WDR-Intendant Tom Buhrow neuer Vorsitzender des Deutschlandradio-Verwaltungsrats

16.04.2019 •

Beim Deutschlandradio ist WDR-Intendant Tom Buhrow neuer Vorsitzender des Verwaltungsrats. In das Vorsitzamt wurde Buhrow in der konstituierenden Sitzung des Gremiums für die neue Amtsperiode gewählt. Die Sitzung fand am 29. März in Köln statt. Buhrow übernahm den Vorsitz von ZDF-Intendant Thomas Bellut, der ab 2014 den Verwaltungsrat geleitet hatte. Bellut ist jetzt stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender; diese Position hatte ab 2014 Tom Buhrow inne. Der Deutschlandradio-Staatsvertrag schreibt vor, dass nach jeder fünfjährigen Amtsperiode der Verwaltungsratsvorsitz zwischen einem Vertreter der ARD-Landesrundfunkanstalten und einem Vertreter des ZDF wechselt. Das interne Procedere sah dabei zuletzt stets so aus, dass der Vorsitz in dem Gremium zwischen den Intendanten des ZDF und des WDR wechselt.

Die neue Amtsperiode des Verwaltungsrats begann bereits Anfang Januar 2019. Doch die konstituierende Sitzung des Gremiums konnte erst Ende März stattfinden, da vom Hörfunkrat des Deutschlandradios zunächst noch zwei externe Sachverständige als neue Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt werden mussten. Diese Wahl fand am 21. März im Hörfunkrat statt, der sich ebenfalls im Januar 2019 für seine neue fünfjährige Amtszeit konstituierte und die Wahl der zwei Experten dann auf die Tagesordnung seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr gesetzt hatte (vgl. MK-Meldung). Vom Hörfunkrat wurden Volker Lilienthal und Ralf Seibicke als Sachverständige neu in den Verwaltungsrat gewählt.

Externe Experten: Lilienthal und Seibicke

Dem Verwaltungsrat des Deutschlandradios gehören in der neuen Amtsperiode nun insgesamt zwölf Mitglieder an – vier mehr als zuvor. Jeweils drei Plätze haben ARD und ZDF, die damit über je einen Sitz mehr verfügen als bisher. Den Bundesländern stehen wie zuletzt drei Sitze in dem Gremium zu, die – wie es schon bisher gehandhabt wurde – von den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen besetzt werden. Außerdem hat der Bund weiterhin einen Sitz, der von der Bundesregierung vergeben wird. Hinzu kommen die beiden Sitze für externe Experten.

Der zum September 2017 novellierte Deutschlandradio-Staatsvertrag sieht nicht nur die jetzt erfolgte personelle Erweiterung des Verwaltungsrats auf zwölf Mitglieder vor, sondern darin wurde auch festgelegt, dass zwei der Mitglieder externe Sachverständige sein müssen. Auf die öffentliche Ausschreibung der beiden Plätze waren beim Deutschlandradio-Hörfunkrat vier Bewerbungen eingegangen. Der Hörfunkrat wählte Lilienthal als Vertreter mit Kenntnissen aus den Bereichen Rundfunkrecht, Medienwirtschaft bzw. Medienwissenschaft. Seibicke wurde als Sachverständiger mit Kenntnissen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung bzw. Betriebswirtschaft benannt.

Volker Lilienthal, der am 24. April 60 Jahre alt wird, ist seit 2009 Professor für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg. Zuvor war er ab 1989 für den Evangelischen Pressedienst (epd) in Frankfurt am Main tätig. Dort war er von 1997 bis 2005 stellvertretender Ressortleiter und anschließend Ressortleiter und verantwortlicher Redakteur von „epd medien“, bevor er dann Mitte 2009 an die Universität Hamburg wechselte. Ralf Seibicke, 58, ist Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. Von 2003 bis 2015 war er Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion gehörte Seibicke ab 2007 auch der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Ende 2016 schied Seibicke aus der KEF aus, deren stellvertretender Vorsitzender er ab 2012 war.

Politik behält vier Sitze

Dem Deutschlandradio-Verwaltungsrat gehören jetzt neben Tom Buhrow und Thomas Bellut noch folgende vier Mitglieder als Vertreter von ARD und ZDF an: Patricia Schlesinger (Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg), Thomas Kleist (Intendant des Saarländischen Rundfunks), Peter Weber (ZDF-Justitiar) und Karin Brieden (Verwaltungsdirektorin und stellvertretende Intendantin des ZDF). Kleist und Weber sind neu in den Verwaltungsrat eingezogen, Schlesinger gehört dem Gremium seit 2017 an, Brieden seit 2015.

Folgende vier Politikvertreter sind Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschlandradios: Claudia Sünder (SPD), seit 2017 Sprecherin der Berliner Senatsregierung, Stefan Grüttner (CDU), früherer hessischer Sozial- und Gesundheitsminister, Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), nordrhein-westfälische Kultur- und Wissenschaftsministerin, und Staatsministerin Monika Grütters (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Claudia Sünder wurde neu in das Gremium berufen (als Nachfolgerin für den früheren Berliner Senatskanzleichef Björn Böhning). Pfeiffer-Poensgen gehört dem Deutschlandradio-Verwaltungsrat seit 2018 an, Grüttner bereits seit 2004 und Grütters seit 2014.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 450 Euro. Der Verwaltungsratsvorsitzende erhält 900 Euro, sein Stellvertreter 675 Euro. Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats wie auch die beim Hörfunkrat, dessen Mitgliederanzahl von 40 auf 45 Personen vergrößert wurde, gehen auf den 2017 novellierten Deutschlandradio-Staatsvertrag zurück. Anlass für die Novelle war das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Dokumentation). Dieser Grenzwert wurde sowohl beim Hörfunkrat als auch beim Verwaltungsrat des Deutschlandradios in deren damaliger Zusammensetzung deutlich überschritten. Bei beiden Gremien beträgt der Politikeranteil nun exakt ein Drittel.

16.04.2019 – vn/MK