Netzneutralität: EU-Leitlinien sollen bis Sommer feststehen

02.01.2016 •

Ende Oktober 2015 beschloss das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ein Verordnungspaket, mit dem innerhalb der Europäischen Union (EU) ab Ende April 2016 unter anderem ein offenes und diskriminierungsfreies Internet garantiert werden soll. Die Überwachung und Durchsetzung dieser EU-Vorgabe obliegt dabei künftig den für den Telekommunikationsbereich zuständigen Regulierungsbehörden in den 28 Mitgliedsländern; in Deutschland ist dies die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur. Insbesondere Politiker der Grünen und der Linken stimmten im EU-Parlament gegen die Annahme des telekommunikationsrechtlichen Pakets (Telecom Single Market/TSM), weil damit nach ihrer Auffassung die Netzneutralität, also die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, nicht ausreichend gewährleistetet wird (vgl. MK-Meldung).

Die Kritiker befürchten, dass ein Zwei-Klassen-Internet entstehen werde. In dem vom EU-Parlament Ende Oktober verabschiedeten Verordnungstext ist der Begriff „Netzneutralität“ auch gar nicht enthalten. Durch die Verordnung, die am 26. November 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird es Internetzugangsanbietern ermöglicht, ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ zu betreiben. Sie dürfen in den Transport von Datenpaketen eingreifen, um „die Integrität und Sicherheit des Netzes […] zu wahren“ oder „eine drohende Netzüberlastung zu verhindern“. Unternehmen können demnächst auch Spezialdienste anbieten. Dabei dürfen sie aber den Zugang zum Internet für ihre Kunden nicht einschränken. Die in der Verordnung enthaltenen Vorgaben zu den Spezialdiensten sind indes sehr schwammig formuliert; eine eindeutige Definition dieser Dienste fehlt.

Was sind zulässige Spezialdienste?

Basis für das Surfen im Netz ist heute eine Flatrate; bei Smartphone-Nutzern ist diese aber zumeist mit einem Datenvolumen begrenzt. Mit der neuen EU-Verordnung wird Internetzugangsanbietern nicht untersagt, bestimmte Dienste aus der Berechnung des Datenvolumens herauszunehmen. Der Fachbegriff dafür lautet „Zero Rating“. Diese Praxis wurde in den Niederlanden und Slowenien untersagt, als die beiden EU-Länder in den vergangenen Jahren die Netzneutralität gesetzlich verankerten (künftig müssen die Niederlande und Slowenien die weniger scharfen EU-Vorgaben umsetzen). In anderen EU-Staaten ist Zero Rating schon länger Teil der Geschäftspolitik von Telekommunikationskonzernen. Bekanntestes Beispiel dafür ist hierzulande, dass Smartphone-Kunden der Deutschen Telekom den Musikstreaming-Dienst Spotify zum monatlichen Preis von 9,95 Euro abonnieren können, ohne dass durch dessen Nutzung dann ihr monatliches Datenvolumen belastet wird.

In der EU-Verordnung wurde ferner festgelegt, dass es spätestens bis zum 30. August 2016 „Leitlinien für die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden“ geben muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Aufsichtsbehörden die Verordnung EU-weit einheitlich anwenden. Zuständig für die Erarbeitung dieser Leitlinien ist die EU-Behörde für Regulierungsfragen in der elektronischen Kommunikation, kurz BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). In der Behörde, die ihren Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga hat, sind die nationalen Regulierungsstellen repräsentiert. Vorsitzender der BEREC ist nun seit Anfang 2016 Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Eschweiler war bis Ende 2015 Vizevorsitzender bei der BEREC.

Die zuständige BEREC-Arbeitsgruppe hat inzwischen die Arbeit aufgenommen, um die geforderten Leitlinien zu erarbeiten. Ein erstes Treffen gab es bereits im November. Am 15. und 16. Dezember 2015 fanden auf europäischer Ebene weitere Treffen statt, an denen etwa Vertreter von Internetzugangsanbietern, Geräteherstellern, Inhalteproduzenten, Verbraucherorganisationen und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Laut BEREC geht es in diesen Sitzungen unter anderem um die Ausgestaltung des erlaubten Verkehrsmanagements durch Internetzugangsanbieter, um die Rolle und Art der zulässigen Spezialdienste und um den Umfang von Zero-Rating-Praktiken, der mit den Vorschriften der Verordnung vereinbar ist.

Die BEREC will ihren Entwurf für die Leitlinien im Juni 2016 bekannt machen und ihn dann zugleich zur öffentlichen Konsultation stellen. Ende August sollen die endgültigen Leitlinien schließlich auf Basis der eingegangenen Kommentare verabschiedet werden. Die 14 deutschen Landesmedienanstalten haben im November auf ihrer Gesamtkonferenz in Hannover den Beschluss gefasst, an der Erarbeitung dieser Leitlinien beteiligt zu werden. Sie drängen auf Mitsprache innerhalb der BEREC, da sie in Deutschland für die Sicherung von Vielfalt und des ungehinderten Zugangs zu Medieninhalten zuständig seien.

Medienanstalten drängen auf Mitsprache

Die Teilnahme an diesem EU-Verfahren zur Festlegung der Leitlinien könne jedoch nur in Kooperation mit den Bundesländern geschehen, erklärten die Medienanstalten. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten gebe es in Deutschland nicht nur eine Institution für Fragen der Regulierung, die bei den laufenden BEREC-Beratungen mitbestimmen könne. Netzneutralität lasse sich nicht als ein rein technisches Thema diskutieren. Die Landesmedienanstalten wollen damit offenkundig darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, wenn für Deutschland nur die Bundesnetzagentur am Tisch der BEREC mitverhandelt.

Auch die Bundesländer wollen ihre Position in Sachen Netzneutralität einbringen, nicht zuletzt da es dabei eben auch um die Vielfalt von audiovisuellen Inhalten und Anbietern im Internet geht. Gegenüber der Bundesregierung und letztlich auch der Bundesnetzagentur wollen die Länder ihren Standpunkt deutlich machen. Als sich im März dieses Jahres die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz konstituierte, gab es noch die Option, eine sechste Arbeitsgruppe einzurichten, die sich dann mit dem Thema Netzneutralität befasst. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Und nach dem derzeitigen Stand wird es wohl es darauf hinauslaufen, dass sich Bund und Länder über Fragen zur Netzneutralität abseits dieser Kommission austauschen werden. Die Bund-Länder-Kommission hat jüngst einen Zwischenbericht über ihre bisherigen Beratungsergebnisse vorgelegt (vgl. MK-Meldung).

02.01.2016 – Volker Nünning/MK