Machtmissbrauch mit System

Eine Außensicht: Zum Wulf-Mathies-Bericht über den WDR

Von Hektor Haarkötter

04.11.2018 • Monika Wulf-Mathies hat am 12. September 2018 in Bonn ihren Abschlussbericht mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen zu den Fällen sexueller Belästigung im WDR vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel „Mehr als #MeToo“ – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“ und er zeigt auf, dass die Entwicklung im WDR in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass der Sender als Arbeitgeber im Management ein desolates Bild abgibt. Es gebe Machtmissbrauch und Diskriminierung, so Wulf-Mathies. Sie forderte deshalb eindringlich einen Kulturwandel beim WDR (vgl. diesen MK-Artikel). Auf die Veröffentlichung des Prüfberichts von Wulf-Mathies haben zwei frühere Mitarbeiter des WDR mit reagiert. Sie schildern ihre persönlichen Erfahrungen beim WDR und setzen sie in Relation zum Bericht von Wulf-Mathies. Eine Binnensicht kommt von Sabine Rollberg (vgl. diesen MK-Artikel), die als Redakteurin und Auslandskorrespondentin 38 Jahre lang beim WDR arbeitete und Anfang 2018 in Pension ging. Rollberg lehrt als Professorin für Künstlerische Fernsehformate an der Kunsthochschule für Medien (KHM) in Köln. Eine Sicht von außen, das heißt, die eines freien Mitarbeiters, steuert im folgenden Text Hektor Haarkötter bei. Er ist heute an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Professor für Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt politische Kommunikation und war früher viele Jahre als freier Mitarbeiter für den WDR tätig. • MK

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Am 12. September hat die ehemalige Gewerkschaftsführerin Monika Wulf-Mathies, vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) als unabhängige Prüferin engagiert, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Vorwurf sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz im WDR präsentiert. Die Ergebnisse, die dazu verlautbart wurden, sind schon niederschmetternd genug. Im Vorwort des Berichts heißt es: „Es hat sich jedoch im Laufe der Untersuchung gezeigt, dass das Thema sexuelle Belästigung beim WDR nur die Spitze des Eisbergs ist, hinter dem sich Machtmissbrauch und vielfältige Diskriminierungserfahrungen, aber auch eine generelle Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima verbergen.“

Dabei ist insbesondere von einem „Machtgefälle zwischen in der Regel männlichen Chefs und weiblichen Untergebenen“ die Rede. In Presseartikeln wurden, basierend auf einer dpa-Meldung, die weiterführenden Ergebnisse von Wulf-Mathies’ Bericht so zusammengefasst: „Die dezentralen Strukturen des WDR förderten Seilschaften und Abschottung. Im WDR bestehe ein starkes Machtgefälle nicht nur zwischen der Führungsebene und den Beschäftigten, sondern auch zwischen Festangestellten und freien Mitarbeitern. Das sei ein Nährboden für Machtmissbrauch.“

Beim letzten Punkt hätte die ein oder andere Redaktion ja einmal nachhaken können. Dass sie es nicht taten, ist auch symptomatisch und damit Teil des Problems. Denn die gesamte Medienbranche und insbesondere auch der Zeitungssektor haben über Jahre ein Beschäftigungssystem etabliert, das weitgehend auf die freie Mitarbeit williger Journalisten setzt. Das „Freie“ an deren Tätigkeit bestand und besteht aber hauptsächlich darin, nicht die gleichen Schutzrechte zu besitzen wie normale Arbeitnehmer und dadurch in deutlich höherer Abhängigkeit vom Auftraggeber bzw. Arbeitgeber zu stehen.

Wann Festangestellte journalistisch arbeiten

Der WDR als öffentlich-rechtliche Anstalt hat diese Praxis zu einem sehr perfiden System ausgebaut. Im Bericht von Wulf-Mathies zur sexuellen Belästigung in der größten Landesrundfunkanstalt der ARD klingt es ein bisschen so, als ob vereinzelt freie Mitarbeiterinnen von männlichen Redakteuren beschäftigt würden und dann wiederum in ein paar Fällen eben ein „Machtmissbrauch“ vorkomme. Doch das verkennt und verklärt die wahre Beschäftigungslage beim WDR (und auch bei den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern). In vielen Programmbereichen wird über 90 Prozent des WDR-Programms von freien Mitarbeitern hergestellt. Der Medienwissenschaftler Knut Hickethier weist schon in seinem Buch „Geschichte des deutschen Fernsehens“ (1998) darauf hin, dass spätestens seit Ende der 1970er Jahre große Teile des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eigentlich nicht öffentlich-rechtlich, sondern privat hergestellt werden, nämlich von unternehmerisch tätigen freiberuflichen Journalisten. Dass ein fest angestellter Redakteur noch ‘nach draußen’ geht, selbst recherchiert, interviewt, daraus Beiträge für Fernsehen oder Radio macht, sprich: journalistisch arbeitet, ist in diesen Programmbereichen eigentlich nicht mehr vorgesehen.

Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel: Sobald eine Tätigkeit oder ein Sendeplatz mit Prestige (oder Vergnügen) verbunden ist, sind auch die fest angestellten Redakteure des WDR bereit, ihr Kerngeschäft zu betreiben und Journalismus zu produzieren. Die Auslandskorrespondenten der ARD werden in der Regel nicht aus dem Kreis derer rekrutiert, die normalerweise die journalistischen Beiträge herstellen, sondern aus den Rängen der fest angestellten Redakteure, die sonst eher nicht journalistisch arbeiten. Auch die Aufsager etwa in der ARD-„Tagesschau“ werden von Festangestellten gemacht, weil das die hausinterne und die öffentliche Reputation erhöht – die man dann zum Beispiel auch nutzen kann, um mit gutdotierten Moderatorenjobs in der freien Wirtschaft sein Tarifgehalt aufzubessern.

Ich selbst habe viele Jahre als (freier) Autor und Regisseur die Reisesendung „Wunderschön“ des Dritten Programms WDR Fernsehens produziert. Beim Wort „Reise“ wird der kritische Rundfunkbeitragszahler natürlich sofort hellhörig. Und richtig: Bei den Moderationsdrehs für diese Sendung, die häufig ins Ausland an attraktive Drehorte führten, waren auf einmal fest angestellte Redakteure mit an Bord, die ich sonst nie (ich betone: nie!) während meiner 17-jährigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter für den WDR an einem Drehort gesehen habe.

Journalistische Kompetenz spielt keine Rolle

Es wundert einen, dass Wulf-Mathies in ihrem Abschlussbericht formuliert, es herrsche beim WDR „eine generelle Tendenz, bei der Vergabe von Aufstiegspositionen, Beförderungen und Führungsfunktionen das Hauptgewicht auf die journalistischen Fähigkeiten zu legen“. Das Gegenteil ist der Fall, journalistische Kompetenz spielt für eine Karriere in der öffentlich-rechtlichen Hierarchie des WDR nahezu keine Rolle. Denn die journalistische Kompetenz ist fast ausschließlich in den Kreisen der freien Mitarbeiter zu finden und von denen macht nahezu niemand Karriere im WDR. Das führt soweit, dass freien Mitarbeitern in der Regel untersagt ist, an Redaktionskonferenzen teilzunehmen. Wohlgemerkt: Die Journalisten, die die journalistischen Beiträge für die entsprechenden Sendungen herstellen sollen, nehmen nicht an den Konferenzen teil, in denen diese Beiträge besprochen, erörtert und beschlossen werden. Klingt idiotisch? Ist es auch.

Der Grund für diesen Zustand ist der gleiche, dessentwegen freie Mitarbeiter im WDR in der Regel keine Arbeitsplätze und Büros haben: Man könnte sich ja auf eine Festanstellung einklagen. Gleichzeitig spart der öffentlich-rechtliche Sender natürlich eine sehr große Menge Geld, wenn er Schreibtische, Computer, Mobiltelefone etc. für seine produktivsten Mitarbeiter nicht vorhalten muss. Auch diesen Umstand muss man noch einmal betonen: Diejenigen Journalisten, die für den WDR den ganz überwiegenden Teil des Programms herstellen, dürfen im Prinzip in ihrem Sender keinen Tisch, kein Telefon und keinen Computer benutzen! Man muss sich schon fragen, warum der WDR überhaupt Infrastruktur für journalistische Arbeit zur Verfügung stellt, wenn genau diese journalistische Arbeit nahezu vollständig outgesourct ist. In meiner Zeit im WDR, in der ich vorwiegend für die Redaktionsgruppe ‘Wirtschaft und Service/Fernsehen’ (die sich später aufgespalten hat) gearbeitet habe, gab es für mehrere Dutzend freie Mitarbeiter einen einzigen Arbeitsraum, der am Ende aus einer fensterlosen Abstellkammer bestand. Der Tierschutz hätte vermutlich verboten, in einem solchen Raum Haustiere zu halten. Im WDR war das gut genug für die produktivsten Mitarbeiter, nämlich die eigenen Journalisten.

Dezentrale Personalstrukturen?

Ein Mann mit dem klingenden Namen Kurt Schumacher ist seit 2011 Leiter der Hauptabteilung Personal des WDR. Ich habe mich oft gefragt, was dieser Leiter eigentlich so beruflich macht. Denn Personalarbeit und Personalorganisation wird, was den journalistischen Sektor angeht, nicht vom Personalchef dieses öffentlich-rechtlichen Senders gemacht. Nein, jeder kleine oder große Redakteur jeder noch so wichtigen oder unwichtigen Sendung im WDR macht seine eigene Personalpolitik. Die fest angestellten Redakteure des WDR haben die hauptsächliche Aufgabe, zu entscheiden, welche freien Mitarbeiter welche Beiträge herstellen. Und sie entscheiden nach meiner Erfahrung ziemlich unkontrolliert darüber. Wulf-Mathies sprach auf der Bonner Pressekonferenz von einem „hohen Maß an Dezentralität beim WDR“, das „die Entwicklung eines Eigenlebens in den Direktionen“ begünstige, „zur Abschottung und Verfestigung hierarchischer Abhängigkeiten“ führe und „die Bildung von Seilschaften fördern“ könne.

Während es für die sehr wenigen journalistischen Volontariatsplätze im WDR ein rigides fachliches Auswahlverfahren gibt, kann jeder WDR-Redakteur ziemlich willkürlich und nach Belieben Bekannte, Verwandte, Nachbarn oder Kneipenbekanntschaften als freie Mitarbeiter verdingen. Für all diese Fälle sind mir Beispiele namentlich bekannt. Als Beschäftigungskriterium kann da auch schon mal das Aussehen oder die Haarfarbe mehr wert sein als soundso viele Film- und Journalistenpreise. Ich erinnere mich zum Beispiel an einen männlichen fest angestellten Redakteur im WDR, der stets denselben Typ blonde freie Mitarbeiterin an seiner Seite hatte; allerdings wechselten die eben regelmäßig alle paar Jahre (womit ich überhaupt nichts fachlich gegen die Kolleginnen sagen will). Ein anderer Redakteur hat als Chef vom Dienst regelmäßig seine eigene Lebensgefährtin beschäftigt. Dass überhaupt männliche fest angestellte Redakteure ihre Partnerinnen oder Lebensabschnittsgefährtinnen aus den Kreisen der freien Mitarbeiterinnen rekrutiert haben, habe ich in den Jahren meiner Tätigkeit beim WDR eher als Normalfall denn als Ausnahme wahrgenommen.

Grenzwertige „Prognoseregelung“

Die eine Art der Nötigung, die insbesondere freie Mitarbeiterinnen im WDR erfahren haben können, war die sexuelle. Eine andere Nötigung, die nahezu alle freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren haben, war und ist eine arbeits- und sozialrechtliche: Im Arbeitsrecht ist nämlich gar nicht vorgesehen, dass jemand jahrelang als „freier Mitarbeiter“ für ein und denselben Arbeitgeber arbeitet. Nach zwei Jahren der regelmäßigen Beschäftigung hätte er oder sie in der Regel die Möglichkeit, sich auf eine Festanstellung einzuklagen. Das will der WDR mit einer grenzwertigen Maßnahme verhindern, die er „Prognoseregelung“ nennt (in anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es andere Maßnahmen mit anderen Namen, die denselben Zweck erfüllen sollen). 

Die Prognoseregelung bedeutet: Die freien Mitarbeiter müssen dem WDR garantieren, dass sie höchstens acht bis zehn Tage im Monat für diesen Sender arbeiten. In Wahrheit aber arbeiten jedenfalls die sogenannten programmprägenden freien Mitarbeiter wesentlich mehr. Denn da man auf einen sogenannten Prognosetag, der damit zu einer rein rechnerischen Größe wird, bis zu drei echte Tätigkeitstage legen kann, können freie Mitarbeiter in einem einzigen Kalendermonat 30 Tage arbeiten, also deutlich mehr, als das Arbeitszeitschutzgesetz für „normale“ Arbeitnehmer vorsieht – und viele der Freien tun das auch.

Rund um die Uhr Arbeitskraft für den WDR

Bezahlung von Überstunden, Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge – für Freie kein Thema, für den WDR eine riesige Ersparnis. Ein Drehtag zum Beispiel in Berlin und ein Schnitttag im Schneideraum des WDR-Filmhauses in Köln liegen dann auf demselben Datum, auch wenn das praktisch ein Ding der Unmöglichkeit ist. Aber die sachliche Richtigkeit wird natürlich bei diesen Prognosetagen nie überprüft – so ist es ja auch viel besser für den Sender. Es bleibt den Freien auch gar nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft rund um die Uhr dem WDR zur Verfügung zu stellen: Der WDR geht zwar offiziell davon aus, dass die freien Mitarbeiter an den rechnerisch übrigen Kalendertagen als echte „Freiberufler“ andere Auftraggeber haben (und auch der Gesetzgeber geht davon aus!); aber viele WDR-Redaktionen bestehen praktisch darauf, dass „ihre“ freien Mitarbeiter ausschließlich und exklusiv für sie arbeiten. Gerade eine Tätigkeit für den anderen großen Fernsehsender in Köln, den Privatsender RTL, war viele Jahre völlig ausgeschlossen und hätte zum sofortigen Rauswurf beim öffentlich-rechtlichen WDR geführt – doch wo sollen denn eigentlich Fernsehjournalisten aus Nordrhein-Westfalen an den „übrigen Tagen“ sonst arbeiten?

Im WDR-Haushaltsplan werden die Ausgaben für die freien Mitarbeiter als „Sachkosten“ geführt. Damit kann man gegenüber öffentlichen Stellen wie etwa der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verschleiern, wie hoch die eigenen Personalkosten wirklich sind. Das aber hat den Preis, dass die proaktive Personalpolitik, was den journalistischen Part des Sendeauftrags angeht, dem Personalchef weitgehend genommen ist – und damit subalternen Mitarbeitern überlassen wird, die ein solches System für Machtmissbrauch oder eben auch sexuelle Anmache ausnützen können. Ich kenne kaum einen meiner ehemaligen freien Kolleginnen und Kollegen im WDR, die hiervon nicht ein Liedchen zu singen hätten.

Freie Mitarbeiter wurden und werden, wenn sie für den WDR arbeiten wollen, also von diesem Sender genötigt, ihm als Arbeitgeber vorzugaukeln, viel weniger Tage für ihn zu arbeiten, als sie es in Wahrheit tun, nur damit sie sich selbst der Möglichkeit berauben, sich nach einer Weile auf eine feste Stelle mit Mitbestimmungsrechten, tariflicher Bezahlung, einem Schreibtisch, einem Computer und einem Telefon einzuklagen – also Leistungen, die eigentlich im Arbeitsleben völlig normal sein sollten. Unter uns Freien in der damaligen Wirtschaftsredaktion des WDR-Fernsehbereichs wurde immer wieder gewitzelt, wie es wohl wäre, wenn wir die Maßstäbe, die wir in unseren kritischen Berichten für die Magazine „Markt“ (WDR Fernsehen) oder „Plusminus“ (ARD) an andere Wirtschaftsunternehmen anlegten, auch auf unseren Arbeitgeber WDR anwenden würden. Der WDR wäre in einem solchen Beitrag denkbar schlecht weggekommen, als ganovenhafter Arbeitgeber, der seine wichtigsten Mitarbeiter in einem perfiden Zwangssystem beschäftigt, das grundlegende Arbeitnehmerrechte verwehrt. Ein Teil des Glaubwürdigkeitsproblems, das öffentlich-rechtliche Sendeanstalten heute haben, rührt sicherlich auch genau daher, dass man in der eigenen kritischen Berichterstattung an anderen das moniert, was man selbst als Arbeitgeber mindestens genauso schlimm treibt.

Unaufrichtiges und Eigenartiges

Mit diesem Typ von unaufrichtigem Beschäftigungsverhältnis hat es aber beim WDR noch kein Ende mit den Tricksereien. Als freie programmprägende Mitarbeiter sind die Freien des WDR (wie der anderen öffentlich-rechtlichen Sender ebenfalls) über die Künstlersozialkasse versichert. In den Augen vieler fest angestellter Redakteure, die jeden Monat die Abzüge für die Sozialversicherung auf ihrem Gehaltszettel sehen, scheint das ein monetärer Vorteil, mit dem auch bei Honorarstreitigkeiten mit den Freien argumentiert wird. Einen „Schnitt“ machen freie Mitarbeiter bei der Künstlersozialkasse aber nur, wenn sie deutlich weniger Jahresgehalt angeben, als sie in Wahrheit verdienen. Und das kommt, wie ich von vielen Kollegen weiß, sehr häufig vor. Geprüft werden diese Angaben nur selten (ich selbst bin zum Beispiel in 17 Jahren freiberuflicher Tätigkeit nicht ein einziges Mal geprüft worden). Für die Freien ist das sehr kurzsichtig, denn am Ende ihres Erwerbslebens wird ihre Rente noch viel geringer ausfallen, als es ohnehin schon droht – Altersarmut unter ehemaligen Journalisten ist damit programmiert. Bei den in den letzten Jahren dramatisch gesunkenen Reallöhnen der freien Journalisten gerade auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt allerdings unter vielen Freien die Logik, dass der Spatz in der Hand immer noch besser sei als die Taube auf dem Dach.

Aber auch der WDR profitiert, wenn das Heer der freien Mitarbeiter viel geringere Jahreseinkünfte angibt, als in Wahrheit verdient werden. Denn die Sender übernehmen zusammen mit den teilnehmenden Verlagen und Medienhäusern (und dem Staat als drittem Partner) den Arbeitgeberanteil bei der Künstlersozialkasse. Werden geringere Jahreseinkommen sozialversichert, sinkt logischerweise auch dieser Arbeitgeberanteil. Vielleicht ist das ein Grund, warum auf genauere Prüfungen eben nicht gepocht wird. Allerdings bleibt unter dem Strich stehen, dass alle Beteiligten in den Ruf geraten könnten, hier sozialversicherungstechnisch zumindest unsauber vorzugehen.

Der WDR profitiert außerdem von einer anderen äußerst lukrativen Maßnahme, die im krassen Gegensatz zur Gesetzgebung steht: Er verweigert den eigentlich freiberuflich Beschäftigten und damit unternehmerisch Tätigen mit Verweis auf seinen Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Auszahlung der Umsatzsteuer: ‘Brutto wie netto’, ist hier das Motto. Eigenartig daran ist, dass der WDR, wenn er beim Warenhaus um die Ecke Kugelschreiber oder Druckerpatronen kauft, um die Zahlung der Umsatzsteuer nicht herumkommt. Auch hier wird die Zwangslage der Freiberufler ausgenutzt, die sich nicht wehren. Bei denjenigen Freien, die am unteren Ende der Honorarskala bezahlt werden (und das dürfte inzwischen die Mehrheit sein), bedeutet das eine 7- bzw. 19-prozentige Honorarminderung, die entsprechend untertariflich ist.

Wie WDR-Mitarbeiter geschützt werden könnten

Der WDR, der über 4300 fest angestellte Mitarbeiter hat, müsste ja eigentlich eine Insel der Seligen sein: Mit garantierten Einnahmen in Höhe von jährlich über einer Milliarde aus dem Rundfunkbeitrag sollten sich anderthalb Fernsehprogramme und fünfeinhalb Radioprogramme (also das Kerngeschäft) eigentlich auf hohem journalistischem Niveau betreiben lassen. Andere Player im Medienbetrieb machen jedenfalls vor, dass man auch mit deutlich geringeren Etats sehr professionell und sogar innovativ arbeiten kann. Das System der Scheinselbständigkeit, um die es bei den hier beschriebenen Umständen sich zweifellos auch beim WDR handelt, wird seit einigen Jahren vom Zoll in anderen Medienbetrieben deutlich stärker unter die Lupe genommen. Das hat in vielen Fällen dazu geführt, dass ehemals freiberufliche Journalisten in vielen Zeitungshäusern mittlerweile tariflich angestellt wurden. Der WDR und die anderen öffentlich-rechtlichen Sender sind diesen Zoll-Kontrollen bis jetzt entgangen. Man kann nur spekulieren, warum hier augenscheinlich im Medienbereich mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wer das System des Machtmissbrauchs im WDR nachhaltig abbauen will, hätte hier jedenfalls eine signifikante Möglichkeit: das System flächendeckender scheinselbständiger freier Mitarbeiterschaft der eigenen programmprägenden Journalisten zu beenden und deren Tätigkeit in feste Anstellungsverhältnisse zu überführen. Es ist betrüblich, dass dieser wesentliche Punkt im Abschlussbericht der ehemaligen Gewerkschafterin Wulf-Mathies nicht zur Sprache kommt. Es geht im WDR (und den anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten) eben nicht nur, wie Wulf-Mathies meint und was ihre zentrale Forderung ist, um einen „Kulturwandel“, wie sie im Schlusskapitel ihres Prüfberichts schreibt (vgl. MK-Dokumentation), sondern es geht ganz klar auch um eine Legalisierung von Arbeitsverhältnissen und um die Gewährung ganz grundlegender Arbeitnehmerrechte gerade auch für die Mitarbeiterinnen und Journalistinnen.

Vollends enttäuschend sind hier die Einlassungen von WDR-Intendant Tom Buhrow, der auf der Pressekonferenz am 12. September in Bonn, auf der Wulf-Mathies ihren Abschlussbericht vorstellte, als sein berufliches Credo „die zwei großen L“ formuliert hat, nämlich „gute Leistung und gute Laune“ (vgl. MK-Dokumentation). Es geht längst nicht mehr ums Launige im WDR, es geht um Arbeitnehmerrechte und die Wiederherstellung eines gesetzlichen Zustands. Ein Intendant, der das nicht versteht, ist fehl am Platz.

Nur wenn die Journalisten im WDR einen vernünftigen und korrekten Arbeitsstatus haben, haben sie als Arbeitnehmer nämlich Rechte, mit denen sie sich auch gegenüber mitunter zudringlichen, unverschämten oder inkompetenten Kollegen und Vorgesetzten zur Wehr setzen können. Und dann hätten die WDR-Programme (und das öffentlich-rechtliche Angebot insgesamt) eine Chance, wieder zu einem von den Programmmachern verantworteten Programm zu werden, in dem tatsächlich journalistische Kriterien das oberste Gebot sind. Und eine KEF, die hierfür nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen will, hat vom wirklichen Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nichts verstanden und leistet weiterem Missbrauch Vorschub.

04.11.2018/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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