Mehr Monopol, weniger Wettbewerb

Der deutsche Medienmarkt und die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia

Von Volker Nünning

Bislang verläuft alles hinter verschlossenen Türen. Wenig dringt nach außen, an die Öffentlichkeit. Seit mehreren Monaten gibt es Termine zwischen Rechtsanwälten, Lobbyisten, Unternehmens- und Verbandsvertretern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite. Ort der Treffen ist Brüssel, das politische Zentrum der Europäischen Union und der Sitz der EU-Kommission. Bei den Treffen dreht sich alles um einen Milliarden-Deal in der europäischen Kabelnetzindustrie, der am 9. Mai 2018 verkündet und zuvor schon seit längerer Zeit erwartet worden war. An diesem Tag hatte der britische Telekommunikationsriese Vodafone bekanntgegeben, die TV-Kabelgesellschaften des US-Konzerns Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien zu übernehmen (vgl. MK-Meldung). Als Kaufpreis wurden 18,4 Mrd Euro vereinbart, den das Unternehmen Liberty Global erhält, das vom US-Medienmogul John Malone kontrolliert wird.

Die angekündigte Transaktion zwischen den beiden börsennotierten Konzernen kann aber nur umgesetzt werden, wenn sie wettbewerbsrechtlich genehmigt wird. In Deutschland, auf das geschätzt etwa 80 Prozent des Transaktionsvolumens des Vodafone-Liberty-Geschäfts entfallen, werden durch den Kabel-Deal massive Risiken befürchtet – etwa hinsichtlich der Medienvielfalt. Denn Vodafone ist hierzulande bereits der größte TV-Kabelnetzbetreiber und will mit der Liberty-Global-Tochter Unitymedia das zweitgrößte hiesige Kabelunternehmen kaufen. Dadurch würde Vodafone in Deutschland zum Quasi-Monopolisten beim Kabelfernsehen aufrücken. Zuständig für die wettbewerbsrechtliche Prüfung des Deals ist – aufgrund der hohen Umsätze der beteiligten Unternehmen – zunächst die Europäische Kommission in Brüssel. Dort muss Vodafone das gesamte Übernahmevorhaben zur Prüfung anmelden – was bisher allerdings noch nicht passiert ist.

Ausbleibende öffentliche Debatte

Dass ein Übernahmevorhaben, das der EU-Kommission mitzuteilen wäre, dort nicht umgehend nach seiner öffentlichen Bekanntgabe angemeldet wird, ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Vor allem bei geplanten großen Transaktionen gibt es vor einer solchen Anmeldung informelle Treffen, und zwar zwischen Vertretern der an der Fusion beteiligten Unternehmen und den Beamten der EU-Generaldirektion Wettbewerb. Dadurch wird die Prüfung vorbereitet. Es werden Informationen über die jeweils betroffenen Märkte eingeholt; im vorliegenden Fall sind dies vor allem die jeweiligen Marktsegmente beim Kabelfernsehen und beim Internet-Breitbandzugang. Außerdem wird beispielsweise festgelegt, welche Informationen, Daten und Zahlen für die Prüfung genau benötigt werden, die die beteiligten Unternehmen dann mit ihrer offiziellen Anmeldung der Übernahme vorlegen müssen.

Eine solche informelle Vorprüfphase nutzen dann auch von einer Fusion betroffene Konkurrenzunternehmen oder Verbände, um den Brüsseler Kommissionsbeamten ihre Positionen darzulegen. Mit Blick auf den Kabel-Deal von Vodafone und Liberty Global gibt es daher nun seit Monaten Treffen zwischen EU-Beamten sowie Unternehmens- und Verbandsvertretern aus der Fernseh-, Kabel- und Telekommunikationsbranche. Sie haben Lobbystrategien entwickelt, damit ihre Auffassungen zur beabsichtigten Kabel-Übernahme bei der Kommission Gehör und Widerhall finden. Und Besuch bekommen die Kommissionsbeamten nicht zuletzt aus Deutschland.

Denn hier steht einiges auf dem Spiel, was etwa den künftigen Zugang zur Verbreitung von Fernsehprogrammen über das Kabel oder Investitionspläne für den flächendeckenden Ausbau von Glaserfaser-Anschlüssen angeht. Doch eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen des angekündigten Kabel-Deals ist hierzulande bisher nicht entstanden, weder Medien- und Netzpolitiker noch die Landesmedienanstalten oder die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) haben sich öffentlich geäußert. Auch wenn in Deutschland Politiker, die Medienaufsicht oder die KEK nicht über die Genehmigung der geplanten Kabelfusion zu befinden haben, stellen sich doch durch den beabsichtigten Zusammenschluss zentrale Fragen, die letztlich auch den Bereich der Medienvielfalt betreffen. Dass beispielsweise die Landesmedienanstalten oder ebenso die KEK hierzu bislang nicht öffentlich Stellung genommen haben, ist schon auffällig. Womöglich sieht man dort keine durchschlagenden Risiken – was eine eklatante Fehleinschätzung wäre. Während die Übernahme der TV-Kabelgesellschaften von Liberty Global in Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone als wettbewerbsrechtlich wohl eher unproblematisch einzuschätzen ist, gilt dies für den deutschen Kabelmarkt nämlich gerade nicht.

Die Dominanz eines fusionierten Unternehmens

Vodafone ist seit 2013 Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber. Damals stieg der britische Konzern in den hiesigen Kabelmarkt ein, indem er das börsennotierte Unternehmen Kabel Deutschland kaufte, in dessen Besitz TV-Netze in 13 der 16 Bundesländer waren. Nicht zu Kabel Deutschland gehörten die Netze in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Die Brüsseler EU-Kommission genehmigte im September 2013 diese Übernahme durch Vodafone, da sie „nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen“ werde (vgl. FK-Meldung). Heute versorgt Vodafone in den 13 Bundesländern über seine Tochterfirma Vodafone Kabel Deutschland GmbH (Sitz: Unterföhring bei München) insgesamt 7,7 Mio Kunden mit Kabelfernsehen. Über sein Netz bietet das Unternehmen auch den Zugang zum Breitband-Internet an. Außerdem vermarktet Vodafone Telefonie-Angebote (Festnetz und Mobilfunk).

Durch eine Übernahme des in Köln ansässigen Unternehmens Unitymedia würde Vodafone den Großteil des deutschen Kabelnetzes kontrollieren. Unitymedia betreibt die Netze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg und beliefert dort insgesamt 6,3 Mio Kunden mit Kabelfernsehen. Nach der Übernahme käme Vodafone auf insgesamt 14 Mio Kunden. Laut dem von den Landesmedienanstalten herausgegebenen „Digitalisierungsbericht Video 2018“ nutzen aktuell insgesamt 17,5 Mio TV-Haushalte das Kabel für den Fernsehempfang – das ist knapp die Hälfte aller 38,7 Mio Fernsehhaushalte. Durch den Kauf von Unitymedia würde Vodafone im Kabelmarkt 80 Prozent der Haushalte erreichen.

Die Dominanz eines aus Vodafone und Unitymedia fusionierten Unternehmens würde sich im deutschen Kabelmarkt zum einen auf die Netzebene 3 (NE3) erstrecken, innerhalb der die Sendesignale regional verteilt werden. Zum anderem aber auch auf die Netzebene 4 (NE4). Diese NE4-Netze sind in Häusern und Wohnanlagen installiert und übernehmen die Sendesignale von der NE3; die NE4 wird zu einem großen Teil von kleinen und mittelständischen Kabelunternehmen betrieben. Ihnen droht somit, in die Abhängigkeit des Quasi-Monopolisten zu geraten. Aktiv auf der NE3 und der NE4 ist auch Tele Columbus – hinter Vodafone und Unitymedia derzeit der drittgrößte Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Das börsennotierte Unternehmen, das seine Angebote unter dem Markennamen Pÿur vermarktet (ausgesprochen wie das englische Wort pure), ist vor allem in Ostdeutschland engagiert und hat 2,3 Mio Kunden. Tele Columbus musste seine Ergebniserwartungen in den vergangenen Monaten zweimal nach unten korrigieren. Seit Mai ist der Aktienkurs des Netzbetreibers massiv eingebrochen – als Folge des geplanten Zusammenschlusses von Vodafone und Unitymedia.

Das Kabelnetz ist in Deutschland – neben der Satellitentechnik – der wichtigste Weg, um Programme zu verbreiten. Die Fernsehsender schließen daher mit den Kabelunternehmen Verträge ab, die die Einspeisung ihrer Programme in die Netze regeln. Durch die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone befürchtet der Verband Privater Medien (VAUNET) erhebliche Risiken: „Mit der geplanten Fusion entstünde ein Kabelgigant, der den deutschen TV-Markt dominieren würde. Ohne eine Einigung mit dem neuen Betreiber wäre kein bisher im Kabel verbreitetes Programm überlebensfähig“, erklärte der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel (n-tv) gegenüber der MK. Was die Einspeisung der Programme ins Kabel angehe, drohten den Sendern künftig verschlechterte Konditionen, so Demmel: „Am offensichtlichsten wäre dabei sicher die nicht unwahrscheinliche Erhöhung der Einspeiseentgelte.“

Verband Privater Medien befürchtet erhebliche Risiken

Darüber hinaus würde „der künftige Quasi-Monopolist in die Lage versetzt, gegenüber den Sendern seinen Willen in Verhandlungen durchzusetzen“, warnt Demmel. Eigene Dienste der Sender, die beispielsweise über den HbbTV-Standard (Smart-TV) angeboten würden, „hätten es sicher künftig noch schwerer, gegenüber der Plattformwelt des Kabelnetzbetreibers stattzufinden“. Könne sich künftig ein TV-Veranstalter mit dem fusionierten Netzbetreiber nicht einigen, dann existiere dessen Programm praktisch nicht. Dadurch könne am Ende auch die Meinungsvielfalt und die Vielfalt von Anbietern und Angeboten im deutschen Medienmarkt gefährdet werden, so der VAUNET-Vorstandvorsitzende. Der geplante Zusammenschluss tangiere auch den Markt für den Rechteerwerb. Damit verweist Demmel auf den Umstand, dass Vodafone nach der Unitymedia-Übernahme Programmrechte, beispielsweise Sportübertragungsrechte, kaufen könnte, um diese dann seinen Kunden exklusiv anzubieten.

Bei einem solchen Szenario würden die Fernsehsender, öffentlich-rechtliche wie private, weitere Konkurrenz bekommen. In den letzten Jahren boten bereits Streaming-Anbieter wie DAZN oder Amazon Prime für bestimmte Sportübertragungsrechte mit. Dass auch Vodafone künftig in den Markt mit Sportrechten einsteigt, erscheint nicht völlig abwegig. Zum einen stünde hinter einer erweiterten Deutschland-Tochter ein weltweit agierender Telekommunikationsriese (Umsatz im Geschäftsjahr 2017/18: 46,6 Mrd Euro; Gewinn: 2,8 Mrd Euro). Zum anderen hätte Vodafone hierzulande nach einer Übernahme von Unitymedia neben den 14 Mio TV-Haushalten auch 10 Mio Breitband- und rund 31 Mio Mobilfunk-Kunden – eine stattliche Anzahl. Und diesen Kunden ließen sich dann eben exklusive Inhalte anbieten. Basis dafür könnte die von Vodafone 2017 gestartete Plattform Giga-TV sein, über die Kabelkunden zentral auf die Programme von Fernsehsendern sowie auf Online-Mediatheken, Streaming-Dienste (Maxdome, Netflix) und die Vodafone-Videothek zugreifen können.

Auch die Deutsche Telekom ist in diesem Segment mit ihrem Angebot Entertain TV vertreten, auf Basis von IPTV. Unitymedia betreibt ebenso eine vergleichbare Plattform namens Horizon, die aber nicht so umfangreich ausgestattet ist wie die von Vodafone. Horizon können zudem nur Kabelkunden von Unitymedia nutzen. Giga-TV wird auch als App-Angebot für mobile Endgeräte vermarktet, ohne dass Kunden einen Kabelanschluss bei Vodafone haben müssen. Damit wirbt Vodafone seit dem vorigen Jahr auch um Kunden, die in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg wohnen, also im Unitymedia-Gebiet – dieser Wettbewerb würde nach einer Fusion zwangsläufig enden.

ARD und ZDF lehnten es auf MK-Nachfrage ab, das Übernahmevorhaben im Kabelmarkt näher zu bewerten. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu der angekündigten Fusion nicht dezidiert Stellung nehmen, überrascht allerdings. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass Vodafone und Unitymedia auf der einen sowie ARD und ZDF auf der anderen Seite erst vor kurzem den seit Jahren andauernden Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseengelten durch die Anstalten beilegen konnten. Die entsprechenden Verträge wurden wenige Wochen vor dem 9. Mai abgeschlossen, an dem der Kabel-Deal zwischen Vodafone und Liberty bekanntgegeben wurde. Es wirkt fast so, als wäre im Rahmen dieser Verträge vereinbart worden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender das Übernahmevorhaben im Kabelmarkt, das den Sendervertretern bei den Vertragsabschlüssen bereits bekannt sein musste, nicht kommentieren. Zugespitzt ließe sich schlussfolgern: Vodafone und Unitymedia ist es mit dem Abschluss dieser Verträge auch gelungen, zu erreichen, dass an ihrer geplanten Fusion aus dem Lager der öffentlich-rechtlichen Sender keine kritischen öffentlichen Äußerungen kommen.

Kein Kommentar von ARD und ZDF

Vodafone und Unitymedia wie auch die ARD hatten am 3. April bekanntgegeben, man habe sich auf neue langfristige Konditionen für die Kabeleinspeisung der ARD-Programme geeinigt. Parallel teilten Vodafone und das ZDF mit, sich ebenfalls verständigt zu haben. Anfang September gelang dann ebenfalls zwischen Unitymedia und dem ZDF ein neuer Vertragsabschluss. Seit 2013 hatten es die Anstalten abgelehnt, für die Kabeleinspeisung ihrer Programme an Vodafone und Unitymedia Geld zu zahlen, weshalb die beiden Netzbetreiber vor Gericht gezogen waren; mit den im Frühjahr erzielten Einigungen zwischen den Beteiligten wurde der jahrelange Rechtsstreit dann gütlich beigelegt. Durch die neuen Kabeleinspeiseverträge zahlen ARD und ZDF dem Vernehmen nach bis 2024 (inklusive Nachzahlungen für die Vorjahre) insgesamt rund 500 Mio Euro.

Bei der bevorstehenden kartellrechtlichen Prüfung des Kabel-Deals von Vodafone und Liberty wird der sogenannte Einspeisemarkt in Deutschland, also das Wettbewerbsverhältnis der Kabelnetzbetreiber zu den Fernsehsendern, eine zentrale Rolle einnehmen. Durch die große Marktmarkt, die ein fusioniertes Kabelunternehmen Vodafone/Unitymedia in diesem Bereich erhalten würde, erwartet der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), dass es insbesondere für kleine und mittelständische Netzbetreiber immer schwerer werde, sich zu behaupten. Gerade diese Unternehmen, die auf der Netzebene 4 aktiv sind, vertritt der FRK. Dem Verband gehört aber auch der größere Netzbetreiber Tele Columbus an.

Der FRK fordert, dass eine Fusion von Vodafone und Unitymedia nur unter harten Auflagen genehmigt werden dürfe. Der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte verlangt, die Übernahme nur freizugeben, wenn unter anderem das fusionierte Unternehmen „seinen Kunden aus der Wohnungswirtschaft ein Sonderkündigungsrecht für alle bestehenden Verträge gewährt“. Ob allerdings Sonderkündigungsrechte eine geeignete Auflage wäre, darf bezweifelt werden. Eine solche Auflage dürfte letztlich die Marktstruktur nicht ändern, weil am Ende doch ein großer Anbieter entsprechende Wettbewerbsvorteile hätte, wenn etwa eine Neuvergabe solcher Kabelverträge anstünde. Auch um diesen Aspekt dürfte es sicherlich bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der geplanten Kabelübernahme gehen, wenn also der sogenannte Gestattungsmarkt untersucht wird. Auf diesem Markt konkurrieren Netzbetreiber um Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, um die von diesen Unternehmen vermieteten Wohnungen mit Kabelfernsehen beliefern zu können.

Die Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft sind ein lukratives Geschäft, und zwar aus drei Gründen: Erstens geht es um Millionen zu beliefernde Wohnungen. Zweites haben diese Verträge Laufzeiten von bis zu 15 Jahren und sorgen damit für langfristig gesicherte Einnahmen. Und drittens müssen die Mieter dieser Wohnungen über ihre Nebenkosten die Kabelgebühren automatisch mitbezahlen, auch wenn sie den Kabelanschluss gar nicht nutzen. Rechtlich handelt es sich bei den monatlichen Kabelgebühren um Betriebskosten, die Vermieter über die Nebenkosten ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen. Bei diesen Kabelverträgen mit der Wohnungswirtschaft lassen sich auch Preiserhöhungen für den Kabelanschluss einfacher durchsetzen als im Markt mit Einzelnutzerverträgen (auch im Markt mit Einzelverträgen erhielte Vodafone/Unitymedia im Übrigen nach einem Zusammenschluss eine starke Marktstellung).

Das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse

Ein einträgliches Geschäft sind die Verträge mit der Wohnungswirtschaft letztlich aufgrund dieses „Nebenkostenprivilegs“ für Kabelanschlüsse. Das kritisiert Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „In Zeiten quasi ubiquitärer Verfügbarkeit von IPTV ist es fragwürdig, dass Kosten für Kabelanschlüsse immer noch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können bzw. dass diese keine Wahlfreiheit haben. Das verschafft den Kabelunternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Telekommunikationsanbietern“, erklärte sie gegenüber der MK. Über die Gestattungsverträge mit der Wohnungswirtschaft, auch Mehrnutzerverträge genannt, werden bundesweit insgesamt rund 11 Mio Wohnungen mit Kabelfernsehen beliefert.

Vodafone und Unitymedia hätten in diesem Segment künftig – rechnet man ihre heutigen Marktanteile zusammen, worauf Konkurrenten verweisen – einen marktbeherrschenden Anteil von rund 80 Prozent. Abgeschlagen hinter Vodafone/Unitymedia läge Tele Columbus, dessen insgesamt 2,3 Mio Kunden zum überwiegenden Teil über Verträge mit der Wohnungswirtschaft versorgt werden. Bei Tele Columbus ist die United Internet AG (Sitz: Montabaur) über eine Tochterfirma mit 28,5 Prozent größte Einzelaktionärin. Der Konzern – der unter dem Markennamen „1&1“ Breitband-Internetanschlüsse vermarktet und die E-Mail-Portale gmx.de und web.de betreibt – ist aber nicht nur über seine Tele-Columbus-Beteiligung von der geplanten Kabelfusion betroffen. Ein Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia hätte auch auf den Markt mit Internet-Breitbandanschlüssen signifikante Auswirkungen.

Als die Übernahme im Mai bekanntgegeben wurde, verwies United-Internet-Chef Ralph Dommermuth darauf, dass dadurch im deutschen Telekommunikationsmarkt ein Duopol von Deutscher Telekom und Vodafone entstehen werde: Zwei Große teilten sich den Markt im Wesentlichen auf, „ohne zusätzlichen Nutzen für die Verbraucher, denn sowohl Vodafone als auch Unitymedia bieten bereits Gigabit-Bandbreiten an und haben deren weiteren Ausbau angekündigt“. Die geplante Übernahme bringe „den Konsumenten keinen Zusatznutzen, sondern schafft lediglich Wettbewerbsvorteile für Vodafone“, so Dommermuth.

Beim Breitband-Internet würde Vodafone nach der Übernahme von Unitymedia über besagte 10 Mio Kunden verfügen, was einem zusammengerechneten Marktanteil von knapp einem Drittel entspräche. Dadurch erhielte die Deutsche Telekom, die in diesem Markt mit rund 40 Prozent (13,4 Mio Breitbandanschlüsse) Marktführer ist, einen starken Wettbewerber. Ein solches Szenario begrüßte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes. Er verwies aber auch darauf, dass zu prüfen sei, „ob der Kabelbetreiber verpflichtet werden kann, seine Infrastruktur für andere Anbieter zu öffnen, um Monopolstrukturen entgegenzuwirken“.

Telekom sieht den Kabel‑Deal kritisch

Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, ein Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia schaffe „einen großen neuen Spieler auf dem Breitbandmarkt, was den Wettbewerb dort beleben wird. Das wird eine positive Wirkung auf den Breitbandausbau haben“. Allerdings könne es beim Kabelfernsehen „Probleme für den Wettbewerb“ geben, schränkte Wambach ein: Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung werde es darauf ankommen, wie schwer die Vorteile auf dem Breitbandmarkt gegenüber den möglichen Nachteilen auf dem Kabelmarkt wögen. Der Bundesverband Glasfaseranschluss, in dem über 100 Unternehmen zusammengeschlossen sind, die den Ausbau von Glasfasernetzen vorantreiben, hält die geplante Fusion für nicht genehmigungsfähig. Durch eine solche Übernahme sieht der Verband insbesondere die Wirtschaftlichkeit des überwiegend regionalen Ausbaus der Gigabit-Netze über Glaserfaser-Technologien (Fibre to the Building/FttB und Fibre to the Home/FttH) ernsthaft gefährdet. Letztlich gibt es Befürchtungen, dass im Breitband-Markt mit Vodafone/Unitymedia und der Deutschen Telekom künftig zwei große Player agieren, die sich in einem Duopol einrichten, wodurch sie keine Anreize hätten, in den Ausbau des Netzes durch Glaserfaser-Technik zu investieren.

Die Deutsche Telekom hält den Kabel-Deal, wie der Konzern gegenüber der MK erklärte, ebenfalls nicht für genehmigungsfähig. Der Konzern verweist unter anderem auf massive negative Auswirkungen auf den deutschen Kabelfernsehmarkt bzw. angrenzende Märkte, was auch die Anbieter- und Angebotsvielfalt betreffe. Dass die Telekom den Deal kritisch sieht, hängt auch damit zusammen, dass sie bereits seit längerem, wie die Bundesnetzagentur entschieden hat, aufgrund einer starken Marktstellung beim Breitband Wettbewerbern wie zum Beispiel United Internet (1&1) Leitungen zugänglich machen muss. Für die Kabelnetzbetreiber gibt es solche Auflagen bisher nicht. Die Telekom verweist ferner darauf, dass sie jährlich in Deutschland rund 5 Mrd Euro investiere, die beispielsweise in den Glasfaserausbau und den Aufbau des 5G-Netzes flössen – und zwar „unabhängig von einer möglichen Übernahme Vodafone/Liberty“.

In Widerspruch zu den Aussagen von Vodafone

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner fordert eine genaue wettbewerbsrechtliche Prüfung der geplanten Kabelübernahme, die nach ihrer Einschätzung zu einem Monopol führen würde. Ziel müsse sein, „weiterhin regen Wettbewerb und eine Vielfalt an Anbietern zu gewährleisten“. Allerdings würde die Fusion, was den Breitbandmarkt angehe, dafür sorgen, dass es dort deutlich mehr Wettbewerb gebe, was sich wiederum positiv auf die Verbraucher auswirken würde, so Rößner. „Denn die Telekom ist hier der dominierende Player und würde durch die Fusion von Unitymedia und Vodafone einen potenten Konkurrenten bekommen“, sagt Rößner: „Ein Großteil der Wettbewerbsprobleme auf dem Breitbandmarkt ist erst durch die dominante Stellung der Telekom entstanden – und diese ist von der Bundesregierung gewollt. Jahrelang wurde die Telekom zum Beispiel durch den berüchtigten Vectoring-Entscheid protegiert. Dadurch wurden Fehlanreize gegeben, die Deutschland beim Breitbandausbau um Jahre zurückgeworfen haben.“

Vodafone selbst weist hierzulande erhobene wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Fusion zurück. Durch das gesamte Übernahmevorhaben in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien werde es „keine Verringerung des Wettbewerbs in irgendeiner Region“ geben, so der in London ansässige Konzern auf MK-Nachfrage. Es werde durch die Fusion in keinem Markt ein Monopol geschaffen, erklärte das Unternehmen weiter, vielmehr entstehe ein gebündelter nationaler Herausforderer („a converged national challenger“) für die etablierten Marktteilnehmer in allen vier Ländern, ein „Wettbewerbschampion“ („champion of competition“). Mit diesen Ausführungen bekräftigte das Unternehmen seine Aussagen, die es schon im Mai bei der Bekanntgabe der geplanten Fusion getätigt hatte. Was den Deutschland-bezogenen Teil der Fusion angehe, werde dadurch ein Wettbewerber mit entsprechend geeigneter Infrastruktur zur Deutschen Telekom geschaffen, wodurch Wahlfreiheit der Kunden, Wettbewerb und Investitionen in ein „next generation network“ gefördert würden, argumentiert Vodafone.

Ob allerdings Vodafone aufgrund der Fusion zusätzliche Investitionen in den deutschen Markt tätigen wird, bleibt abzuwarten, nicht zuletzt deshalb, weil der Vodafone-Gesamtkonzern zuletzt Umsatzrückgänge zu verzeichnen hat, ihn hohe Schulden drücken und er seinen Aktionären zugleich verspricht, höhere Dividenden auszuschütten. Die nach der Bekanntgabe der Übernahme im Mai 2018 genannten Investitionssummen für Deutschland entsprachen jedenfalls denen, die der Konzern bereits im September 2017 bei der Bekanntgabe einer „Gigabit-Offensive“ angekündigt hatte. Auf die Frage, wann Vodafone die geplante Übernahme bei der EU-Kommission zur Prüfung anmelden werde, erklärte der Konzern am 9. Oktober gegenüber der MK, man hoffe, dies „in den kommenden Wochen“ tun zu können. Dass inzwischen bereits mehr als fünf Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Kabel-Deals vergangen sind, ohne dass bisher die Anmeldung in Brüssel erfolgt ist, spricht dafür, wie schwierig die Sach- und Prüflage ist – was somit in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen von Vodafone steht, denen zufolge in keinem der betreffenden Länder durch die Fusion der Wettbewerb eingeschränkt werde. Denn wenn es so wäre, dann hätte das Unternehmen die Übernahme bereits längst zur Prüfung anmelden können.

Ein Mitarbeiter der EU-Kommission wechselt zu Vodafone

Dass just in den Tagen, in denen nun die Fusion bei der EU-Kommission zur Prüfung angemeldet werden soll, ein Mitarbeiter der Kommission zu Vodafone gewechselt ist, gibt überdies kein gutes Bild ab. Seit dem 1. Oktober arbeitet Reinald Krüger bei Vodafone von London aus als ‘Group Public Policy Development Director’. Wie Vodafone erklärte, sei Krüger in dieser Funktion nicht mit dem geplanten Übernahmevorhaben befasst bzw. nicht damit betraut, die Interessen von Vodafone gegenüber der EU-Kommission zu vertreten. Bevor Krüger nach London zu Vodafone wechselte, arbeitete der Volkswirt bei der EU-Kommission in der Generaldirektion ‘Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien’, an deren Spitze die bulgarische Digitalkommissarin Mariya Gabriel steht. Krüger leitete in dieser Generaldirektion von Mitte September 2008 bis Ende März 2018 das Referat ‘Märkte’ und war in dieser Zeit auch mit Themen zu Kabel- und Breitbandnetzen befasst. Anschließend war er, wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber der MK erklärte, noch als Sonderberater tätig, ohne Einbindung in seine früheren Aufgabenbereiche.

Reinald Krüger habe sich „aus persönlichen Gründen“ von seiner Arbeit bei der EU-Kommission beurlauben lassen, so die Kommissionssprecherin weiter. Diese Beurlaubung gelte zunächst für ein Jahr. Währenddessen habe er sich an verschiedene Regeln zu halten, unter anderem an die, dass er keine Lobbyarbeit gegenüber Mitarbeitern der Europäischen Kommission betreiben dürfe. Seine Beurlaubung könne nach einem Jahr für einen längeren Zeitraum prolongiert werden. Die gemeinnützige, in Brüssel ansässige Organisation Corporate Europe Observatory, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lobbyarbeit von Unternehmen innerhalb der EU aufzuzeigen, kritisierte Krügers Wechsel zu Vodafone: Dieser Fall zeige „die breiten Löcher in den EU-Ethikregeln“.

Schaltet sich das Bundeskartellamt ein?

Wenn Vodafone nun in der näheren Zukunft bei der Europäischen Kommission die Kabelübernahme anmeldet, dann steht aber noch nicht fest, ob die Brüsseler Wettbewerbsbehörde die beabsichtigte Transaktion tatsächlich prüfen wird. Es könnte auch dazu kommen, dass den Deutschland betreffenden Teil des Vodafone-Liberty-Deals das Bundeskartellamt unter die Lupe nimmt. Damit es dazu kommen kann, müsste die deutsche Regierung einen vom Kartellamt erstellten sogenannten Verweisungsantrag bei der EU-Kommission einreichen. Das müsste innerhalb von 15 Werktagen nach der Anmeldung in Brüssel passieren. Dem Vernehmen nach wird erwartet, dass sich das Bundeskartellamt darum bemühen will, die Prüfung der Fusion von Vodafone und Unitymedia an sich zu ziehen. Die in Bonn angesiedelte Behörde wollte dies nicht näher kommentieren und teilte der MK mit, dies gegebenenfalls prüfen zu wollen.

Erhielte die EU-Kommission einen solchen Antrag, liegt es in ihrem Ermessen, ob sie ihm zustimmt oder ihn ablehnt. Wurden in der Vergangenheit große Kabelübernahmen, die den deutschen Markt betrafen, bei der EU-Kommission angemeldet, beantragte das Bundeskartellamt stets, den Zusammenschluss prüfen zu können, worauf die Brüsseler Kommission die jeweiligen Fälle dann auch stets nach Bonn verwies. Es lässt sich schwer einschätzen, wie die Kommission dieses Mal mit einem solchen Antrag aus Deutschland umgehen würde. Es spricht angesichts der bereits seit Monaten laufenden informellen Vorprüfphase einiges dafür, dass die Kommission den Vodafone-Liberty-Deal selbst prüfen will.

Über die – mit Auflagen genehmigte – Übernahme des niederländischen Kabelnetzbetreibers Ziggo durch Liberty Global hatte die EU-Kommission beispielsweise zuletzt ebenfalls entschieden, nachdem sie eine von der niederländischen Kartellbehörde beantragte Rückverweisung abgelehnt hatte. Eine Prüfung des Vodafone-Liberty-Geschäfts in Brüssel dürfte ganz im Interesse der beiden Großkonzerne sein, gilt doch das Bundeskartellamt als restriktiver. Die deutsche Behörde hatte in der Vergangenheit aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Zusammenschlüsse zu einem dominierenden Kabelnetzbetreiber in Deutschland verhindert. So untersagten die Bonner Wettbewerbshüter im Februar 2013 zum Beispiel, dass Kabel Deutschland als Marktführer den drittgrößten hiesigen Kabelnetzbetreiber Tele Columbus übernehmen darf (vgl. FK-Meldung).

Für eine Prüfung des angekündigten Zusammenschlusses von Vodafone und Unitymedia in Deutschland plädiert Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg. Er erklärte gegenüber der MK: „Die angekündigte Fusion von Vodafone und Unitymedia wirft eine Vielzahl von rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen auf. Wenn zwei so große Kabelnetzbetreiber sich zusammentun, kann dies einen spürbaren Einfluss auf den Wettbewerb und auch die Medienvielfalt in Deutschland haben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, wenn auch das Bundeskartellamt den Fall überprüfen würde.“

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) verwies auf Nachfrage darauf, dass sie den Zusammenschluss aufgrund der dadurch gestärkten Verhandlungsposition eines fusionierten Unternehmens hinsichtlich der Inhalteanbieter hinsichtlich der Medienvielfalt kritisch sehe. Auch deshalb setze sich Rheinland-Pfalz für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts ein. Da beide Unternehmen, so Raab weiter, nicht nur Kabelanbieter, sondern auch Telefonie-Anbieter und Internet- und Plattformbetreiber seien, müssten auch in diesen Marktsektoren die Auswirkungen eines Zusammenschlusses wettbewerbsrechtlich von der Europäischen Kommission beleuchtet werden.

Risiken für die Medien- und Meinungsvielfalt

Der bayerische Medienminister Georg Eisenreich (CSU) wollte sich nicht näher äußern, wie ein Sprecher der Münchner Staatskanzlei unter Verweis auf die bevorstehende kartellrechtliche Prüfung erklärte. Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU), der operativ für die NRW-Medienpolitik zuständig ist, wollte ebenfalls keine nähere politische Bewertung des Übernahmevorhabens abgeben. Er verwies gegenüber der MK ebenfalls auf die Zuständigkeit der Kartellaufsicht, die bei ihren Prüfungen aber auch mögliche Risiken für die Medien- und Meinungsvielfalt in den Blick nehmen solle. Er erwarte, so Staatssekretär Liminski, „dass die Kartellbehörden diesen Aspekt in ihre Entscheidung einbeziehen“.

Dass über die gravierenden Risiken des Kabel-Deals in Deutschland eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit entsteht, wäre vor dem geschilderten Hintergrund unbedingt nötig – denn dass die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia in Deutschland mit dem Kartellrecht nur schwer vereinbar sein dürfte, erscheint eindeutig. Und ob die Fusion tatsächlich zu mehr Investitionswettbewerb im Breitbandbereich führt, scheint ebenfalls fraglich zu sein. Aus diesen Gründen muss die Angelegenheit heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Öffentlichkeit, damit nicht die Fernsehsender und am Ende auch die Verbraucher, die beim TV-Angebot und außerdem beim Breitband-Internetzugang Nachteile befürchten müssten, vor vollendete Tatsachen gestellt werden und damit das Nachsehen haben.

19.10.2018/MK