DLM-Symposium: Debatte über neue Regulierungsmodelle

04.04.2015 •

04.04.2015 • Die derzeitige fernsehzentrierte Medienkonzentrationskontrolle ist im Crossmedia-Zeitalter nicht mehr sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kamen sowohl Vertreter der Medienaufsicht als auch des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) im Rahmen der Diskussionen beim 10. Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Der Kongress am 19. März in Berlin stand unter dem Motto „Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten“. Mehr als 300 Tagungsteilnehmer aus Medienpolitik, Medienaufsicht, Medienwissenschaft und Medienwirtschaft (Fernsehsender, Kabelnetzbetreiber) diskutierten in Berlin vor dem Hintergrund, dass in der digitalen Welt unterschiedliche Mediengattungen immer stärker miteinander verschmelzen, über zeitgemäße Regulierungsmodelle.

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Tobias Schmid (RTL) forderte, Regulierung müsse reduziert werden und für alle Mediengattungen übergreifend gelten. Auch der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Ralf Müller-Terpitz, plädierte für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das über den Rundfunk hinausgehen müsse. Wenn etwa Google die RTL-Gruppe oder die Pro Sieben Sat 1 Media AG übernehmen wolle, könne die KEK dies derzeit nicht verhindern, weil der deutsche Rundfunkstaatsvertrag keine crossmediale Konzentrationskontrolle ermögliche.

Technologieneutrales Konzentrationsrecht

Der KEK-Vorsitzende schlug daher vor, den Rundfunkbegriff weiterzuentwickeln. Außerdem müsse die Medienkonzentrationskontrolle auch im Internet „den Bewegtbildern folgen“. Ein neues Konzentrationsrecht müsse „alle Mediengattungen technologieneutral“ einbeziehen, so Müller-Terpitz. Dabei müsse es dann auch möglich sein, das jeweilige Meinungsbildungspotenzial einzelner Mediengattungen zu gewichten.

„Meinungsmacht muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht“, erklärte der Medienrechtler Wolfgang Schulz. Er plädierte dafür, auch jenseits des Rundfunks präventiv so zu regulieren, dass vorherrschende Meinungsmacht unterbunden werden kann. Schulz ist Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg und hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag der Bundesländer ein Gutachten zum Thema „Konvergenz und regulatorische Folgen“ verfasst (vgl. FK 45/14). Darin heißt es, jenseits des Rundfunks seien für die Medienregulierung auch solche Online-Dienste relevant, die journalistisch und redaktionell besonders zur Meinungsbildung beitragen. Dies gelte auch für Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen. Die Frage sei, so gab Schulz in Berlin zu bedenken, welchen Einfluss solche Intermediäre inzwischen auf die Nachrichtengestaltung hätten. Schulz forderte etwa vom Internet-Konzern Google – dessen Suchmaschine in Deutschland auf einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent kommt – mehr Transparenz hinsichtlich der Suchalgorithmen.

Auflagen für Suchmaschinen?

Überlegungen der Politik, für Suchmaschinen Auflagen in Form „konkreter Such- und Indexierungsvorgaben“ zu machen, lehnte hingegen Jan Kottmann, Leiter des Bereichs Medienpolitik bei Google Deutschland, ab. Diesen Vorschlag hatte zuvor Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in die Diskussion eingebracht. Kottmann sagte, der Suchalgorithmus von Google sei nicht etwa beliebig, sondern folge festgelegten Regeln, die weitgehend öffentlich gemacht würden. Das Suchsystem noch dezidierter offenzulegen, sei gefährlich, weil sich die Ergebnisse dann von Dritten manipulieren ließen. Wolfgang Schulz schlug vor, für Suchmaschinen Testanlagen zu schaffen, mit denen „Veränderungen bei algorithmischen Ergebnissen“ dauerhaft beobachtet werden könnten („reverse engineering“). So ließen sich gegebenenfalls „Verzerrungen“ bei den Suchergebnissen belegen.

Umstritten war auf dem DLM-Symposium auch das Thema der Plattformregulierung. Bislang werden Unternehmen, die Rundfunkübertragungskapazitäten bereitstellen, rundfunkrechtlich als Plattformbetreiber eingestuft, da sie über Zugang und Zusammenstellung von linearen Medieninhalten entscheiden. Dazu zählen etwa Kabelnetzgesellschaften oder Pay-TV-Anbieter. Allerdings haben sich inzwischen zahlreiche Online-Plattformen mit non-linearen Videoangeboten entwickelt, die zum Beispiel bei Smart-TV-Geräten gleich neben klassischen TV-Programmen auf demselben Bildschirm erscheinen, aber im Wesentlichen unreguliert sind.

Lizenzmodell vs. Anreizsystem

Beim DLM-Symposium wurde darüber diskutiert, ob und wie sich diese verschiedenen Plattformen überhaupt regulieren lassen. Ansätze, das bisherige Lizenzmodell gegen ein Anreizsystem zu tauschen, stießen bei Branchenvertretern auf unterschiedliche Reaktionen. Die Idee, dass sich Anbieter freiwillig regulieren lassen und im Gegenzug bestimmte Privilegien erhalten, bezeichnete Lutz Reulecke, der beim Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland den Bereich Regulierung leitet, als „reizvoll”. Dem wollte Carine Chardon, Leiterin des Bereichs Medienpolitik/Medienrecht beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), nicht beipflichten: Das Konzept, den Regulierten zu fragen, ob und wie er reguliert werden wolle, sei „ein bisschen skurril“. Chardon betonte, für den Smart-TV-Bereich sei keine Regulierung erforderlich. Schließlich habe kein Gerätehersteller ein Interesse daran, Kunden bestimmte Inhalte vorzuenthalten.

Auch Wolf Osthaus, der beim Netzbetreiber Unitymedia für Regulierungsfragen zuständig ist, wandte sich gegen Befürchtungen, Plattformbetreiber könnten Nutzern die Auffindbarkeit einzelner Programme oder Anbietern den Zugang erschweren. Die Verteilung von Programmplätzen verliere bei non-linearer Nutzung ohnehin an Bedeutung. Aus Sicht von Osthaus werden Empfehlungsfunktionen wichtiger. Dabei komme Suchmaschinen eine zentrale Rolle zu.

Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und DLM-Vorsitzender, stellte in Berlin infrage, ob künftig überhaupt alles im Medienbereich vorab durch Gesetze geregelt werden könne. Er verwies darauf, dass sich angesichts der großen wirtschaftlichen Dynamik digitaler Medien eine positive Rundfunkordnung nicht mehr wie bislang gesetzlich vorgeben lasse. „Wir sehen allmählich ein, dass eine Ex-post-Regulierung besser passen könnte als eine Ex-ante-Regulierung“, erklärte Brautmeier. Der Staat müsse sich auf eine „begleitende oder nachgelagerte Gestaltung“ vieler Medienentwicklungen beschränken. Staatsministerin Monika Grütters war da anderer Ansicht. Es gehe darum, sagte sie, „die digitale Realität nach unseren freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen“ so zu ordnen und gestalten, dass der Staat auch im Online-Bereich seiner Funktion „als Garant von Freiheit, Recht und Sicherheit vollumfänglich nachkommen kann“.

04.04.2015 – mak/MK