 2018 hatten die Länderchefs bei ihrer Konferenz in Berlin eine Entscheidung darüber vertagt, ob das bisherige Auftrags- und Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geändert werden soll. Angestrebt worden war eigentlich, ein Eckpunktepapier zu verabschieden, worauf sich die Regierungschefs aber nicht einigen konnten (vgl. MK-Meldung). Im Kreis der Länder wird seit Frühsommer 2018 insbesondere über einen Reformplan für ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten, der vorsieht, den Auftrag der Anstalten flexibler zu gestalten und den Rundfunkbeitrag regelmäßig in Form einer Indexierung auf Basis der Inflationsrate anzuheben. Grundlage dafür wiederum war der im Jahr 2017 von Schleswig-Holstein vorlegte Initialvorschlag unter dem Titel „ABC-Modell“ (Auftrag, Budgetierung, Controlling; vgl. diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

Das öffentlich-rechtliche Profil

Was eine künftige Festlegung des Rundfunkbeitrags über einen Index bzw. den Ausgangswert für eine solche Indexierung anbelangt, beschloss die Rundfunkkommission nun außerdem, Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu berücksichtigen. Im Beschluss heißt es dazu: „Der Grundwert der indexbasierten Anpassung orientiert sich an dem zuvor auf der Basis des von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung weiterer, von den Anstalten vorgeschlagener und von der KEF geprüfter Einsparungen durch die Besonderheiten der Systemumstellung.“

Die Rundfunkkommission konstatierte ferner ein weiteres Mal, dass die von ARD, ZDF und Deutschlandradio bislang vorgelegten Sparmaßnahmen nicht ausreichend seien: Die Einsparvorschläge „erfüllen nicht die im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und lassen wiederholt auch von der KEF aufgezeigte Einsparpotenziale unberücksichtigt. Weitere Einsparanstrengungen sind – auch über 2021 hinaus – erforderlich.“ Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten am 31. Januar bei dem Spitzentreffen mit den Intendanten weitere Sparvorschläge der Anstalten verlangt (vgl. MK-Meldung).

Mit ihrem Beschluss will die Rundfunkkommission nun erreichen, dass sie am Ende von den Ministerpräsidenten damit beauftragt wird, Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuarbeiten. Dabei soll es nach dem Willen der Rundfunkkommission um „einen konkretisierten Reformvorschlag“ gehen, der bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am 6. Juni 2019 in Berlin vorzulegen wäre. Ziel sei, den Rundfunkstaatsvertrag nicht nur in Bezug auf ein Indexmodell anzupassen, sondern auch in vier weiteren Bereichen.

Forderungen aus Bremen

Es soll erstens bei den Anstalten „eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden“. Weiter heißt es dazu im Beschluss der Rundfunkkommission: Es solle „in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen“. Zweitens solle die Beauftragung öffentlich-rechtlicher Angebote „unter Beachtung der Erfordernisse des EU-Beihilfekompromisses flexibilisiert werden“. Damit ist letztlich gemeint, den Auftrag für die Anstalten künftig so auszugestalten, dass sie dann zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen.

Drittens sollen die Anstalten, „eine gemeinsame Plattformstrategie […] entwickeln". Dafür tritt dem Vernehmen nach insbesondere Rheinland-Pfalz ein, das Vorsitzland der Rundfunkkommission. Im Sommer 2018 hatte Rheinland-Pfalz ein eigenes Reformpapier vorgelegt, in dem unter anderem dafür plädiert wurde, im Internet eine Mediathek für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte aufzubauen. Ein solches „Leuchtturmprojekt“ sollten die Sender gemeinsam umsetzen, um den Bürgern zu zeigen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickle (vgl. MK-Meldung). Der vierte Punkt im aktuellen Beschluss der Rundfunkkommission bezieht sich auf die Verwendung der Rundfunkbeitragsgelder. Hier sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und Budgetplanung erhalten. Die Eigenverantwortlichkeit der Anstalten solle gestärkt werden, unter anderem um „eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung“ zu ermöglichen.

Nach MK-Informationen hat Bremen im Länderkreis deutlich gemacht, ein neues Auftrags- und Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dann mitzutragen, wenn es auch den kleinen ARD-Anstalten gerecht werde und diese künftig weiterhin im Senderverbund entsprechend sichtbar seien. Diese Forderungen bedeuten: Bremen würde Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen, wenn diese zu Lasten von Radio Bremen gingen, der kleinsten ARD-Landesrundfunkanstalt.

Problem: Die Umsetzung einer Reform

Abzuwarten bleibt nun, wie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien und die Ministerpräsidenten mit dem jetzigen Votum der Rundfunkkommission umgehen. Deren nächste Treffen sind für den 20. bzw. 21. März angesetzt. Vereinbart hat die Rundfunkkommission dem Vernehmen nach jetzt außerdem noch, in Sachen Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags- und Finanzierungsmodells eine Klausurtagung abzuhalten. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Der jetzige Beschluss der Rundfunkkommission ist in einem großen Teil unkonkret formuliert; das eigentliche Problem, das haben die Beratungen der Länder in den vergangenen Monaten hierzu gezeigt, liegt letztlich bei der Umsetzung der entsprechenden Reformpunkte. Zu nennen wären hier etwa die genaue Ausgestaltung eines Indexmodells und eines flexibilisierten Auftrags sowie die künftige Rolle der KEF. Ob also am Ende wirklich alle Länder für ein neues öffentlich-rechtliches Auftrags- und Finanzierungsmodell stimmen werden, das dann ab 2023 gelten würde, ist weiterhin offen.

Fest steht jedenfalls nach dem aktuellen Beschluss der Rundfunkkommission, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2021 und 2022 auf jeden Fall noch nach den bisherigen Bestimmungen abläuft. Am 30. April 2019 müssen die Anstalten ihren künftigen Finanzbedarf bei der KEF anmelden. Nach Prüfung wird die KEF dann Anfang 2020 den Bundesländern eine Empfehlung darüber vorlegen, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 ausfallen müsste. Dabei wird es dann voraussichtlich um eine Erhöhung gehen, die sich nur auf die Jahre 2021 und 2022 bezieht. Bis Ende 2020 beträgt die Beitragshöhe weiterhin monatlich 17,50 Euro.

03.03.2019/MK