Schweden: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern

08.08.2018 • In Schweden soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig über Steuern finanziert werden. Einen diesbezüglichen Gesetzentwurf hat die schwedische Minderheitsregierung, die von den Sozialdemokraten und den Grünen gebildet wird, dem Parlament in Stockholm, dem Reichstag (Riksdagen), vorgelegt. Demnach soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr Ende 2018 abgeschafft werden. Ab Januar 2019 sollen die öffentlich-rechtlichen Programme dann über Steuern aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Damit übernahm die Regierung den Vorschlag einer Kommission vom Oktober 2017, den damals bereits alle acht im Parlament vertretenen Parteien unterstützt haben. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Nachbarland Dänemark ist ebenfalls eine Umstellung auf Steuerfinanzierung vorgesehen (vgl. MK-Artikel).

Auch wenn in Schweden im September der Reichstag neu gewählt wird und sich dann dessen Zusammensetzung möglicherweise ändert, wird damit gerechnet, dass das Parlament im kommenden Herbst die Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab Januar 2019 beschließt. In Schweden gibt es drei öffentlich-rechtliche Anstalten: Sveriges Television (SVT), Sveriges Radio (SR) und die Einrichtung Sveriges Utbildningsradio (UT), die Bildungssendungen für Radio und Fernsehen produziert.

Immer weniger Gebührenzahler

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) hat in ihrem Gesetzentwurf festgelegt, dass ab Januar 2019 jeder Erwachsene ein Prozent seines steuerpflichtigen Erwerbseinkommens zahlen muss, um die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu finanzieren. Vorgesehen ist, den Betrag, den ein Bürger künftig über seine Steuern für den Rundfunk entrichten muss, auf rund 1300 schwedische Kronen (126 Euro) pro Jahr zu begrenzen. Erwartet wird, dass etwa zwei Drittel (67 Prozent) aller Steuerpflichtigen den Höchstbetrag zahlen müssen. Für 24 Prozent wird die finanzielle Belastung voraussichtlich niedriger ausfallen. Und 9 Prozent der Erwachsenen, darunter viele Studenten, sollen nach den Berechnungen gar nicht zahlen müssen.

Die Radio- und Fernsehgebühr (Radio- och TV-avgift) beträgt seit Januar 2018 jährlich 2400 Kronen (233 Euro). Zahlen müssen die Gebühr aber nur diejenigen Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden sind. Wer nur ein Radio nutzt oder zum TV-Empfang einen Computer mit Internet-Zugang bzw. ein mobiles Endgerät (Tablet, Smartphones) einsetzt, muss die Gebühr nicht zahlen. Obwohl in Schweden die Zahl der Haushalte steigt (2017: 4,6 Mio Haushalte), nimmt seit mehreren Jahren die Zahl derjenigen, die die Gebühr entrichten, sukzessive ab. Das hängt vor allem damit zusammen, dass gerade jüngere Erwachsene kein herkömmliches Fernsehgerät mehr besitzen. Hinzu kommt, dass sich eine nicht unerhebliche Zahl von Haushalten nicht anmeldet, obwohl für sie die Gebühr fällig würde. Auf immerhin 11 bis 15 Prozent beziffert die Regierung den Anteil der ‘Schwarzseher’-Haushalte.

Durch die Radio- und Fernsehgebühr wurden 2017 rund 8,1 Mrd Kronen eingenommen (785 Mio Euro). Davon erhielt Sveriges Television 4,8 Mrd Kronen (470 Mio Euro; Anteil: 59 Prozent). Für Sveriges Radio blieben 2,9 Mrd Kronen (280 Mio Euro; 36 Prozent). Die Einrichtung Sveriges Utbildningsradio erhielt 419 Mio Kronen (40 Mio Euro, 5 Prozent). Für 2019 taxiert die Regierung die Einnahmen aus der Rundfunksteuer auf 8,4 Mrd Kronen (815 Mio Euro). Den Anteil, den die drei Sendeanstalten aus diesen Steuereinnahmen künftig jeweils erhalten, soll das Parlament für einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren festlegen.

08.08.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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