„Welt“-Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen

28.02.2018 • Mehr als ein Jahr hatte er „in Geiselhaft“ verbringen müssen, wie er es selbst formuliert hat. Am 16. Februar 2018 wurde Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, nach 367 Tagen aus türkischer Haft entlassen. Im Februar 2017 war der heute 44-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Der damals zuständige Richter hatte als Gründe dafür Artikel genannt, die Yücel für die „Welt“ über den türkisch-kurdischen Konflikt geschrieben hat und über den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 in der Türkei.

Am Tag der Haftentlassung legte die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine dreiseitige Anklageschrift gegen Yücel vor, in dem sie ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorwirft. Dafür drohen ihm in der Türkei bis zu 18 Jahre Haft. Anders als die am 18. Dezember 2017 nach acht Monaten aus türkischer Haft entlassene deutsche Journalistin Mesale Tolu konnte Yücel nach seiner Freilassung die Türkei verlassen. Noch am Tag seiner Freilassung traf der Journalist in Berlin ein, von wo er eine Videobotschaft verschickte. Wie seine Verhaftung sei auch seine Freilassung eine willkürliche Maßnahme der türkischen Justiz gewesen, beide Entscheidungen hätten „nichts mit Recht und Gesetz zu tun“. Yücel erinnerte zugleich an andere in der Türkei verhaftete Journalisten, die, wie er, „nichts anders getan haben, als ihren Beruf auszuüben“.

Klage beim Europäischen Gerichtshof

Wie angemessen dieser Hinweis ist, zeigten andere Vorkommnisse am Tag von Yücels Haftentlassung: Ein Gericht in Istanbul verurteilte am 16. Februar sechs türkische Journalisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft. Unter ihnen sind mit dem 67-jährigen Ahmet Altan, Mitgründer der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, und der 74-jährigen Nazli Ilicak zwei der renommiertesten Journalisten des Landes. Die in der Türkei verbo­tene Gülen-Bewegung wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Wie Oliver Michalsky, Chefredakteur der digitalen Ausgabe der „Welt“, am 19. Februar via Twitter mitteilte, nimmt Deniz Yücel nun „seinen Resturlaub“. Yücels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen seine Inhaftierung ist trotz der Freilassung weiterhin anhängig. Yücels Anwalt Veysel Ok hatte in der „taz“ kritisiert (Online-Veröffentlichung vom 14. Februar), dass der EGMR über die vor über einem Jahr eingereichten Beschwerden zahlreicher inhaftierter Journalisten und Politiker bisher noch nicht entschieden habe.

Seitdem Deniz Yücel wieder in Freiheit ist, wird darüber spekuliert, mit welchen Mitteln es deutschen Verhandlungsführern gelungen sein könnte, die Haftentlassung herbeizuführen. Die Bundesregierung habe „nichts dafür verlangt“ und hätte „auch nichts dafür bekommen“, sagte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 19. Februar in den „Tagesthemen“ der ARD. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitierte am 23. Februar „einen Gesprächspartner im Auswärtigen Amt“ mit folgenden Worten: „Unsere einzige in Aussicht gestellte Gegenleistung, wenn man sie denn als solche bezeichnen will, bestand in dem Versprechen, dass wir die Gesprächsfäden wiederaufnehmen wollen, wenn der Fall gelöst ist.“ Am selben Tag verwiesen verschiedene Medien, etwa tagesschau.de, darauf, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Freilassung Yücels den Export zahlreicher Rüstungsgüter zugestimmt habe. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 seien 31 Genehmigungen erteilt worden.

Druck auf türkische Regierung

Die Befürchtungen, dass nach der Freilassung Yücels die Aufmerksamkeit für in der Türkei inhaftierte Journalisten nachlassen könnte, äußerte in der FAZ vom 27. Februar der Autor Muratcan Sabuncu. Sein Vater Murat Sabuncu, Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, befindet sich seit Ende Oktober 2016 in Haft. Muratcan Sabuncu schrieb in der FAZ: „Wir alle sollten fragen, ob die Situation der türkischen Journalisten und die Menschenrechtsverstöße in der Türkei für europäische Politiker nicht mehr interessant sind, sobald einer ihrer Staatsbürger freigelassen wurde. Sie und alle anderen Europäer werden hoffentlich nie vergessen, dass die Türkei – als Mitglied des Europarats, als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, ja selbst als EU-Beitrittskandidat – die Menschenrechte schützen muss.“

Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, sagte: „Dass ein Journalist ein Jahr wegen absurder Anschuldigungen festgehalten wird, ist eine Schande für die türkische Justiz. Trotz der guten Nachrichten und des jüngsten diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara darf der Druck auf die türkische Regierung nicht nachlassen. Es sitzen immer noch mehr als 100 Journalisten in türkischen Gefängnissen.“ 

28.02.2018 – René Martens/MK