Novum: Keine Klagen gegen RTL‑Drittanbieterlizenzen

25.09.2018 • Bereits seit 1998 gibt es beim privaten Fernsehsender RTL sogenannte Drittsendezeiten, die aufgrund medienpolitischer Vorschriften geschaffen wurden. Seither hat es nach den Entscheidungen der für die Vergabe dieser Drittsendelizenzen zuständigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) stets Klagen gegen die Beschlüsse gegeben, welche Produktionsfirmen die Programmplätze für jeweils fünf Jahre erhalten sollten. Vor diesem Hintergrund war eigentlich zu erwarten, dass es nach Abschluss des jüngsten Vergabeverfahrens der Drittanbieterlizenzen im RTL-Programm für den Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2023 erneut juristische Auseinandersetzungen geben würde.

Doch gegen die aktuellen Zulassungsentscheidungen der NLM gingen bis zum Ablauf der Frist am 6. August keine Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover ein. Das gab die NLM am 7. August eigens in einer Pressemitteilung bekannt. Somit konnte nun erstmals ein Vergabeverfahren zu den RTL-Drittsendezeiten ohne gerichtliche Auseinandersetzungen abgeschlossen werden. Ein Novum, mit dem offenbar auch NLM-Direktor Andreas Fischer nicht gerechnet hatte: „Bei 38 potentiellen Klägern ist es ein kleines Wunder, dass niemand die Justiz bemüht“, erklärte Fischer laut der Mitteilung der Medienanstalt.

Mitte Juni hatte die NLM den Produktionsunternehmen DCTP, Sagamedia, Solis TV und Arriba Media Drittanbieterlizenzen für das RTL-Programm erteilt, die seit dem 1. Juli 2018 für die Dauer von fünf Jahren gelten (vgl. MK-Meldung). Um die ausgeschriebenen vier Sendezeitschienen hatten sich weitere 38 Firmen beworben. Sagamedia, Solis TV und Arriba Media wurden erstmals als Drittproduzenten im RTL-Programm lizenziert. Die Firma DCTP, an der der Filmemacher Alexander Kluge Anteile hält, ist bereits seit 1998 Drittanbieter bei RTL.

Rechtsstreit um Sat-1-Drittproduzenten

In der aktuellen Lizenzperiode ist die DCTP allerdings nur noch mit einem deutlich reduzierten Umfang vertreten. Das Unternehmen hat von der NLM die Lizenz für die zweite Sendezeitschiene erhalten (montags, 23.25 bis 0.00 Uhr). Auf diesem 35-minütigen Programmplatz wird seit Anfang Juli das Magazin „Spiegel TV“ ausgestrahlt, das zuvor am Sonntagabend im RTL-Programm als Drittanbieterformat der DCTP zu sehen und zehn Minuten länger war. In den vorangegangenen Lizenzperioden für die Drittanbieter bei RTL hatte die DCTP wöchentlich eine Sendezeit von 105 Minuten.

Während das jüngste Vergabeverfahren zu den RTL-Drittsendezeiten nun ohne Klagen abgeschlossen werden konnte, geht der Rechtsstreit um die im Frühjahr 2017 beendete Lizenzierung der Drittanbieter bei Sat 1 weiter (auch bei Sat 1 gibt es seit 1998 entsprechende Programmplätze). Der Sender klagt gegen die Lizenzvergabe der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die 2017 die Unternehmen DCTP, Good Times und Tellvision als Drittproduzenten im Sat-1-Programm zugelassen hatte (vgl. hierzu diesen MK-Artikel).

Nach zwei Eilbeschlüssen und einem erstinstanzlichen Hauptsache-Urteil ist die Klage von Sat 1 inzwischen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz anhängig. Der Sender vertritt die Rechtsauffassung, überhaupt keine Drittanbieterformate mehr ausstrahlen zu müssen, weil der Schwellenwert beim Marktanteil, ab dem solche Produktionen zu zeigen sind, zuletzt nicht überschritten worden sei. Mit dieser Position konnte sich Sat 1 allerdings zuletzt im Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nicht durchsetzen, so dass der Sender Berufung beim OVG einlegte.

25.09.2018 – vn/MK