UKW-Frequenzen in NRW: Verleger klagen gegen die LfM

20.03.2015 •

20.03.2015 • Die Vergabe von mehreren UKW-Frequenzen in Nordrhein-Westfalen an den deutsch-türkischen Radiosender Metropol FM wird vor Gericht angefochten. Das in dem Verfahren unterlegene Hörfunkunternehmen Dein FM, hinter dem maßgeblich die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger stehen, hat dazu beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht. Die Hauptsacheklage sei auch mit einem Eilantrag verbunden worden, erklärte auf MK-Nachfrage der Rechtsanwalt Stephan Ory, der Dein FM vertritt (Az.: 27 K 2032/15 für die Klage und 27 L 888/15 für den Eilantrag).

Die Klage richtet sich konkret gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Die in Düsseldorf ansässige Medienbehörde hatte am 23. Januar insgesamt elf UKW-Frequenzen an Metropol FM vergeben (vgl. MK 3/15). Den entsprechenden Beschluss fasste die gesellschaftlich plural zusammengesetzte LfM-Medienkommission. Metropol FM erhielt in dem 28-köpfigen Gremium 16 Stimmen und damit eine Stimme mehr als mindestens nötig gewesen wäre. Der LfM-Medienkommissionsvorsitzende Werner Schwaderlapp hatte das Votum zugunsten von Metropol FM damit begründet, dass das Programm mehr zur Vielfalt beitrage als die anderen Bewerber. Dein FM, das in NRW ein Jugendradio zu starten beabsichtigt, hatte in der Medienkommission weniger als eine Handvoll Unterstützer. Knapp ein Viertel der Mitglieder des Gremiums plädierte für einen dritten Bewerber, das Domradio, das von der Erzdiözese Köln betrieben wird. Insgesamt hatten sich im vorigen Jahr auf die Ausschreibung der Übertragungskapazitäten durch die LfM zwölf Unternehmen beworben (vgl. FK 21/14). Eines dieser Unternehmen zog sich später aus dem Verfahren wieder zurück.

Eine ganze Reihe von rechtlichen Zweifelsfragen

Dein FM begründet die Klage gegen die LfM in einer schriftlichen Stellungnahme damit, dass es „eine ganze Reihe von rechtlichen Zweifelsfragen“ gebe. Diese stünden „vorwiegend im Zusammenhang mit der Novelle des nordrhein-westfälischen Landesmediengesetzes im Jahr 2014“. Diese Novelle habe auch für das UKW-Vergabeverfahren Sonderregelungen enthalten, heißt es in der Stellungnahme, wo weiter angemerkt wird: „Die Gesetzesnovelle wurde zudem im Dezember 2014 noch einmal überarbeitet und trat genau am Tag der Entscheidung der LfM-Medienkommission über die zu treffende Auswahl in Kraft. Der Regelungsmechanismus präjudiziert die LfM auf Jahre hinaus für alle neuen UKW-Frequenzen, weshalb eine Klärung auch der Rechtssicherheit in der Zukunft dient.“

Mit den nun von Dein FM angesprochenen Sonderregelungen ist etwa gemeint, dass mit der Neufassung des NRW-Mediengesetzes im Juli vorigen Jahres durch die Regierungskoalition von SPD und Grünen vorgeschrieben wurde, dass die LfM die besagten elf UKW-Frequenzen noch nach den Vorschriften des alten Gesetzes zu vergeben hatte. Laut dem novellierten Gesetz hat die LfM für die Vergabe von Frequenzen zusätzliche Kriterien – Stichwort Anreizregulierung – zu berücksichtigen (vgl. FK 28/14 und 30-31/14). Diese Sonderregelung hinterfragt Dein FM nun offensichtlich.

Durch die Novelle im Juli 2014 war ferner eine Vorschrift in das NRW-Mediengesetz eingefügt worden, in deren Konsequenz zwei Mitglieder der Medienkommission, die aus der Politik kommen, nicht mehr dem Gremium angehören durften. Dass die beiden Politiker das Gremium verlassen sollten, war aber nicht beabsichtigt. Es handelte sich um einen handwerklichen Fehler von Rot-Grün bei der Gesetzesüberarbeitung (vgl. FK 33/14). Der wurde anschließend mit einer kleinen Novelle behoben, die dann am 23. Januar 2015 in Kraft trat – genau dem Tag, an dem die Medienkommission die UKW-Vergabeentscheidung zugunsten von Metropol FM traf. Offenbar ist Dein FM hier der Auffassung, dass hier der Vergabeprozess rechtlich nicht einwandfrei abgelaufen ist.

20.03.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 21/2020

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