Forderung: Netzneutralität durch Bundesgesetz absichern

29.04.2016 •

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Ende Oktober 2015 vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Netzneutralität durch ein Bundesgesetz zu präzisieren. Da die Verordnung ungenaue Bestimmungen und Ausnahmeregelungen enthalte, seien klare Vorgaben notwendig, „um Maßnahmen des Verkehrsmanagements und der Priorisierung von Diensten zu begrenzen und das Prinzip der Netzneutralität zu wahren“, heißt es in dem Antrag der Linken (Drucksache 18/6876), der am 14. April im Bundestag in erster Beratung debattiert wurde. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Netzneutralität entsprechend gewährleistet. Unterstützung erhielten die Linken von den Grünen, die bereits im Juli vorigen Jahres im Bundestag in Berlin umfassende Regelungen zum Schutz der Netzneutralität eingefordert hatten. Den Antrag (Drucksache 18/5382) hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD später abgelehnt.

Bei der Beratung über den aktuellen Antrag der Linken sprachen sich Politiker der Regierungskoalition dagegen aus, die EU-Vorgaben zur Netzneutralität durch ein eigenes Gesetz abzusichern. Es könne „ganz sicher nicht so laufen, dass jetzt jedes europäische Land eigene Gesetze verabschiedet, wodurch wieder ein europäischer Flickenteppich erzeugt wird“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Auf europäischer Ebene ist nun eine Verordnung erarbeitet worden. Jetzt können wir doch nicht allen Ernstes anfangen, in nationalstaatliche Regelungen zu verfallen“, so Jarzombek.

Wider den europäischen Flickenteppich

In der Bundestagsdebatte nannte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel es „eine große Leistung“, dass eine EU-Verordnung zur Netzneutralität auf den Weg gebracht worden sei. Erstmals gebe es dafür nun eine einheitliche europäische Regelung. Zur Forderung der Linken sagte auch Lämmel: „Wenn wir als nationaler Gesetzgeber anfangen, die Verordnung, die sowieso gilt, wieder in Gesetze umzusetzen, dann machen wir eine Rolle rückwärts und fangen wieder an, den Markt zu segmentieren.“ Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel erklärte, die beschlossene EU-Verordnung setze Netzneutralität weitestgehend um. „Es macht überhaupt keinen Sinn, durch nationale Sonderregelungen daran herumzubasteln. Das würde nur zu neuer Rechtsunsicherheit und zu einer Zersplitterung der Märkte führen“, so Barthel.

Das Europäische Parlament hatte Ende Oktober 2015 ein Verordnungspaket verabschiedet, mit dem innerhalb der EU ab dem 30. April 2016 unter anderem ein offenes und diskriminierungsfreies Internet garantiert werden soll. Insbesondere Politiker der Grünen und der Linken hatten im EU-Parlament gegen die Annahme dieses telekommunikationsrechtlichen Pakets (Telecom Single Market/TSM-Paket) gestimmt. Ihrer Auffassung nach wird die Netzneutralität, also die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, durch die EU-Vorgaben nicht ausreichend gewährleistetet (vgl. MK-Meldung). Kritisiert wurde, dass die Regelungen zu schwammig formuliert und Spezialdienste erlaubt seien. Es bestehe insgesamt die Gefahr, dass ein Zwei-Klassen-Internet entstehe, hieß es.

Ob die Regelungen in der EU-Verordnung zur Netzneutralität eingehalten werden, haben künftig die für den Telekommunikationsbereich zuständigen Regulierungsbehörden in den 28 Mitgliedsländern zu überwachen; in Deutschland ist dies die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur. Sie wird auch über Sanktionsmöglichkeiten verfügen, um Verstöße gegen die Verordnung zu ahnden. Der SPD-Abgeordnete Barthel sagte im Bundestag, die Regierung bereite deshalb zur Zeit eine Erweiterung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor, die entsprechende Sanktionen enthalten werde.

Damit die Vorschriften der Verordnung zur Netzneutralität EU-weit einheitlich angewendet werden, müssen dafür bis Ende August entsprechende Leitlinien verabschiedet werden. Sie werden erstellt von der in der lettischen Hauptstadt Riga ansässigen EU-Behörde für Regulierungsfragen in der elektronischen Kommunikation, kurz BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). Diesen Prozess hat die BEREC, in der die nationalen Regulierungsstellen repräsentiert sind, im Herbst 2015 gestartet. Im Juni dieses Jahres will die Behörde im Rahmen einer öffentlichen Konsultation ihren Entwurf für die Leitlinien bekannt machen. Auf Basis der eingegangenen Kommentare sollen dann die Leitlinien in der endgültigen Form in Kraft gesetzt werden.

Die Schlüsselfrage der digitalen Welt

In den Leitlinien wird es vor allem um die Ausgestaltung des erlaubten Verkehrsmanagements durch Internetzugangsanbieter, um die Rolle und Art der zulässigen Spezialdienste und um den erlaubten Umfang von sogenannten „Zero-Rating“-Praktiken gehen. Laut EU-Verordnung können Internetzugangsanbieter demnächst Spezialdienste anbieten, sofern sie dadurch den Zugang ihrer Kunden zum Internet nicht einschränken. Durch die Verordnung wird es Internetzugangsanbietern nicht untersagt, bestimmte Dienste aus der Berechnung des Datenvolumens herauszunehmen, was als Zero Rating bezeichnet wird. Die Fraktion der Linken will beispielsweise Zero-Rating-Angebote per Gesetz in Deutschland verbieten lassen. Priorisierte (Spezial-)Dienste sollen zudem nur fünf Prozent der Übertragungskapazitäten ausmachen dürfen, und zwar so lange, bis hierzulande eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur errichtet ist.

Mit diesen per Gesetz zu beschließenden Vorschlägen lasse sich ein Zwei-Klassen-Internet verhindern, sagte Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dass Regulierungsbehörden Leitlinien dazu verabschieden, wie die EU-Verordnung umzusetzen ist, hält Wawzyniak für den falschen Weg: „Die Einhaltung der Netzneutralität ist die wesentliche Grundlage des Internets und die Festigung dieser Grundlage kann nicht ausgelagert werden. Das muss der Gesetzgeber selbst machen.“ Der Antrag der Linken wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, hob die Bedeutung der Netzneutralität hervor. Sie sei „eine, vielleicht sogar die Schlüsselfrage der digitalen Welt“. In der Debatte warf von Notz der Regierungskoalition vor, keine nationale Regelung vorgelegt, sondern zugesehen zu haben, wie in Sachen Netzneutralität „ein schlechter Kompromiss auf EU-Ebene verhandelt wurde. Er ermöglicht die Einführung von ‘Diensteklassen’ und Special Services und schließt auch hochumstrittene Praktiken wie das Zero Rating oder Surf-only-Verträge eben nicht aus.“ Bei Surf-only-Angeboten ist beispielsweise die Nutzung von Instant-Messaging- bzw. VoIP-Diensten wie WhatsApp, Threema oder Skype vertraglich ausgeschlossen.

29.04.2016 – vn/MK