Ilse Aigner, Barbara Stamm //
BR-Verwaltungsrat

16.11.2018 • Ilse Aigner, seit dem 5. November neue Präsidentin des bayerischen Landtags in München, ist seit demselben Zeitpunkt auch neue Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks (BR). Die 53-jährige CSU-Politikerin wurde am 5. November in der konstituierenden Sitzung des Landtags für die neue Legislaturperiode (2018 bis 2023) von 198 der insgesamt 205 Parlamentsabgeordneten in das Präsidentenamt gewählt. In diesem Amt folgte Aigner auf Barbara Stamm (CSU), der es bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober nicht gelungen war, wieder in das Parlament gewählt zu werden. Barbara Stamm, 74, gehörte ab dem Jahr 1976 und damit 42 Jahre lang ununterbrochen dem bayerischen Landtag an, dessen Präsidentin sie im Oktober 2008 geworden war. Damals war sie zugleich auch Vorsitzende des BR-Verwaltungsrats geworden (vgl. FK-Heft Nr. 43/08). Gemäß dem bayerischen Rundfunkgesetz, das die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk ist, übernimmt die Person, die dem Landtag präsidiert, automatisch auch den Verwaltungsratsvorsitz bei dem öffentlich-rechtlichen Sender.

Ilse Aigner war bis Mitte Oktober bayerische Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von Bayern. Mit beiden Ämtern hatte im März 2018 Markus Söder (CSU), als er in der Nachfolge von Horst Seehofer (CSU) bayerischer Ministerpräsident geworden war, Aigner betraut. In Seehofers Kabinett war Aigner zuvor Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (und ebenfalls stellvertretende Ministerpräsidentin).

Da die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober infolge von deutlichen Stimmenverlusten ihre vorherige absolute Mehrheit im Parlament verlor, gingen die Christsozialen mit den Freien Wählern eine Regierungskoalition ein. Der Koalition gehören im Landtag 112 von 205 Abgeordneten an. Am 6. November wurde Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt. Er erhielt bei der geheimen Abstimmung 110 von 202 abgegebenen Stimmen. An der Ministerpräsidentenwahl nahmen 111 Parlamentarier von CSU und Freien Wählern teil, so dass ein Abgeordneter der neuen Regierungskoalition nicht für Söder stimmte.

Ilse Aigner steht als Landtagspräsidentin nun qua Amt in der Nachfolge von Barbara Stamm an der Spitze des BR-Verwaltungsrats, dem noch weitere sechs weitere Mitglieder angehören. Im bayerischen Rundfunkgesetz ist festgelegt, dass die Präsidentin bzw. der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs automatisch Mitglied in dem Gremium ist. Damit gehört Gerichtshof-Präsident Stephan Kersten seit Oktober 2010 dem BR-Verwaltungsrat an. Die weiteren fünf Mitglieder werden vom 50-köpfigen Rundfunkrat des Senders gewählt (für jeweils fünf Jahre). Die Amtszeiten dieser fünf Verwaltungsratsmitglieder haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten begonnen, so dass nicht auf einmal vom Rundfunkrat fünf Personen zu berufen sind. In seiner Sitzung am 26. Oktober wählte der BR-Rundfunkrat Peter Hufe mit Wirkung ab Januar 2019 erneut für fünf Jahre in den BR-Verwaltungsrat. Dem Gremium gehört er seit Januar 2009 an. Hufe, 64, war von 1994 bis 2008 für die SPD Abgeordneter des bayerischen Landtags und war damals unter anderem medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Vom Rundfunkrat sind beim Bayerischen Rundfunk außerdem folgende vier Personen in den Verwaltungsrat gewählt: Heinz Klinger (Verwaltungsratsmitglied seit Mai 2001), Christa Baumgartner (seit Mai 2016), Jörg Ammon (seit Februar 2017) und Wolfgang Stöckel (seit Mai 2017). Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist seit Oktober 2010 Heinz Klinger.

16.11.2018 – MK

Print-Ausgabe 24/2018

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