Rechnungshof: Entwicklung von DAB plus wenig erfolgreich 

29.06.2018 • Trotz einer hohen Förderung der digital-terrestrischen Hörfunkverbreitung (DAB plus) mit Rundfunkbeitragsgeldern in den vergangenen 20 Jahren hat sich das Digitalradio bislang nicht nachhaltig am Markt etablieren können. Zu diesem Ergebnis kommt der niedersächsische Landesrechnungshof (Sitz: Hildesheim) in seinem Jahresbericht 2018, der am 6. Juni veröffentlicht wurde. Unter Federführung aus Niedersachsen haben die vier norddeutschen Landesrechnungshöfe (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen) die finanzielle Förderung des Digitalradios und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung untersucht. Die vier Rechnungshöfe sind im Medienbereich zuständig für die Prüfung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), der öffentlich-rechtlichen Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Die nun veröffentlichten Feststellungen des niedersächsischen Rechnungshofs beziehen sich nicht so sehr auf die Lage des Digitalradios im NDR-Sendegebiet als vielmehr auf die allgemeine Entwicklung von DAB plus in Deutschland (DAB = Digital Audio Broadcasting). Im Jahr 1997 begann die Entwicklung von Digitalradio auf Basis des damaligen DAB-Standards, parallel zur analogen Programmverbreitung über UKW. Die DAB-Technik konnte sich jedoch – so schreibt es der niedersächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht – in den folgenden Jahren „wegen der Notwendigkeit der Anschaffung neuer Empfangsgeräte durch die Nutzer, Problemen beim Empfang in geschlossenen Räumen, einer unzureichenden Frequenzausstattung sowie einer unzureichenden Abdeckung des deutschen Empfangsgebiets nicht am Markt durchsetzen“.

Die Probleme beim Digitalradio

Vor diesem Hintergrund erfolgte dann im Jahr 2011 ein Neustart von Digitalradio mit dem neuen und verbesserten Technikstandard DAB plus (vgl. FK-Heft Nr. 29/11). Am 1. August 2011 wurde ein bundesweiter DAB-plus-Multiplex in Betrieb genommen, über den seither insgesamt 13 öffentlich-rechtliche und private Programme mit deutschlandweiter Ausrichtung verbreitet werden. In der Folge wurden in den einzelnen Bundesländern jeweils sogenannte Landesmultiplexe gestartet, um weitere öffentlich-rechtliche und private Programme über DAB plus zu verbreiten. Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ist unklar, wann der geplante zweite bundesweite DAB-plus-Multiplex in Betrieb genommen werden kann.

Der niedersächsische Rechnungshof verweist nun darauf, dass für „die Transformation des Hörfunks in das digitale Zeitalter“ eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nötig sei. Es existierten aber keine Rechtsvorschriften für die verbindliche Einführung des digitalen terrestrischen Hörfunks und damit zur Ablösung von UKW. „Auch europaweit gibt es derzeit keine rechtlichen Vorgaben zur Zukunft des analogen terrestrischen Hörfunks oder zur verbindlichen Einführung des digitalen terrestrischen Hörfunks. Eine gemeinsame europäische Strategie zur Schaffung von Rahmenbedingungen ist derzeit nicht erkennbar“, konstatiert der niedersächsische Rechnungshof.

Bei der Transformation von UKW zu DAB plus sieht der Rechnungshof vor allem für die kommerziellen Radioveranstalter Schwierigkeiten: „Die privaten Sender stehen zudem vor der Problematik der Finanzierung des Simulcast (Übergangsphase, in der UKW und DAB plus parallel ausgestrahlt werden) aus deren laufendem Geschäftsbetrieb heraus, während die öffentlich-rechtlichen Anstalten Rundfunkbeitragsmittel zur Finanzierung nutzen können. Ein weiteres Problem der privaten Sender ist die zur Ausstrahlung lokaler Werbeangebote nötige Auseinanderschaltung von Gleichwellennetzen sowie die begrenzte Verfügbarkeit von lokalen Frequenzen.“

Alles-oder-nichts-Entscheidung

Der Empfang von DAB plus ist in weiten Deutschlands möglich. In diesem Jahr soll durch die Inbetriebnahme weiterer DAB-plus-Senderstandorte der Empfang von Digitalradio im Freien auf bis zu 99 Prozent der Fläche Deutschlands ansteigen. Die Empfangsmöglichkeit für DAB plus innerhalb von Häusern soll sich auf über 90 Prozent der Haushalte erhöhen, wie das Unternehmen Media Broadcast, das das DAB-plus-Sendenetz betreibt, Ende 2017 mitteilte. Der niedersächsische Rechnungshof verweist darauf, dass es Regionen in Deutschland gebe, in denen ein DAB-plus-Empfang nicht gesichert sei, so dass „eine Notfallversorgung über DAB plus […] im Krisenfall nicht gewährleistet“ sei.

Auch wenn nach Darstellung des Rechnungshofs die Verkäufe von DAB-plus-Radiogeräten erheblich zugenommen haben, bevorzugten 74,3 Prozent der Bevölkerung den Radioempfang über UKW. Hier verweist der Rechnungshof auf entsprechende Angaben des von den Landesmedienanstalten herausgegebenen Digitalisierungsberichts für 2016. Laut dem Digitalisierungsbericht 2017, den der niedersächsische Rechnungshof nicht berücksichtigte, nutzen 69,7 Prozent der Deutschen UKW zum Radiohören. Im Jahr 2017 hatten 15,1 Prozent der Haushalte ein DAB-plus-Empfangsgerät, das sie, wie es im Digitalisierungsbericht 2017 heißt, „auch zumindest gelegentlich nutzen“. Der Digitalisierungsbericht 2018 soll am 4. September veröffentlicht werden.

Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt jedenfalls insgesamt zu dem Ergebnis, dass „es in einem Zeitraum von 20 Jahren bisher nicht gelungen ist, bei den Nutzern eine nennenswerte Ausstattung mit DAB- oder DAB-plus-Empfangsgeräten zu erreichen“. Die Förderung von Digitalradio sei bisher wenig erfolgreich verlaufen. Hohe Kosten seien aber auch künftig aufgrund eines fortdauernden Parallelbetriebs von DAB plus und UKW (Simulcast) zu erwarten. Nötig sei daher, dass sich alle Beteiligten „entweder auf klare und krisensichere Rahmenbedingungen sowie überschaubare Fristen zum Ersatz von UKW durch DAB plus verständigen oder die Förderung der Verbreitung von DAB plus möglichst umgehend beenden“. Es zeichnet sich bisher nicht ab, dass es in näherer Zukunft zu einer solchen Alles-oder-nichts-Entscheidung kommen könnte.

29.06.2018 – vn/MK