Erdogan vs. Böhmermann: Die juristischen Verfahren

11.10.2016 •

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Rechtsmittel einlegen lassen gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann einzustellen und damit keine Anklage gegen den ZDFneo-Moderator zu erheben. Die Staatsanwaltschaft teilte am 10. Oktober mit, dass die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens am 9. Oktober eingegangen sei. Erdogan wollte Böhmermann wegen Beleidigung strafrechtlich belangen lassen. Die Beschwerde sei durch den Rechtsanwalt des türkischen Staatspräsidenten in dessen Namen erhoben worden und sowohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz als auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingegangen, hieß es weiter.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob sie der Beschwerde stattgibt oder nicht. Wann hierzu eine Entscheidung vorliegen wird, lässt sich nicht abschätzen. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 4. Oktober, das Ermittlungsverfahren gegen den ZDFneo-Moderator einzustellen, konnte Erdogan bzw. dessen Anwalt innerhalb von zwei Wochen nach deren Bekanntmachung Beschwerde einlegen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am 4. Oktober mitgeteilt, sie habe das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt. Strafbare Handlungen seien dem Moderator nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen gewesen. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war Böhmermanns sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, das der Moderator in seiner im Fernsehsender ZDFneo am 31. März dieses Jahres ausgestrahlten Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ vorgelesen hatte. Die Ermittlungen hätten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrags beteiligte Personen ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Grimme-Preis-Träger Jan Böhmermann hatte mit dem Schmähgedicht eine heftige Debatte ausgelöst, die Züge einer Staatsaffäre entwickelte (vgl. MK-Artikel). Wegen der in dem Schmähgedicht enthaltenen zahlreichen Beleidigungen gegen Erdogan ging der türkische Staatspräsident juristisch gegen Böhmermann vor. Er ließ über seinen Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafantrag stellen wegen Beleidigung (nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuchs) und wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs). Die Bundesregierung hatte, was den Vorwurf der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern anbelangte, im April dieses Jahres die notwendige Ermächtigung erteilt für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 35-jährigen Satiriker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im April Böhmermanns Schmähgedicht als „bewusst ehrverletzend“ kritisierte, kündigte damals an, den ‘Majestätsbeleidigung’-Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch im Jahr 2018 abschaffen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen wegen des Schmähgedichts auf Erdogan insgesamt mehr als 1500 Anzeigen gegen Jan Böhmermann ein.

Die Bedeutung der Kunstfreiheit

Ihre Entscheidung, gegen Böhmermann keine Anklage zu erheben, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass kein hinreichender Tatverdacht nachzuweisen sei. Es sei bereits fraglich, „ob der objektive Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 Strafgesetzbuch in rechtswidriger Weise erfüllt ist“, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Meinungs- und Kunstfreiheit. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Böhmermanns Schmähgedicht als eine „satirische Darbietung“ einzustufen sei, die unter die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit falle.

Das Schmähgedicht enthalte, so die Staatsanwaltschaft weiter, „eine geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt“. Mit Blick auf „die somit bewusst vorgenommenen, in der Tat ‘unsinnig’ und absurd wirkenden Übertreibungen wird mangels entgegenstehender Erkenntnisquellen nicht zu belegen sein, dass der Beschuldigte einen ernstlichen Angriff auf den personalen oder sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten billigend in Kauf nahm“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Der Zivilprozess vor dem Landgericht

Böhmermanns Anwalt Daniel Krause begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz. Dadurch werde die von der Verteidigung von Beginn an vertretene Auffassung bestätigt, wonach es ein strafbares Verhalten von Jan Böhmermann nicht gegeben habe. „Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Mainz den Beitrag von Herrn Böhmermann umfassend in seiner Entstehung und Natur betrachtet“, führte Krause weiter aus: „Dabei hat sie das Gedicht ‘Schmähkritik’ in seiner Einbettung in den Gesamtkontext gewürdigt und in seinem Charakter als Teil eines satirischen ‘juristischen Proseminars über die Grenzen der Satire’ erkannt, welches eine Schmähung des Herrn Erdogan nicht enthält.“

Mit seinem Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten wollte Böhmermann, wie er es in der „Neo-Magazin-Royale“-Sendung vom 31. März auch erklärt hatte, die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Nachdem die Staatsanwaltschaft bekanntgab, die Ermittlungen einzustellen, nahm Böhmermann am 5. Oktober zu dem Thema über ein auf dem Online-Portal YouTube verbreitetes Video Stellung.

In dem Video erklärte Böhmermann: „Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft Mainz mein juristisches Proseminar zum Thema ‘Was ist eigentlich Schmähkritik?’ in den entsprechenden inhaltlichen und zeitlichen Kontext gestellt hat und außerdem zu dem Schluss gekommen ist, dass ich – verkürzt gesagt – ein unseriöser Quatschvogel bin, der beruflich Blödsinn macht.“ In seinen weiteren Ausführungen in dem Video kritisierte Böhmermann die Zustände, die sich in der Türkei in den vergangenen Monaten entwickelt hätten: „Im Vergleich zu dem, was kritische Journalisten, Satiriker oder Oppositionelle in der Türkei damals und auch jetzt gerade durchmachen, ist dieses ganze Theater um die Böhmermann-Affäre schon wieder ein großer trauriger Witz“. Wenn hierzulande ein Witz „eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates“, so der Moderator.

Die Vertragsverlängerung von Jan Böhmermann

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann: „Das ist eine gute Nachricht.“ Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mache in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, „dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt“, so Bellut. Das ZDF hatte am 1. April das Böhmermanns Schmähgedicht aus seiner Mediathek gelöscht. Diese Maßnahme begründete der Sender damals damit, dass der Beitrag nicht den Ansprüchen entspreche, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle.

Am 7. Oktober gab Intendant Bellut bekannt, das ZDF habe den Vertrag mit Jan Böhmermann um ein Jahr bis Ende 2017 verlängert. Bei ZDFneo wird es damit auch künftig die Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ geben. Zudem soll bei ZDFneo die Talkreihe „Schulz und Böhmermann“ ab 2017 mit einer zweiten Staffel fortgesetzt werden.

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellte gegen Böhmermann nicht nur Strafanzeige, sondern ging gegen den Satiriker auch zivilrechtlich vor. Vor dem Landgericht Hamburg reichten Erdogans Anwälte eine Unterlassungsklage ein. Im Eilverfahren hatte das Gericht im Mai entschieden, dass von dem Schmähgedicht auf Erdogan einige Teile „schmähend und ehrverletzend“ seien, und Böhmermann deshalb untersagt, die entsprechenden Passagen noch einmal zu verbreiten. Am 2. November findet vor dem Landgericht nun im Hauptsacheverfahren eine mündliche Verhandlung zu der Unterlassungsklage von Erdogan statt, der ein Komplettverbot des Schmähgedichts erreichen will. Mit einer Entscheidung des Landgerichts am Tag der mündlichen Verhandlung ist dabei allerdings nicht zu rechnen.

11.10.2016 – vn/MK