Niedersachsen: Novelle des Landesmediengesetzes seit dem 1. März in Kraft

15.03.2016 •

15.03.2016 • In Niedersachsen ist am 1. März das neue Mediengesetz in Kraft getreten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen verabschiedete am 17. Februar im Landtag in Hannover die Gesetzesnovelle; die Oppositionsfraktionen CDU und FDP stimmten dagegen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen für die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), die Aufsichtsbehörde für den Privatfunk. Die Änderungen betreffen vor allem die Zusammensetzung der NLM-Versammlung. Der Aufsichtsbehörde werden darüber hinaus zusätzliche Transparenzvorgaben auferlegt. Außerdem gibt es Modifikationen beim Bürgerfunk, der von der NLM über Zuschüsse gefördert wird. SPD und Grüne, die seit Februar 2013 in Niedersachsen in einer Koalition regieren, hatten im November 2015 die Überarbeitung des Mediengesetzes eingeleitet, als sie ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbrachten.

Die NLM-Versammlung – das oberste Beschlussorgan der Medienanstalt, das gesellschaftlich plural zusammengesetzt ist – wird in ihrer neuen Amtsperiode deutlich vergrößert, und zwar von bisher 26 auf dann 38 Mitglieder. Das entspricht einer personellen Erweiterung um 45 Prozent. Die neue sechsjährige Amtsperiode des Gremiums beginnt laut der Gesetzesnovelle am 1. September 2016. Ursprünglich wäre die Amtsperiode des Gremiums am 9. März dieses Jahres ausgelaufen; mit dem überarbeiteten Gesetz wurde sie nun um knapp sechs Monate verlängert, damit die künftig entsendeberechtigten Verbände genügend Zeit haben, ihre Vertreter zu berufen.

Deutlich vergrößerte NLM‑Versammlung

SPD und Grüne begründen die Erweiterung der NLM-Versammlung damit, dass deren Zusammensetzung an veränderte gesellschaftliche Realitäten habe angepasst werden müssen. Das erklärten die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Hans-Dieter Haase (SPD) und Gerald Heere (Grüne), am 17. Februar im Landtag. Gemäß dem rot-grünen Gesetzentwurf vom November 2015 war vorgesehen, die Versammlung lediglich auf 30 Mitglieder zu vergrößern. Sitze sollten beispielsweise Umweltverbände, der Lesben- und Schwulenverband, der Kinderschutzbund, der Flüchtlingsrat, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung und die Muslime erhalten. Gleichzeitig sollten eher CDU-nahe Organisationen Plätze verlieren, etwa die Unternehmerverbände und der Familienverband.

Der medienpolitische Sprecher der CDU, Jens Nacke, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierten dies deutlich: Der SPD und den Grünen gehe es darum, ihren Einfluss in der NLM-Versammlung über ihnen nahestehende Verbände zu stärken. Massive Kritik an den Plänen Rot-Grün gab es auch von den betroffenen Unternehmerverbänden. Der Landesrechnungshof Niedersachsen monierte, durch die Erweiterung des Gremiums entstünden zusätzliche Kosten etwa für Aufwandsentschädigungen und Fortbildungen.

Im Zuge der weiteren parlamentarischen Beratungen wurde dann zur künftigen Zusammensetzung der Versammlung festgelegt, dass die bisher in dem Gremium vertretenden Organisationen ihre Plätze behalten. In der neuen NLM-Versammlung werden demnächst rund 20 Verbände erstmals repräsentiert sein, wobei davon aber nicht alle einen eigenen Sitz erhalten. Mehrere Verbände müssen sich einen Platz mit einer oder auch zwei weiteren Organisationen teilen. Einen gemeinsamen Sitz erhalten beispielsweise die Vereine ‘DITIB – Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften’, ‘Schura Niedersachsen – Landesverband der Muslime’ und die Alevitische Gemeinde Deutschland. Damit wird ab September zum ersten Mal ein muslimischer Vertreter der NLM-Versammlung angehören.

Mehr Transparenz bei der Medienanstalt

Auch der Lesben- und Schwulenverband ist künftig in dem Gremium repräsentiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz erhält zusammen mit dem Naturschutzbund einen Sitz; auch die kommunalen Spitzenverbände müssen sich einen Platz teilen. Jeweils einen eigenen Sitz bekommen der Flüchtlingsrat, der Kinderschutzbund, die Verbraucherzentrale, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung und der Verband der Bürgermedien. Gleiches gilt auch für den Humanistischen Verband, die Landesarmutskonferenz, die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Insgesamt werden 14 Sitze in der NLM-Versammlung neu geschaffen. Deren Mitgliederanzahl erhöht sich aber nur um 12, weil in der neuen Amtsperiode des Gremiums die Politik zwei Sitze weniger haben wird als heute. Zum einen wird die Linkspartei ab September nicht mehr in der Versammlung vertreten sein; da die Partei seit 2013 nicht mehr dem Landtag angehört, verliert sie ihren Sitz. Die Parteien, die dem niedersächsischen Landtag zu Beginn einer Amtsperiode der NLM-Versammlung angehören, entsenden laut dem neuen Gesetz für die gesamte Amtsperiode jeweils einen Vertreter. Ab September werden damit SPD, Grüne, CDU und FDP je einen Sitz in dem NLM-Gremium haben. Zum anderen muss ab diesem Zeitpunkt die CDU auf ihren bisherigen zweiten Sitz in der Versammlung verzichten. Das Mediengesetz sah bislang vor, dass die größte Fraktion im Landtag – dies ist seit 2003 die CDU – einen zweiten Vertreter entsenden kann. Diese Vorschrift hat Rot-Grün mit der Gesetzesnovelle nun gestrichen.

Öffentliche Sitzungen

Mit dem neuen niedersächsischen Mediengesetz wurde nun außerdem festgelegt, dass die Sitzungen der NLM-Versammlung öffentlich sind. Den Ausschluss zu einzelnen Themen kann das Gremium beschließen. Personalangelegenheiten und „Angelegenheiten, bei denen die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter erörtert werden könnten, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln“, heißt es im geänderten Gesetz. Die Versammlung ist auch künftig für die Wahl des NLM‑Direktors zuständig. Eingefügt ins Gesetz wurde der Passus, dass diese Stelle öffentlich auszuschreiben ist. Darauf kann die Versammlung jedoch verzichten, wenn beabsichtigt ist, den Amtsinhaber wiederzuwählen. Dem Verzicht auf eine Ausschreibung müssen aber drei Viertel der Versammlungsmitglieder zustimmen.

Beim nicht-kommerziellen Bürgerfunk (Fernsehen/Radio) wurde jetzt mit der Gesetzesnovelle festgelegt, dass ein Bürgersender im Kabel in Zukunft eine Verbreitung für einen Zeitraum von maximal zehn Jahre erhalten kann (bisher: höchstens sieben Jahre). Ihren ursprünglichen Plan, im Gesetz festzuschreiben, dass die NLM aus ihrem Jahresetat (rund 10 Mio Euro) mindestens 42 Prozent zur Finanzierung der Bürgersender einzusetzen hat, ließen SPD und Grüne nach heftiger Kritik fallen.

Die NLM hatte bemängelt, eine solche Regelung wäre einem staatlichen Eingriff in ihre Haushaltsautonomie gleichgekommen. Unter anderem der Landesrechnungshof und der Verband der Bürgermedien lehnten eine solche gesetzliche Festschreibung ebenfalls ab, gegen die auch die Landtagsopposition Einwände erhob. CDU und FDP kritisierten insgesamt, dass die Gesetzesnovelle nicht den Anforderungen der Medienbranche an eine digitalisierte Medienwelt gerecht werde. Der FDP-Politiker Dürr nannte das Gesetz „rückwärtsgewandt“, weshalb der Medienstandort Niedersachsen dadurch nicht vorangebracht werde.

15.03.2016 – Volker Nünning/MK

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