Das knappste Ergebnis

Stefan Raue vom MDR wird zum neuen Intendanten des Deutschlandradios gewählt

Von Dieter Anschlag und Volker Nünning

10.06.2017 •  Stefan Raue, bislang Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wird neuer Intendant des Deutschlandradios. Der Hörfunkrat der Sendeanstalt wählte in seiner Sitzung am 8. Juni in Köln Raue zum Nachfolger von Willi Steul, der im November 2016 angekündigt hatte, den Intendantenposten vorzeitig abzugeben. Raue erhielt im Hörfunkrat 26 Stimmen. Damit wurde in dem Gremium exakt das notwendige Quorum erreicht, das vorsieht, dass für eine erfolgreiche Wahl die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Hörfunkratsmitglieder nötig ist (mindestens 26 Stimmen). Neun Mitglieder stimmten gegen Raue, zudem gab es eine Enthaltung. An der Wahl nahmen 36 Hörfunkratsmitglieder teil. Drei Mitglieder fehlten in der Sitzung des Gremiums, das derzeit 39 Mitglieder hat (ein Sitz in dem eigentlich 40-köpfigen Gremium ist seit einiger Zeit vakant).

Der 58-jährige Stefan Raue, der Mitglied der SPD ist, wurde vom Hörfunkrat nun für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt. Am 1. September 2017 wird er vom 66-jährigen Willi Steul das Intendantenamt beim Deutschlandradio übernehmen, das die drei Programme Deutschlandfunk (Sitz: Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln) veranstaltet. Stefan Raue, geboren am 11. Dezember 1958, ist seit Anfang November 2011 trimedialer Chefredakteur des MDR und verantwortet bei dem öffentlich-rechtlichen Sender die journalistische Berichterstattung in den Fernseh- und Radiosendungen sowie im Online-Angebot. Bevor Raue zum MDR wechselte, war er ab 1995 in verschiedenen Positionen beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) tätig, unter anderem als stellvertretender Leiter der „Heute“-Nachrichtenredaktion und als stellvertretender Hauptredaktionsleiter im Bereich ‘Politik und Zeitgeschehen’.

Der Nachfolger von Willi Steul

Seine berufliche Laufbahn startete Raue, der in Freiburg und Bielefeld Geschichtswissenschaften studiert und anschließend ein Volontariat absolviert hat, beim Westdeutschen Rundfunk (WDR). Dort arbeitete der gebürtige Wuppertaler von 1987 bis 1990 als Reporter, bevor er als Politikredakteur und Chef vom Dienst (CvD) zum damaligen RIAS-TV wechselte. RIAS-TV wurde Anfang April 1992 in die Deutsche Welle (DW) eingegliedert, für die Raue dann in der Folge tätig war. Im Jahr 1995 ging er zum ZDF nach Mainz.

Stefan Raue war vom achtköpfigen Verwaltungsrat des Deutschlandradios am 27. April einstimmig zur Wahl zum neuen Deutschlandradio-Intendanten vorgeschlagen worden (vgl. MK-Meldung). Laut dem Deutschlandradio-Staatsvertrag muss sich der Verwaltungsrat im Verfahren zur Intendantenwahl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf einen Personalvorschlag einigen, der an den Hörfunkrat weiterzuleiten ist. Das heißt, der Hörfunkrat hat dann die Möglichkeit, die vom Verwaltungsrat ausgewählte Person zum Intendanten zu wählen, wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Dies ist das übliche, dem Deutschlandradio-Staatsvertrag entsprechende Verfahren.

Nachdem Stefan Raue vom Verwaltungsrat, der von ZDF-Intendant Thomas Bellut geleitet wird, vorgeschlagen worden war, regte sich jedoch Widerstand im Hörfunkrat. Der Chef des baden-württembergischen Staatsministeriums, Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne), hatte Ende April gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) für eine „hausinterne Lösung“ bei der Besetzung der Intendantenposition plädiert und sich für Deutschlandradio-Programmdirektor Andreas-Peter Weber als Nachfolger von Willi Steul ausgesprochen. Murawski, der im Hörfunkrat Vertreter des Landes Baden-Württemberg ist, sagte damals, er sehe keine Mehrheit für Raue. Von Vertretern der Gewerkschaften und der katholischen Kirche seien Bedenken gegen den Vorschlag des Verwaltungsrats geäußert worden.

Der 56-jährige Andreas-Peter Weber, der seit September 2011 Programmdirektor des Deutschlandradios ist, gehörte zu den insgesamt vier Personen, die als Kandidaten für das Intendantenamt beim Deutschlandradio genannt worden waren, bevor der Verwaltungsrat der Hörfunkanstalt dann Stefan Raue für die Intendantenwahl vorschlug. Neben Raue und Weber handelte es sich bei den Kandidaten noch um Eckart Gaddum, 57, Leiter der ZDF-Hauptabteilung ‘Neue Medien’, und Martin Hoffmann, 57, Intendant und künstlerischer Leiter der Berliner Philharmoniker und früherer Programmgeschäftsführer des privaten Fernsehsenders Sat 1.

Gerangel im Hörfunkrat

Der Dissens, der sich im Vorfeld der Intendantenwahl im Hörfunkrat angedeutet hatte, blieb nicht ohne Auswirkung auf den Wahlvorgang selbst, der in Köln im Kammermusiksaal des Deutschlandfunks stattfand, wo das Gremium an diesem 8. Juni zu seiner öffentlichen Sitzung zusammengetreten war. Ob die Meinungsverschiedenheiten wirklich ein wahlverhinderndes Ausmaß hätten annehmen können, sei dahingestellt. Ablesbar war der Konflikt aber daran, dass es, angeführt von Klaus-Peter Murawski, ein gewisses Gerangel um die Formalien beim Wahlvorgang gab, die offenbar nicht genau festgeschrieben sind. So wurde im Hörfunkrat die Frage gestellt, ob es im Fall, wenn bei der Wahl nicht die notwendige 26-Stimmen-Mehrheit für den Kandidaten Raue erzielt wird, einen zweiten Wahlgang geben könne. Das führte sogleich zu dem Einwand eines Hörfunkratsmitglieds, dass ja nicht so lange gewählt werden könne, „bis es für Herrn Raue reicht“. Der Hörfunkratsvorsitzende Frank Schildt, SPD-Politiker aus Bremen, äußerte bei dieser Diskussion den Satz: „Seien Sie sicher, dass sichergestellt ist, dass wir heute einen Intendanten wählen.“

Es kam schließlich auf Antrag von Murawski zu einer Abstimmung im Hörfunkrat, die mit recht großer Mehrheit zu dem Ergebnis führte, dass es an diesem Tag nur einen einzigen Wahlvorgang geben werde. Daraufhin konnten die 36 anwesenden Hörfunkratsmitglieder, jeweils nach Alphabet aufgerufen von Frank Schildt, nach und nach zum Votum in die im Kammermusiksaal aufgestellte Wahlkabine schreiten. Als letztes und nach der zuvor gestellten Frage, ob er womöglich jemanden aufzurufen vergessen habe, rief Frank Schildt sich selbst auf. Nach einer Unterbrechung von wenigen Minuten für die Stimmenauszählung stand das Resultat fest: Stefan Raue war mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse zum neuen Intendanten des Deutschlandradios gewählt worden. Das Wahlprocedere hatte gegen 12.15 Uhr begonnen und ziemlich genau um 13.00 Uhr verkündete Frank Schildt, dass der vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Kandidat Stefan Raue es geschafft habe. Vom Deutschlandradio-Verwaltungsrat waren Thomas Bellut, Tom Buhrow (WDR-Intendant) und Dagmar Reim (frühere RBB-Intendantin) bei der Wahl im Saal anwesend.

Der scheidende Deutschlandradio-Intendant Willi Steul übernahm das Amt Anfang April 2009. Er löste damals Ernst Elitz ab, den ersten Intendanten der 1994 gegründeten Hörfunkanstalt. Im Juni 2013 wurde Steul für eine zweite fünfjährige Amtsperiode wiedergewählt, die am 1. April 2014 begann. Im November 2016 erklärte Steul, sein Amt vorzeitig abzugeben. Seinen Schritt begründete er damit, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um „die Staffelübergabe“ an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger einzuleiten (vgl. MK-Meldung). Bevor Steul, der Mitglied der CDU ist, Intendant des Deutschlandradios wurde, war er ab 1998 beim damals neu entstandenen Südwestrundfunk (SWR) Direktor des Landessenders Baden-Württemberg.

Nicht verfassungsgemäße Gremien

Die Intendantenwahlen beim Deutschlandradio geschehen bislang ebenso wie beim Auslandsrundfunk Deutsche Welle unter politisierten Umständen. Das heißt, die beiden großen Blöcke CDU/CSU und SPD achten sehr darauf, dass sie bei einer dieser beiden bundesweit relevanten Sendeanstalten über den Gremienbereich ihren Einfluss auf die Spitze geltend machen können. So wurde jetzt mit Stefan Raue ein SPD-naher Deutschlandradio-Intendant gewählt, der einen der CDU zugerechneten Vorgänger ablöst. Umgekehrt verlief es bei der Deutschen Welle: Hier löste im Jahr 2013 mit Peter Limbourg ein von der CDU favorisierter Kandidat den bis dahin amtierenden SPD-Mann Erik Bettermann auf dem Intendantenposten ab (vgl. FK-Heft Nr. 41/13).

Beim Deutschlandradio werden sich aufgrund einer Staatsvertragsänderung – die die Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2016 unterzeichnet hatten (vgl. MK-Meldung) und die derzeit in den Landtagen ratifiziert wird – Hörfunkrat und Verwaltungsrat ab Januar 2019 neu zusammensetzen. Der Verwaltungsrat wird dann auf zwölf Mitglieder erweitert und der Hörfunkrat auf 45 Mitglieder vergrößert. Grund für die Gremienvergrößerung ist das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Heft Nr. 13/14). Dieser Grenzwert wird bei den beiden Gremien des Deutschlandradios derzeit deutlich überschritten, weshalb die Bundesländer die Zusammensetzung von Hörfunkrat (bisher 47,5 Prozent Politikvertreter) und Verwaltungsrat (50 Prozent) per Staatsvertragsnovelle ändern mussten. Die jetzige Intendantenwahl beim Deutschlandradio war somit nun die letzte, die durch einen Hörfunkrat und im Vorfeld einen Verwaltungsrat geschah, die so zusammengesetzt sind, dass dies nicht den bereits seit März 2014 geltenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

10.06.2017/MK

Print-Ausgabe 25-26/2018

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