Fehlender Rückhalt: KJM-Chef Andreas Fischer gibt sein Amt ab

24.03.2017 • Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) benötigt einen neuen Vorsitzenden. Amtsinhaber Andreas Fischer hat am 9. März gegenüber den übrigen KJM-Mitgliedern seinen Rückzug mit Wirkung zum 31. März erklärt. Zu diesem Zeitpunkt wird der 60-jährige Jurist, der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ist, dann auch aus der zwölfköpfigen Kommission ausscheiden. Seinen Schritt begründete Fischer mit „fehlendem Rückhalt in der Kommission“, wie er gegenüber der MK auf Nachfrage erklärte. In der jüngsten Sitzung der KJM am 8. März in Berlin habe er von allen übrigen Kommissionsmitgliedern in einer „für ihn wichtigen Sachfrage keine Unterstützung erhalten“.

Fischer hatte als KJM-Vorsitzender dafür plädiert, dass die Kommission gegen das von den USA aus betriebene Online-Portal nsdap.info vorgeht, über das nationalsozialistische Propaganda abrufbar ist, deren Verbreitung hierzulande verboten ist. Diese Seite ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) bereits seit vielen Jahren indiziert und wird etwa über die deutsche Seite von Google bei den Suchergebnissen nicht angezeigt. Fischer wollte zunächst gegen den Betreiber von nsdap.info vorgehen, den US-amerikanischen Neonazi Gary Lauck, um die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Außerdem wäre es möglich gewesen, gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen vorzugehen, das die Seite hostet.

Sperrung von Webseite nsdap.info angedacht

Sofern diese Maßnahmen erfolglos geblieben wären (wovon auszugehen gewesen wäre), wollte Fischer dann gewissermaßen als letztes Mittel den Abruf der Webseite nsdap.info von Deutschland aus sperren. Eine solche Sperrverfügung hätte dann im Rahmen eines Musterverfahrens zunächst die Deutsche Telekom betroffen, den hiesigen Marktführer bei Internet-Zugängen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte im November 2015 in zwei Urteilen entschieden, dass Sperrverfügungen gegen hiesige Internet-Zugangsanbieter möglich sind – allerdings bezogen auf Urheberrechtsverletzungen. Der BGH legte damals fest, dass deutsche Internet-Zugangsanbieter dazu verpflichtet werden können, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren, aber nur als letztes Mittel. Zuvor müsse der jeweilige Rechteinhaber „zumutbare Anstrengungen“ gegen den betreffenden Urheberrechtsverletzer oder den Host-Provider unternommen haben (Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Andreas Fischer hatte in der KJM dafür plädiert, das Vorgehen gegen die Seite nsdap.info vor dem Hintergrund dieser BGH-Urteile als Musterverfahren zu führen, an dessen Ende als letztes Mittel aller Voraussicht nach auch eine Sperrverfügung gegen einen inländischen Internet-Zugangsanbieter gestanden hätte (weil die vorherigen Maßnahmen höchstwahrscheinlich erfolgslos geblieben wären). Fischers Vorschlag, ein solches Musterverfahren einzuleiten, wollte indes keines der übrigen KJM-Mitglieder unterstützen. Sie plädierten dafür, nicht auf die Sperrung von jugendgefährdenden und rechtswidrigen Inhalten zu setzen, sondern auf deren Löschung.

Die Auffassung der übrigen KJM-Mitglieder ist auch auf die heftige Kritik im Jahr 2009 an einem Vorstoß der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückzuführen. Die Ministerin wollte seinerzeit gegen kinderpornografische Webseiten über ein „Zugangserschwerungsgesetz“ mit Sperrverfügungen vorgehen, die deutsche Internet-Zugangsanbieter umsetzen sollten. Vor allem von Netzaktivisten kamen damals massive Proteste. Befürchtet wurde, dass solche Sperrverfügungen sich dann in Zukunft auch gegen Seiten mit anderen Inhalten richten könnten. Die Kritik der Aktivisten gegen den Vorstoß der Ministerin wurde unter dem Schlagwort „Zensursula“ geführt.

Die „Zensursula“-Proteste der Netzaktivisten

Trotz dieser Proteste wurde im Juni 2009 das Zugangserschwerungsgesetz von Union und SPD – die damals die Regierungskoalition bildeten – verabschiedet; im Februar 2010 trat es dann in Kraft. Anschließend ordnete das Bundesinnenministerium jedoch an, dass keine Sperrlisten geführt und somit keine Sperrungen verhängt werden durften. Die im Oktober 2009 neu ins Amt gekommene Regierungskoalition von Union und FDP beschloss dann im Jahr 2011, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, wozu es schließlich Ende 2011 kam.

Der Rückzug von Andreas Fischer als KJM-Vorsitzender zum 31. März wird nun an dem Tag wirksam, an dem die aktuelle fünfjährige Amtsperiode aller Kommissionsmitglieder endet. Der zwölfköpfigen Kommission gehören gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Direktoren von sechs Landesmedienanstalten an. Vier weitere Mitglieder werden von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden benannt; zudem entsendet die für den Jugendschutz zuständige oberste Bundesbehörde zwei Mitglieder.

Bis Anfang März war noch damit zu rechnen gewesen, dass Andreas Fischer für die nächste Amtszeit als KJM-Vorsitzender wiedergewählt werden würde. Wer nun mit Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode ab April die Kommission leiten soll, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass der bzw. die neue Vorsitzende aus dem Direktorenkreis der Landesmedienanstalten kommen muss – so schreibt es der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor. Die konstituierende Sitzung der KJM für die neue Amtsperiode soll am 5. April in Stuttgart stattfinden.

Andreas Fischer hat erst Anfang Januar 2016 den Vorsitz der KJM übernommen. Die Position musste damals neu besetzt werden, weil Ende 2015 der bisherige KJM-Vorsitzende Siegfried Schneider dieses Amt vorzeitig abgab, das er im Dezember 2011 angetreten hatte. Denn Schneider übernahm Anfang Januar 2016 den Vorsitz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Seitdem ist der 60-jährige Schneider in der KJM noch stellvertretendes Mitglied (vgl. MK-Meldung). Andreas Fischer ist seit August 2010 Direktor der in Hannover ansässigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Mitglied der KJM wurde er Anfang Januar 2011. Von Dezember 2011 bis Dezember 2015 war Fischer stellvertretender Vorsitzender der KJM.

24.03.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 22/2018

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