Deutsche Welle sieht sich in Gutachten zu Flüchtlingsfernsehen bestätigt

07.02.2016 •

07.02.2016 • Die Deutsche Welle (DW) sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestärkt, dass die Ausstrahlung ihres arabischsprachigen Fernsehkanals für Flüchtlinge in Europa und speziell in Deutschland im Einklang mit dem Deutsche-Welle-Gesetz steht. Der Sender verwies am 19. Januar in einer Pressemitteilung auf die Expertise, die der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags erstellt hat. In dem Gutachten vom 7. Januar – das Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, angefordert hatte – heißt es, die Deutsche Welle bewege sich mit der zusätzlichen Ausstrahlung von DW Arabia in Westeuropa und Deutschland „im kompetenzrechtlichen Rahmen für den Auslandsrundfunk“.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verweist zugleich darauf, dass das Flüchtlingsfernsehen der Deutschen Welle „unter den Gesichtspunkten der Kompetenz des Bundes und der Staatsferne verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfe. Die Deutsche Welle, die vom Bund aus Steuergeldern finanziert wird, produziert für das Ausland Inhalte, die über Radio, Fernsehen und das Internet verbreitet werden (Paragraph 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes/DWG, das die Aufgabe der Sendeanstalt beschreibt). Das Gesetz fällt in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags. Der Bund ist aufgrund seiner Kompetenz für auswärtige Angelegenheiten für den Auslandsrundfunk verantwortlich. Für die Inlandsversorgung mit Rundfunk sind die ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständig, deren Rechtsgrundlagen und Aufgaben von den Bundesländern festgelegt werden.

„Im kompetenzrechtlichen Rahmen“

Bis Mitte Dezember 2015 war der Fernsehkanal DW Arabia, der rund um die Uhr in arabischer Sprache sendet, per Satellit nur in arabischen Ländern zu empfangen. Seit dem 15. Dezember vorigen Jahres wird DW Arabia zusätzlich über das Astra-Satellitensystem verbreitet und ist seither nun in Westeuropa und damit auch in Deutschland zu empfangen. Die Deutsche Welle und der Satellitenbetreiber SES Astra hatten sich angesichts der in Europa ankommenden großen Anzahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten auf eine Projektzusammenarbeit geeinigt. Im Rahmen dieser Kooperation sagte SES Astra zu, DW Arabia ein Jahr lang kostenlos über Satellit in Westeuropa zu verbreiten. Bis Mitte Dezember 2015 war das Programm von DW Arabia hierzulande nur über das Internet-Angebot der Deutschen Welle als Livestream zu empfangen.

Zugleich hatte die Deutsche Welle im Dezember angekündigt, DW Arabia zu einem Integrations- und Informationskanal für Flüchtlinge ausbauen zu wollen. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte dazu: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen europäische Werte zu vermitteln und Zugang zu verlässlichen Informationen aus deutscher Perspektive, und zwar zunächst in ihrer Muttersprache, zu verschaffen. Damit leistet die DW auch einen Beitrag zu einer ersten gesellschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge in Deutschland.“ Die Deutsche Welle plant, in den kommenden Monaten über DW Arabia eigene, speziell auf Flüchtlinge zugeschnittene Inhalte zu verbreiten, die dann nur in Deutschland und in Westeuropa verfügbar sein werden.

In dem nun vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellten Gutachten wird darauf verwiesen, dass der Empfang von DW Arabia in Deutschland beabsichtigt sei. Allerdings richteten sich die Sendungen nicht an ein inländisches Publikum, sondern an arabischsprachige Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Auch wenn es so wäre, dass sich DW Arabia ausschließlich an in Deutschland lebende Flüchtlinge richten würde, würde sich die Deutsche Welle laut dem Gutachten „im kompetenzrechtlichen Rahmen für den Auslandsrundfunk“ bewegen. Mit den Flüchtlingen, heißt es in der Expertise weiter, sei „das Ausland nach Deutschland gekommen. Sie sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls kein inländisches Publikum. Wenn sich dies mit der Zeit und der Stabilisierung des derzeitigen Status ändert, wird die Kompetenz des Bundes in diesem Bereich verdrängt durch die Kompetenz der Landesrundfunkanstalten für die Inlandsversorgung.“

Tabea Rößner hält weitere Prüfung für möglich

In seinem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags insgesamt zu diesem Ergebnis: „Für einen vorübergehenden Zeitraum und bis zur Stabilisierung des Status Quo ließe sich vertreten, dass ein Programm der Deutschen Welle für die arabischen Flüchtlinge in Deutschland im Sinne von § 3 DWG für das Ausland bestimmt sei. Eine Änderung von § 3 DWG ist daher jedenfalls für DW Arabia nicht erforderlich.“ Diesen Paragraphen mit dem Ziel zu ändern, „der Deutschen Welle in größerem Umfang Sendungen für in Deutschland lebende Ausländer zu erlauben, wäre mit der Kompetenz des Bundes nur für den Auslandsrundfunk nicht vereinbar“, heißt es in dem Gutachten.

Die Bundestagsabgeordnete Rößner hob am 15. Januar hervor, dass das Gutachten Klarheit bringe. Als nachvollziehbar stufte die Grünen-Politikerin das Ergebnis der Prüfung ein, dass die zusätzliche Verbreitung des bereits bestehenden Programms DW Arabia über Satellit für Westeuropa rechtmäßig sei. Kritischer sieht Rößner aber weiterhin die Pläne der Deutschen Welle, eigenständig aufbereitete Programme allein für in Deutschland befindliche Flüchtlinge zu senden: „Hier erscheint mir die Frage der rechtlichen Grundlage – vor allem hinsichtlich eines staatsfernen Rundfunks – doch nicht ganz unproblematisch. Sollte es hier seitens der Deutschen Welle zu einem dauerhaften Engagement kommen, wäre das meines Erachtens durchaus eine neue Dimension, die rechtlich noch einmal genauer geprüft werden müsste.“

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird darüber hinaus darauf verwiesen, dass sich die Deutsche Welle wie die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland auf die im Grundgesetz abgesicherte Rundfunkfreiheit berufen könne (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Bundesrepublik Deutschland sei auch bei ihrer Selbstdarstellung nach außen an das grundlegende Verfassungsprinzip der Rundfunkfreiheit gebunden. Daher stehe „der Deutschen Welle das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und damit auch das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang und in gleicher Weise wie den Landesrundfunkanstalten zu“.

07.02.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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