NRW-Ministerpräsident Laschet: „Wir dürfen die freie Meinungsäußerung nicht regulieren“
28.05.2019 •Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt am 28. Mai in Bonn beim Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) eine medienpolitische Rede, in der er auch auf Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einging, die am Tag zuvor gesagt hatte, man müsse „mit Blick auf das Thema Meinungsmache“ fragen, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden (vgl. MK-Dokumentation). Kramp-Karrenbauer hatte damit auf ein Video des YouTubers Rezo (vgl. MK-Artike ...
Armin Laschet
Foto: CDU NRW