Bayern: Neue Minister für die Bereiche Medien und Digitales

16.11.2018 • In Bayern muss sich die Film- und Fernsehbranche auf neue politische Entscheidungsträger in der Landesregierung einstellen. Der wiedergewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nun an der Spitze einer neuen Regierung von CSU und Freien Wählern steht, hat entschieden, die Zuständigkeiten für die Medienpolitik, die Medienförderung und den Bereich Digitales wieder aufzuteilen. Am 12. November stellte Söder im bayerischen Landtag in München sein neues Kabinett vor, das anschließend im Parlament mit der Stimmenmehrheit von CSU und Freien Wählern bestätigt wurde. Söder war am 6. November im Landtag von der neuen Regierungskoalition als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Zuständig für die Medienpolitik (ohne die Bereiche Film und Games) ist als Staatskanzleichef und Staatsminister nun der 46-jährige Florian Herrmann (CSU). Der promovierte Jurist leitete bereits bisher die bayerische Staatskanzlei und war Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Nun ist Herrmann als Staatskanzleichef auch Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Verantwortlich für Digitales ist in der neuen Regierung jetzt Ministerin Judith Gerlach (CSU). Ihren Geschäftsbereich verantwortet die 33-jährige Juristin in einem neu geschaffenen Ministerium für Digitales, in das von der Staatskanzlei außerdem die Filmpolitik, die Filmförderung und die Zuständigkeit für „digitale Unterhaltung (Games)“ verlagert werden.

Eigenständiges Ministerium für Digitales

Nachdem Markus Söder im März dieses Jahres und damit sieben Monate vor der Landtagswahl in der Nachfolge von Horst Seehofer (CSU) das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernommen hatte, entschied er, in der Staatskanzlei die Zuständigkeiten in der CSU-Landesregierung für die Medienpolitik und die Medienförderung zu bündeln und um den Bereich Digitales zu ergänzen. Er berief damals Georg Eisenreich zum Minister für Medien und Digitales, außerdem erhielt der Jurist die Zuständigkeit für Europa. In Söders neuem Kabinett ist Eisenreich nun Justizminister geworden.

Im März 2018 hatte Söder erklärt, es habe sich gezeigt, dass es sinnvoll sei, die Medienpolitik und die Medienförderung in eine Hand zu geben und diese Bereiche nicht gesplittet zu lassen. Dem Thema Digitalisierung wolle er mit der Berufung eines Staatsministers für Medien, Digitales und Europa eine „ganz besondere Rolle“ zuweisen, hatte Söder seinerzeit den Schritt begründet. In Seehofers Kabinett verantwortete zuvor die damalige Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner (CSU) die Medienförderung und die Filmpolitik. Die Staatskanzlei war insbesondere für die Rundfunkpolitik zuständig. Einen Minister für Digitales gab es in Seehofers Kabinett nicht.

Die neuerlichen Änderungen bei den Ministerzuständigkeiten für die Bereiche Medien und Digitales erläuterte Ministerpräsident Söder am 12. November im Landtag in München. Er verwies darauf, dass Bayern nun „als erstes und einziges Land in Deutschland“ ein neues eigenständiges Ministerium für Digitales schaffe. „Wir wollen damit der fundamentalen Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Bayerns Rechnung tragen“, sagte Söder: Das neue Ministerium solle sich „den Grundsatzangelegenheiten und der Gesamtkoordinierung der Digitalisierung Bayerns“ annehmen. Für diese Aufgaben war zuvor in der Staatskanzlei Minister Georg Eisenreich zuständig.

Judith Gerlach, die neue Ministerin für Digitales, werde unter anderem, so Söder, zuständig sein für die strategischen Fragen der digitalen Verwaltung, neue digitale Technologien, das IT-Recht und das IT-Controlling. Das neue Ministerium solle sich, sagte der Ministerpräsident, auch um „die ethischen Fragen, die in der Digitalisierung eine Rolle spielen“, kümmern. Judith Gerlach ist allerdings nicht verantwortlich für den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen und auch nicht für „die technischen Angelegenheiten der digitalen Verwaltung und der Sicherheit in der Informationstechnik“. Diese Bereiche verantwortet weiterhin das Ministerium für Finanzen und Heimat (Minister: Albert Füracker, CSU). Laut ihrem Koalitionsvertrag wollen CSU und Freie Wähler erreichen, dass alle bayerischen Haushalte bis 2025 über einen gigabitfähigen Internetanschluss verfügen.

Helmut Marktwort nun&8209;FDP‑Abgeordneter

Aus der Opposition gab es unter anderem Kritik am Zuschnitt des neuen Ministeriums. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen beispielsweise bemängelte, dass die neue Digitalministerin Gerlach nicht zuständig sei für den Breitbandausbau, E-Government, den Bayern-Server und Cyber Security, da diese Bereiche beim Finanzministerium verblieben. Hagen sagte, seine Fraktion sei gespannt, was das neue Ministerium überhaupt machen solle. Der FDP gelang es bei der jüngsten Landtagswahl, mit 5,1 Prozent Stimmenanteil wieder in das bayerisches Parlament einzuziehen. Bei der Wahl im Jahr 2013 waren die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der FDP-Fraktion gehört nun auch der Journalist Helmut Markwort an. Der 81-Jährige war viele Jahre lang Chefredakteur und Herausgeber der Zeitschrift „Focus“, die vom Unternehmen Hubert Burda Media produziert wird.

Florian Herrmann, der als Staatskanzleichef nun auch für medienpolitische Belange Bayerns zuständig ist, gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Söder. Herrmann, geboren am 7. Dezember 1971 in Kelheim, studierte in München, Frankfurt am Main und Bonn Rechtswissenschaft. Nach seinem Studium, das er mit der Promotion und dem zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss, arbeitete er ab 2001 als Rechtsanwalt und gründete dann zwei Jahre später eine eigene Kanzlei. 2008 zog er für die CSU in den bayerischen Landtag ein (und wurde bei den beiden folgenden Wahlen 2013 und 2018 wiedergewählt). In seiner Fraktion wurde Herrmann 2013 innenpolitischer Sprecher. Im März 2018 berief ihn dann der neue bayerische Ministerpräsident Söder zum Staatskanzleichef und Staatsminister. Mit medienrechtlichen Themen wird sich Florian Herrmann jetzt zunächst vertraut machen müssen.

Die neue Ministerin für Digitales, Judith Gerlach, hat Rechtswissenschaften in Würzburg studiert. Ihr Studium schloss sie 2013 mit dem zweiten Juristischen Staatsexamen ab; anschließend arbeitete sie von Aschaffenburg aus als selbständige Rechtsanwältin. Im selben Jahr wurde sie bei der bayerischen Landtagswahl für die CSU in den Landtag gewählt und bei der jüngsten Wahl als Abgeordnete wiedergewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war Gerlach Mitglied im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration wie auch im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Gerlach, geboren am 3. November 1985 in Würzburg, ist das jüngste Mitglied in Söders Kabinett und wird sich nun in die für sie neuen Aufgabenbereiche erst einmal thematisch einarbeiten müssen.

16.11.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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