Bundesländer legen Entwurf für Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags vor

05.08.2016 •

05.08.2016 • Die Bundesländer wollen die Mitgliederzahl der beiden Aufsichtsgremien des Deutschlandradios jeweils vergrößern. Der Hörfunkrat, der vor allem für die Programmkontrolle zuständig ist und dem aktuell 40 Personen angehören, soll auf 45 Mitglieder erweitert werden. Die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats, der für die Prüfung der wirtschaftlichen Belange verantwortlich ist, soll von derzeit acht auf zwölf erhöht werden. Das sieht der aktuelle Entwurf der Länder zur Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrags vor.

Am 6. Juli wurde der Entwurf auf der Internet-Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht. Gleichzeitig wurde dadurch eine öffentliche Anhörung gestartet; bis zum 17. August können Interessierte noch gegenüber der Mainzer Staatskanzlei schriftlich Stellung nehmen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer.

Anlass für die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags (vgl. auch diese MK-Meldung) ist das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Artikel und FK-Dokumentation). Beim Deutschlandradio – das die bundesweiten Programme Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen betreibt – wird dieser Schwellenwert sowohl beim Hörfunkrat als auch beim Verwaltungsrat deutlich überschritten. Durch die Erweiterung der beiden Gremien des Deutschlandradios soll die vom BVerfG vorgegebene Drittelquote für Politikvertreter künftig eingehalten werden.

Vergrößerte Aufsichtsgremien

Seit der Gründung des Deutschlandradios im Jahr 1994 gibt es in dessen 40-köpfigem Hörfunkrat 19 Sitze für die Politik, die übrigen stehen gesellschaftlichen Gruppen zu. Jedes Bundesland benennt jeweils einen Vertreter, „der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird“, wie es der Deutschlandradio-Staatsvertrag seit Januar 1994 vorsieht. Hinzu kommen noch drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung berufen werden. Der Anteil der Staatsvertreter im Hörfunkrat beträgt somit 47,5 Prozent. Seit dem Gründungsjahr des Deutschlandradios wurde die gesellschaftliche Zusammensetzung des Hörfunkrats nicht verändert.

Beim achtköpfigen Verwaltungsrat des Deutschlandradios beläuft sich der Anteil der Politiker sogar auf 50 Prozent. In dem Gremium haben die Länder drei Vertreter, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; zusätzlich entsendet der Bund einen Vertreter, der von der Bundesregierung berufen wird. Die übrigen vier Plätze im Verwaltungsrat stehen der ARD und dem ZDF zu, die jeweils zwei Vertreter entsenden. Die Verteilung der acht Verwaltungsratssitze ist ebenfalls seit dem Jahr 1994 unverändert.

Veröffentlichungspflicht für Chefgehälter

In dem künftig auf zwölf Sitze erweiterten Verwaltungsrat soll es weiterhin drei Plätze für Ländervertreter geben und einen weiteren für den Bund. Was die Ländervertreter angeht, ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam festlegen, welche drei Länder je einen Vertreter entsenden. Im vergrößerten Verwaltungsrat sollen ARD und ZDF je drei Sitze erhalten (also jeweils einen mehr als bislang). Zusätzlich sollen im neuen Verwaltungsrat zwei Plätze für Sachverständige geschaffen werden. Die beiden Experten sollen vom Hörfunkrat gewählt werden. Die Sachverständigen müssen, wie es im Staatsvertragsentwurf heißt, „Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft, Rundfunkrecht oder Medienwirtschaft und Medienwissenschaft“ haben. Die auszuwählenden zwei Experten dürfen nicht beide aus dem gleichen Fachgebiet stammen.

In den erweiterten 45-köpfigen Hörfunkrat sollen die 13 Bundesländer, die keinen Sitz im Verwaltungsrat haben, je einen Vertreter entsenden. Durch diese Aufteilung soll erreicht werden, dass alle 16 Länder in den Gremien des Deutschlandradios repräsentiert sind. Im vergrößerten Hörfunkrat soll der Bund nur noch zwei statt bisher drei Plätze erhalten. Dem Entwurf zufolge wären also demnächst 15 Politikvertreter Mitglied im Hörfunkrat, mithin exakt ein Drittel.

Neben den 15 Politikvertretern gibt es somit künftig im Deutschlandradio-Hörfunkrat 30 Sitze für gesellschaftliche Gruppen. 21 dieser Plätze werden von den Verbänden, Organisationen und Kirchen besetzt, die derzeit in dem Gremium vertreten sind. Keine der dort heute schon repräsentierten Gruppen soll also ihren Sitz verlieren. Zusätzlich wollen die Länder noch neun Bundesverbände aus gesellschaftlichen Bereichen benennen, die dann jeweils einen Sitz im neuen Hörfunkrat erhalten.

Mehr Transparenz

Nach dem bisherigen Stand der Beratungen ist vorgesehen, dass sich der Hörfunkrat in der geänderten Zusammensetzung neu konstituiert, nachdem im März 2018 die aktuelle vierjährige Amtsperiode des Hörfunkrats in seiner jetzigen Besetzung ausgelaufen ist. Die aktuelle fünfjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats endet im August 2019. Es ist noch nicht entschieden, heißt es im Länderkreis, ob die neue Zusammensetzung für den Verwaltungsrat dann im August 2019 gültig werden soll oder – wie beim Hörfunkrat – auch ab März 2018. Im letzteren Fall würde die laufende Amtsperiode des Verwaltungsrats dann entsprechend verkürzt.

Mit der Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags, die frühestens zum Juni 2017 in Kraft treten könnte, wollen die Bundesländer außerdem die Arbeit der Hörfunkanstalt transparenter machen. Auch den Punkt der Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Sendern hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil vom März 2014 hervorgehoben. Im neuen Deutschlandradio-Staatsvertrag soll verankert werden, dass der Hörfunkrat der Anstalt öffentlich tagt. Berät das Gremium über Personalangelegenheiten und Themen, in denen Geschäftsgeheimnisse Dritter offenzulegen sind, ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

In „begründeten Ausnahmefällen“, die im Staatsvertragsentwurf nicht näher erläutert werden, kann der Hörfunkrat die Öffentlichkeit ebenfalls ausschließen. Geplant ist, dass die Sitzungen der Ausschüsse des Hörfunkrats weiterhin nicht öffentlich stattfinden. Das soll auch für die Sitzungen des Verwaltungsrats und für dessen Ausschüsse gelten. Als Reaktion auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Hörfunkrat bereits beschlossen, ab September 2014 öffentlich zu tagen. Ferner ist im Zuge der Staatsvertragsnovelle vorgesehen, dass das Deutschlandradio künftig die Einzelgehälter des Intendanten und der Direktoren veröffentlichen muss. Bisher publiziert die Hörfunkanstalt diese Angaben nicht. Intendant des Deutschlandradios ist seit April 2009 der heute 65-jährige Willi Steul.

Keine zusätzlichen Programme

Laut dem vorliegenden Entwurf für den Deutschlandradio-Staatsvertrag soll bei der Hörfunkanstalt auch eine institutionalisierte Freienvertretung eingeführt werden. Vorgesehen ist, dass der Sender mit Zustimmung des Verwaltungsrats ein Statut für die Vertretung der freien Mitarbeiter (Freienvertretung) ausarbeitet. Im Jahr 2014 war aufgrund einer ähnlichen rechtlichen Vorgabe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein Freienstatut verabschiedet worden (vgl. FK-Heft Nr. 21/14). Der Personalrat des Deutschlandradios vertritt nur die fest angestellten Mitarbeiter. Dass er künftig auch für die freien Mitarbeiter zuständig ist, wird nun nicht angestrebt. Beim ZDF und mehreren ARD-Landesrundfunkanstalten sind die dortigen Personalräte auch für die freien Mitarbeiter zuständig.

Im Rahmen der Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrags haben die Bundesländer nicht vor, den Programmauftrag des Deutschlandradios zu erweitern. Intendant Willi Steul wirbt bereits seit längeren für den Start eines Klassikradioprogramms oder eines Kinderradios in Kooperation mit der ARD. Im aktuellen Staatsvertragsentwurf gibt es hierzu jedoch keine Aussagen; es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Länder derzeit den Programmauftrag des Deutschlandradios erweitern wollen. Es gehe darum, heißt es im Länderkreis, mit der Novelle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Sendergremien und zur Transparenz umzusetzen.

05.08.2016 – Volker Nünning/MK