Global Media Forum: Bundespräsident Steinmeier würdigt Engagement der Journalisten

28.05.2019 •

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) das Engagement von Journalisten aus aller Welt gewürdigt. „Behalten Sie Ihren Mut zur Berichterstattung über das, was für Regierungen auch unbequem sein muss. Die Demokratie braucht Sie“, sagte Steinmeier am 27. Mai bei einer Videoschalte aus Berlin zur Eröffnung der zweitägigen internationalen Konferenz in Bonn. Steinmeier wies darauf hin, dass die Pressefreiheit weltweit unter Druck sei; das gelte in wachsendem Maß auch für Europa.

Im Gespräch mit DW-Intendant Peter Limbourg schilderte der Bundespräsident mit Blick auf die Medienentwicklung und die politische Kommunikation seine Beobachtung, dass der Ton insbesondere in den sozialen Medien „sehr viel rauer, manchmal unbarmherzig“ geworden sei. „Da gibt es nichts mehr zwischen Schwarz und Weiß, da ist kein Kompromiss im Denken mehr möglich. Und derjenige, der andere Auffassungen vertritt, der andere Argumente liefert, wird oft schon als Gegner und als Feind behandelt. Das sind Veränderungen in den Haltungen, die mir Sorgen machen“, so Steinmeier.

„Freedom of Speech Award“ für Anabel Hernández

Nach dem deutschen Verfassungsverständnis müssten Freiheiten immer auch gepaart sein mit Regeln, betonte der Bundespräsident in diesem Zusammenhang: „Deshalb muss es für neue Freiheiten auch neue Regeln geben dürfen. Das ist nicht automatisch eine Verkürzung von Freiheit, sondern versucht Freiheit zu organisieren für möglichst alle, die an diesem Meinungsbildungsprozess teilhaben können.“ Steinmeier nannte kartellrechtliche Möglichkeiten und den Datenschutz. Doch vor allen Dingen müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass „die Herkunft von Informationen zweifelsfrei zu klären ist“, sagte Steinmeier. Derzeit versuche eine „tastende Gesetzgebung, mit diesen neuen Phänomenen umzugehen, ohne dass überzeugende Lösungen tatsächlich schon gefunden worden sind“, so der Bundespräsident.

Auf dem Global Media Forum (GMF) des Auslandsrundfunks Deutsche Welle diskutierten rund 2000 Gäste aus 140 Ländern unter der Überschrift „Shifting Powers“ über weltweite Machtverschiebungen in Politik, Gesellschaft und Medien. Bei der Tagung wurde die mexikanische Journalistin und Buchautorin Anabel Hernández, 48, als erste Frau mit dem zum fünften Mal vergebenen „Freedom of Speech Award" ausgezeichnet. Sie erhielt den undotierten Preis für ihr Engagement gegen Korruption, Vertuschung und Straffreiheit in Mexiko.

Das Global Media Forum fand in diesem Jahr unter signifikant verstärkter Beteiligung der nordrhein-westfälischen Landesregierung statt. Den im Jahr 2008 gestarteten und jährlich in Bonn ausgerichteten Medienkongress der Auslandsrundfunkanstalt unterstützt die NRW-Landesregierung von CDU und FDP von nun an mit 600.000 Euro pro Jahr. Die Kooperation des Landes mit der Deutschen Welle beim Global Media Forum geht darauf zurück, dass die Landesregierung beschlossen hatte, dafür das Medienforum NRW in Köln einzustellen, da sich „dieses Veranstaltungsformat überlebt“ habe und „in der Branche nicht mehr gefragt“ sei, wie NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) es ausdrückte (vgl. MK-Meldung).

Das „weltweit größte Gefängnis für Journalisten“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte laut einer Mitteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei vom 27. Mai zur Eröffnung des diesjährigen Bonner Medienkongresses: „Wir wollen das Global Media Forum als zentralen Ort der Debatte über ethische, technologische und wirtschaftliche Herausforderungen für Medien weiter ausbauen. Hier werden drängende Zukunftsfragen der Medienpolitik und des Journalismus diskutiert, die den Lokaljournalisten genauso betreffen wie den international renommierten News Anchor. Ob durchgreifende Digitalisierung, zunehmende Fake News oder bedrohte Pressefreiheit – diese Themen fordern Medienschaffende überall auf der Welt heraus und sind nicht mehr allein regional oder national zu lösen. Das Global Media Forum in Bonn und das Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen sollen der Ort sein, wo nachhaltige Lösungsansätze gesucht und gefunden, diskutiert und ausprobiert werden.“

Am zweiten Kongresstag in Bonn sprach Armin Laschet zum Thema „Medienpolitk im digitalen Zeitalter“. Dabei betonte auch der NRW-Ministerpräsident, dass es derzeit verstärkt darauf ankomme, das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu verteidigen. Am selben Tag führte beim Global Media Forum auch Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, die Thematik fort. Es gebe „eine Art globaler Attacke auf die Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte der türkische Journalist, der in Deutschland im Exil lebt. „Ich komme aus dem weltweit größten Gefängnis für Journalisten“, so Dündar weiter: „Wir haben unsere Freiheit innerhalb weniger Jahre verloren. Deshalb sollten wir unsere Rechte sehr leidenschaftlich verteidigen, heute mehr denn je.“ Der wachsende Einfluss von Regierenden auf die Medien sei beängstigend. So sei Regierungschef Erdogan in der Türkei heute „der wichtigste Medienmogul“.

28.05.2019 – MK

Print-Ausgabe 17/2019

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