NRW-Ministerpräsident Laschet: „Wir dürfen die freie Meinungsäußerung nicht regulieren“

28.05.2019 •

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt am 28. Mai in Bonn beim Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) eine medienpolitische Rede, in der er auch auf Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einging, die am Tag zuvor gesagt hatte, man müsse „mit Blick auf das Thema Meinungsmache“ fragen, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden (vgl. MK-Dokumentation). Kramp-Karrenbauer hatte damit auf ein Video des YouTubers Rezo (vgl. MK-Artikel) und eine Solidarisierungsaktion von über 70 weiteren YouTubern mit ihm reagiert. In dem Video, eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht, hatte Rezo dazu aufgerufen die CDU/CSU und auch die SPD nicht zu wählen. Die MK dokumentiert an dieser Stelle einen längeren Auszug aus dem Vortrags Laschets im Wortlaut (Laschet sprach in freier Rede):

«Und wir haben ein neues Phänomen inzwischen: Was ist über die sozialen Medien, über YouTube – Sie haben die Diskussion in Deutschland gehört, wenige Tage vor der Europawahl – ein Blogger, YouTuber mit sieben Millionen Klicks auf ein politisches Statement? Und ich sage: Egal, ob einem das gefällt oder nicht – mir hat’s inhaltlich weniger gefallen –, aber das ist Teil von Meinungsfreiheit. In der Verfassung.

Und da muss man einfach nur in das Bonner Grundgesetz schauen, das vor 70 Jahren am 23. Mai hier in dieser Stadt beschlossen wurde. Da steht drin: Jeder hat das – ich versuche jetzt mal frei zu zitieren –, jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern in dieser und dieser und dieser Form. Das ist dann genau beschrieben. Und dafür gibt es keine Grenzen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht. Und deshalb muss man auch das hinnehmen, drüber diskutieren, Formen erörtern, wie denn eine Partei auf sowas antworten kann. Da kann man auch schlauer werden, als wir das die letzten Tage waren. Aber das Recht, dass einer schimpfen darf, das bleibt.

Und das andere ist: Was kann Politik leisten, um Rahmenbedingungen für freie Presse zu gestalten? Wir haben eine schwierige Situation für viele Medienunternehmen. Ich stelle bei vielen fest, dass sie sich auf die neuen Medien eingestellt haben, dass sie neue Geschäftsmodelle auch entwickelt haben. Wir haben gestern einige Beispiele ja auch hier gehört. Wir haben den starken Konkurrenzdruck. Aber eines ist mir wichtig: Wir brauchen neben der Meinungsäußerung jedes Einzelnen, jedes Bloggers, jedes YouTubers, jedes Influencers Qualitätsjournalismus, der etwas anderes ist als eine Meinungsäußerung.

Qualitätsjournalismus ist eben ein Faktum, was da ist. Unter journalistischen Qualitätsmerkmalen bewerten und es dann vermitteln. Das ist das Stück, was zwischen der reinen Meinungsäußerung, dem reinen Schimpfen, der reinen Emotion, die jemand selbst äußern kann – dieses Stück Qualitätsjournalismus dazwischen ist etwas, was gerade auch in einer digitalen Welt von großer Bedeutung ist. Und das muss, finde ich, sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat sein.

Wir brauchen private Zeitungen, auch da eine Meinungsvielfalt möglichst unter den Publikationen. Aber wir brauchen auch öffentlich-rechtlichen finanzierten Rundfunk, der bestimmte Standards auch festschreibt. Und wir wissen, dass alle, denen die Demokratie in unserer Form nicht passt, die Attacken führen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf die Gebühren und vieles andere, weil sie wissen: Wenn der erst einmal beseitigt ist, dann ist freies Feld für jeden Populismus und jede nicht mehr qualitätsjournalistisch kontrollierte Medienöffentlichkeit. Und deshalb müssen wir auch in Zeiten, wo das vielleicht nicht populär ist, am öffentlich-rechtlichen Rundfunk festhalten, dafür auch Gebühren erheben und neben den privaten Beiträgen so Journalismus in Deutschland ordnen und in eine gemeinsame Form bringen.

[…]

Jeden Tag passieren neue Dinge, jeden Tag gibt’s neue Anlässe, auch Position zu beziehen. Und deshalb war es mir sehr wichtig, zu sagen: Auch in aufgewühlten Zeiten dürfen wir die freie Meinungsäußerung nicht regulieren. Sie muss möglich sein, aber es muss auch der Qualitätsjournalismus seinen Raum haben, der auch in dieser kompliziert gewordenen Welt bewertet. Und der möglichst auch Haltung zeigt, aber trotzdem auch den alten Spruch eines großen deutschen Fernsehjournalisten, Hanns Joachim Friedrichs, im Blick hat: Mach dich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten; gehe jedes Mal kritisch ran an alles, bewerte im Kommentar, aber berichte über das, was Wirklichkeit ist. Das kann man auch aus einer Haltung machen. Das kann man aus einer Haltung machen gegen Rassismus, gegen Islamophobie, gegen Antisemitismus. Das sind Prinzipien, wo man Haltung zeigen kann. Aber Journalismus ist nicht in jeder Zeile eigene Meinung, sondern ist dieses hohe Gut, qualitätsmäßig zu berichten und zu bewerten, was wirklich ist.»

28.05.2019 – MK