Trotz Rechtsstreit wird zweiter DAB-plus-Multiplex gestartet

30.04.2019 •

Das in Berlin ansässige Unternehmen Antenne Deutschland will als Plattformbetreiber im Herbst 2019 den zweiten bundesweiten Multiplex für das Digitalradio DAB plus in Betrieb nehmen. Weitere 16 Programme, neue und bereits bestehende, sollen dann digital-terrestrisch ausgestrahlt werden. Den Multiplex starten zu wollen, kündigte Antenne Deutschland am 29. März an, obwohl in Zusammenhang mit der geplanten Plattform noch ein Rechtsstreit anhängig ist. Damit ist der Betrieb dieses Multiplexes für die beteiligten Gesellschafter und Programmanbieter mit rechtlichen und auch wirtschaftlichen Risiken verbunden.

Antenne Deutschland ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Radioveranstalters Absolut Digital (Sitz: Nürnberg) und des Sendenetzbetreibers Media Broadcast (Köln). Im Jahr 2017 hatte Antenne Deutschland von den hiesigen Landesmedienanstalten den Zuschlag für den Betrieb des zweiten bundesweiten DAB-plus-Multiplexes erhalten. Damit konnte sich Antenne Deutschland gegen die beiden konkurrierenden Firmen Digital Audio Broadcasting Plattform GmbH (DABP) und Radi/o digital GmbH durchsetzen. Der erste bundesweite Multiplex ist seit August 2011 in Betrieb; über ihn werden heute insgesamt 13 Programme, öffentlich-rechtliche und private, mit deutschlandweiter Ausrichtung verbreitet (vgl. FK-Meldung).

Klagen unterlegender Bewerber

Im Juni 2017 hatte die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten entschieden, den Plattformbetrieb des zweiten bundesweiten DAB-plus-Multiplexes an Antenne Deutschland zu vergeben, und zwar für die Dauer von zehn Jahren (vgl. MK-Meldung). Die GVK war zuständig, da es mehrere Bewerber gab und somit eine Auswahlentscheidung getroffen werden musste. (Für einen solchen Fall schreibt der Rundfunkstaatsvertrag dieses Procedere vor.) Antenne Deutschland wurde die Entscheidung der GVK Ende November 2017 offiziell bestätigt. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die im Kreis der Medienanstalten für das Ausschreibungsverfahren federführend tätig war, schickte damals dem Unternehmen den Zuweisungsbescheid zu.

Die GVK war bei ihrer Auswahlentscheidung im Juni 2017 nicht einer Empfehlung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gefolgt. Die ZAK, der die Direktoren der 14 Aufsichtsbehörden angehören, hatte mehrheitlich dafür plädiert, den Plattformbetrieb an die Firma DABP zu vergeben. Die DABP gehört dem Leipziger Immobilienunternehmer Steffen Göpel, der bereits 2015 damit begonnen hatte, für den Start eines zweiten bundesweiten DAB-plus-Multiplexes zu werben.

Da Göpels DABP nicht zum Zuge kam, zog die Firma Ende 2017 gegen die in Leipzig ansässige SLM vor Gericht und verwies auf mehrere Fehler im Vergabeverfahren. Auch die Radi/o digital GmbH, die zweite unterlegene Bewerberin, reichte im Dezember 2017 eine Klage gegen die Medienanstalt ein. Die DABP strengte zusätzlich ein Eilverfahren an, um zu erreichen, dass der zweite bundesweite DAB-Multiplex nicht gestartet werden darf, bis in der Hauptsache über die Klage entschieden ist. Auf einen solchen Eilantrag verzichtete das Unternehmen Radi/o digital, das zur in München ansässigen Livia Group des Investors Peter Löw gehört.

In dem DABP-Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Leipzig am 31. Mai 2018, Antenne Deutschland dürfe bis zu einer Entscheidung über die Klage der DABP in der Hauptsache den neuen DAB-plus-Multiplex nicht in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht kam zu der Einschätzung, dass es in dem Vergabeverfahren seitens der Medienaufsicht zwei zentrale Fehler gegeben habe, so dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig erfolgt sei (Az.: 1 L 1338/17).

Verfahrensfehler der Medienaufsicht

Gegen diesen Gerichtsbeschluss zogen dann sowohl die SLM als auch die Antenne Deutschland GmbH als beigeladene Prozesspartei vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Zwar vertrat das OVG in seinem Eilbeschluss vom 19. Dezember 2018 die Rechtsauffassung, „dass Überwiegendes für eine Rechtswidrigkeit der Zuweisung der Übertragungskapazitäten“ an Antenne Deutschland spreche, fügte jedoch an, die Erfolgsaussichten der Klage der DABP seien nicht offensichtlich. Bei der Beurteilung des Eilantrags der DABP sind nach Auffassung des OVG auch verfassungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, und zwar die, nach denen im Rundfunk die Vielfalt der bestehenden Meinungen möglichst breit und vollständig abzubilden sei. Deshalb bestehe, so das OVG, „ein herausgehobenes öffentliches Bedürfnis daran, dass vorhandene Rundfunkübertragungskapazitäten tatsächlich zeitnah genutzt und nicht über einen längeren Zeitraum blockiert werden“.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zwischen den Schutzinteressen der klagenden DABP und dem öffentlichen Interesse abzuwägen und entschied am Ende zugunsten des öffentlichen Interesses. Das OVG wies somit den Eilantrag der DABP zurück und änderte die erstinstanzliche Entscheidung derart ab, dass Antenne Deutschland den zweiten bundesweiten DAB-Multiplex starten kann. Gegen den Eilbeschluss des OVG sind keine Rechtsmittel mehr möglich (Az.: 5 B 229/18). Antenne Deutschland kann also mindestens in dem Zeitraum, in dem die Frage offen ist, ob die Vergabeentscheidung der Medienaufsicht an Antenne Deutschland rechtswidrig gewesen ist oder nicht, den neuen Multiplex betreiben. Bis dies in der Hauptsache in letzter Instanz und damit rechtskräftig geklärt ist, wird es vermutlich mehrere Jahre dauern.

Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gibt es im Hauptsacheverfahren zu der Klage der DABP gegen die SLM am 22. Mai eine mündliche Verhandlung (Az.: 1 K 3261/17). Mitverhandelt wird dabei zugleich die Klage von Radi/o digital (Az.: 1 K 3408/17). Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird der Prozess dann voraussichtlich vor dem OVG Bautzen weitergeführt. Sollte das Verwaltungsgericht beiden Klagen stattgegeben, würden vermutlich die SLM wie auch Antenne Deutschland als in beiden Verfahren beigeladene Partei vor das OVG ziehen. Sollten vom Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen werden, dürften die DABP und wohl auch Radi/o digital das OVG einschalten. Auch gegen eine spätere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wäre noch der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Je nach Ausgang könnten eine oder mehrere beteiligte bzw. beigeladene Parteien Rechtsmittel beim obersten deutschen Verwaltungsgericht einlegen.

Ein Talkradio nach angloamerikanischem Vorbild

Da das OVG Ende 2018 die Inbetriebnahme des zweiten bundesweiten DAB-plus-Multiplexes rechtlich bis auf weiteres ermöglicht hat, beschloss Antenne Deutschland nun, die neue Plattform zu starten. Laut Unternehmensangaben soll es zur Internationalen Funkausstellung (IFA), die vom 6. bis 11. September in Berlin stattfindet, einen Testbetrieb geben. Medienberichten zufolge ist der reguläre Start des Multiplexes für den 1. Oktober 2019 vorgesehen. Antenne Deutschland will zum einen Programme des Gesellschafters Absolut Digital über den neuen DAB-plus-Multiplex bundesweit verbreiten; dazu soll auch ein neues Talkradio nach angloamerikanischem Vorbild gehören. Zum anderen wird es auf dem Multiplex Plätze für Drittprogramme geben. Hierzu liefen „erste Gespräche mit etablierten Hörfunkveranstaltern und weiteren Content-Anbietern“, teilte Antenne Deutschland mit.

„Die Nachfrage von Radiomachern und Content-Anbietern nach den begrenzten DAB-plus-Sendeplätzen ist aktuell sogar höher als zum Zeitpunkt der Zuweisung der Lizenz Ende 2017“, erklärten in einem gemeinsamen Statement Willi Schreiner und Arnold Stender, die beiden Geschäftsführer von Antenne Deutschland. Die Kapazitäten auf dem neuen DAB-plus-Multiplex seien die letzten bundesweit verfügbaren Sendeplätze für terrestrisches Radio. Schreiner ist auch Chef des Radioveranstalters Absolut Digital; Stender ist seit dem 1. April neuer Geschäftsführer des Sendenetzbetreibers Media Broadcast, der seit 2016 zum Mobilfunkkonzern Freenet gehört.

30.04.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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