Bund will ab 2016 mehr Geld für die Deutsche Welle geben

06.03.2015 •

06.03.2015 • Die Deutsche Welle (DW) soll ab dem nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Um 12 Mio Euro soll der jährliche Bundeszuschuss dann angehoben werden. Darauf haben sich laut einer dpa-Meldung Kultur- und Medienministerin Monika Grütters (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verständigt. Die Grundfinanzierung der Deutschen Welle kommt aus dem Etat von Ministerin Grütters. Durch die vorgesehene Budgetaufstockung wären die von DW-Intendant Peter Limbourg erwogenen drastischen Einsparszenarien bei dem Sender vom Tisch.

Im Herbst vorigen Jahres hatte Limbourg unter anderem die linear ausgestrahlten DW-Fernsehprogramme in deutscher, spanischer und arabischer Sprache zur Disposition gestellt, falls der Auslandssender künftig nicht angemessen finanziert werde. Nachdem die Sparszenarien öffentlich geworden waren, kam es zu massiver Kritik der freien und fest angestellten DW-Mitarbeiter am strategischem Kurs des Intendanten (vgl. FK-Heft Nr. 50/14). Befeuert wurden die Proteste auch, weil die Geschäftsleitung aus Spargründen entschieden hatte, dass insgesamt rund 300 Freie künftig ihre Mitarbeit reduzieren müssten bzw. gar nicht mehr für die DW arbeiten könnten. Limbourgs Ziel ist es, den Auslandssender zum „globalen Informationsanbieter aus Deutschland“ umzubauen. Inhalte in Englisch sollen „zum zentralen Angebot“ der Deutsche Welle werden.

Einsparszenarien vom Tisch

Als Reaktion auf die dpa-Meldung teilte die Deutsche Welle am 22. Februar mit, es sei vorgesehen, dass sie vom Bund „von 2016 an jährlich 12 Millionen Euro zusätzlich für in der Vergangenheit gestiegene Personalkosten“ erhalte. Auch künftig solle es „einen Ausgleich für entstehende Tarifsteigerungen“ geben, so der Auslandssender weiter. Die Deutsche Welle wird aus Steuergeldern finanziert. Der größte Teil der Zuschüsse kommt aus dem Etat der Staatsminister für Kultur und Medien. In diesem Jahr handelt es sich nach DW-Angaben um eine Summe von 274 Mio Euro. Mit diesem Geld müssen der laufende Betrieb und Investitionen wie etwa in Technik finanziert werden.

Zu der Grundsumme hinzu kommen in jedem Jahr noch gesonderte Projektgelder, die das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitstellen. Unter anderem wird dadurch die DW-Akademie finanziell unterstützt. Eines der weiteren Projekte ist in diesem Jahr die Förderung des Umbaus von Studios an den beiden DW-Standorten in Bonn und Berlin. Im November vorigen Jahres hatte Intendant Limbourg den Gesamtetat der Deutschen Welle (inklusive DW-Akademie) für 2015 auf 294,5 Mio Euro taxiert.

Die nun avisierten zusätzlichen 12 Mio Euro für die Deutsche Welle ab 2016 sollen aus dem Budget von Ministerin Grütters kommen. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2016 will das Kabinett am 18. März beschließen. Ihren Haushaltsentwurf will die Regierung im Juli verabschieden. Anschließend beginnen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Im Herbst dieses Jahres wird das Parlament den Bundeshaushalt für 2016 beschließen, womit dann auch die Etataufstockung für die Deutsche Welle wirksam würde.

Intendant Peter Limbourg begrüßte die Pläne der Regierung zur Anhebung des Senderbudgets: „Das ist eine hervorragende Nachricht für die DW und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das Bundeskabinett dies so beschließt. Diese Entscheidung beseitigt die langjährige strukturelle Unterfinanzierung des Senders. Damit wäre sichergestellt, dass die DW alle ihre 30 Sprachangebote behalten und ihre vier linearen TV-Kanäle auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch weiter verbreiten kann. Wir können dann die strategische Neuausrichtung der DW vollständig umsetzen und so die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt nachhaltig verbessern.“

Mitarbeiter: Sprachenvielfalt sichern

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden (VRFF) erklärten angesichts der jüngsten Entwicklung: „Die Mitarbeiter der Deutschen Welle können vorerst aufatmen.“ Die deutsche Politik lasse „den Auslandsrundfunk und seine Mitarbeiter nicht im Regen stehen“. Die drei Gewerkschaften hatten Mitte Februar zu einer Protestaktion in Bonn am 23. Februar aufgerufen, um gegen die „Sparpläne von Intendant Peter Limbourg“ zu demonstrieren. Zu der Aktion kam es an diesem Tag dann auch. Nachdem aber am 22. Februar die vorgesehene Etataufstockung bekannt geworden war, veränderten die Gewerkschaften den ursprünglichen Protestcharakter der Kundgebung und gaben ihr das Motto „Jetzt erst recht: DW-Umbau mit Bedacht – Sprachenvielfalt nachhaltig sichern“.

Die nun vom Bund avisierten zusätzlichen Gelder – die sich mithin in den beiden nächsten Jahren auf 24 Mio Euro summieren – entsprechen in etwa der Finanzlücke, die die Deutsche Welle in ihrer Aufgabenplanung für die Jahre 2016 und 2017 errechnet hat. In dieser Aufgabenplanung, die die beiden DW-Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) am 27. Februar endgültig verabschiedet haben, heißt es, die Deutsche Welle habe seit Mitte der 1990er Jahre „keinen Ausgleich für Personalkostensteigerungen mehr erhalten“. Tarifsteigerungen wie auch gestiegene Sachkosten seien seitdem nicht mehr durch Zusatzmittel kompensiert worden. Allein um dies auszugleichen, seien bis 2017 insgesamt 23,9 Mio Euro zusätzlich nötig.

Neues englischsprachiges Programm

Auf der Kundgebung in Bonn, an der rund 350 DW-Mitarbeiter teilnahmen, forderte DJV-Hauptgeschäftsführer Karl-Josef Döhring in einer Rede DW-Intendant Limbourg auf, nun „schnell einen belastbaren Personal- und Kostenplan“ vorzulegen. Wie die zusätzlichen 12 Mio Euro, die jetzt vom Bund in Aussicht gestellt werden, künftig im Sender eingesetzt werden, wird von großer Bedeutung sein. Die DW-Mitarbeiter wollen die Sprachenvielfalt erhalten. Limbourg setzt insbesondere auf die englische Sprache, die Lingua franca der internationalen Entscheider. Diese Zielgruppe will die Deutsche Welle als „globaler Informationsanbieter“ künftig in erster Linie erreichen (vgl. FK-Hefte Nr. 49/13 und 4/14).

Dafür wird die deutsche Auslandsrundfunkanstalt am 22. Juni 2015 ein englischsprachiges TV-Informationsprogramm starten. Die Kosten für diesen Kanal, dessen Sendebeginn zunächst für den 27. April dieses Jahres vorgesehen war, dürften sich jährlich mindestens auf einen höheren einstelligen Millionenbetrag belaufen. Bestandteil des neuen Programms werden laut Senderangaben Nachrichten zur vollen Stunde sein („DW News“), die entweder 60, 30 oder 15 Minuten lang sind. Nähere Angaben zum Programmschema und zum publizistischen Angebot des neuen Kanals wollte die Deutsche Welle auf MK-Nachfrage noch nicht machen.

06.03.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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